Nach drei Wahlgängen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen errang Spanien am Donnerstagabend die Zweidrittelmehrheit der 193 UNO-Mitglieder, während die Türkei nur mehr 60 Stimmen erhielt.
Alles sah nach einem leichten Sieg aus
Der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu versuchte die Schlappe herunterzuspielen. „Wir konnten nicht unsere Prinzipen aufgeben, nur um mehr Stimmen zu erhalten“, erklärte er. Doch noch am Abend vor der Abstimmung versuchte Cavusoglu als Gastgeber eines rauschenden Festes im New Yorker „Waldorf Astoria Hotel“ die Diplomaten aus allen Erdteilen auf die Kandidatur der Türkei einzustimmen. Alles sah nach einem leichten Sieg aus.
Ägypten und Saudi-Arabien machten aber Stimmung gegen die türkische Regierung. Dem ägyptischen Staatschef Abdel Fatah Al-Sisi missfällt, dass der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan die Muslim-Bruderschaft unterstützt. Iran widersetzt sich dem Aufruf Erdogans, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Asad zu stürzen. Griechenland misstraut den Türken traditionell. Zahlreiche Staaten rund um die Welt sind entsetzt, weil die türkische Regierung dem Kampf gegen die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen höheren Stellenwert zumisst als der Bedrohung der Zivilisation durch die IS-Terroristen.
181 Stimmen für Venezuela
Die Wahl der rotierenden Mitglieder des Weltsicherheitsrats ist ein Stimmungsbarometer der Weltpolitik. Diese zehn Staaten werden nämlich für jeweils zwei Jahre demokratisch mit anonymen Stimmzetteln gewählt. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht – die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien – sind gesetzt. Fünf nicht-permanente Sitze waren zu vergeben, die jeweils für einen Erdteil stehen. Neben Spanien haben Venezuela, Angola, Malaysia und Neuseeland in der geheimen Wahl gewonnen.
Venezuela war der einzige offizielle Kandidat Lateinamerikas. Die USA widersetzten sich dieser Wahl - auf verlorenem Posten. Nach den Worten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, verletzt die eng mit Kuba vernetzte Regierung Venezuelas den „Geist der Uno-Charta und im eigenen Land die Menschenrechte“.
Israel wirft dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro seine guten Beziehungen zu Syrien und Iran vor. Die einflussreiche pro-israelische Nicht-Regierungs-Organisation „UN Watch“, ein Ableger des „American Jewish Committee“, nannte die Wahl Venezuelas in den Weltsicherheitsrat einen „Skandal“. Unter den 181 Staaten, die für Venezuela stimmen, befanden sich mindestens 16 der 28 Mitglieder der EU, rechnete der Exekutivdirektor von „UN Watch“, Hillel Neuer, aus.
Vier Sitze für die EU
Unterm Strich ist aber die Europäische Union Gewinner der jüngsten Wahlen für den Weltsicherheitsrat. Die EU nimmt vier der 15 Sitze im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein. Spanien und Litauen werden dort ab 2015 neben den Veto-Mächten Frankreich und Grossbritannien vertreten sein. Gemessen an seiner Bevölkerung und seinem realen Gewicht in der Weltpolitik und Wirtschaft ist Europa damit deutlich überrepräsentiert.