Von den Eidgenössischen Vorlagen war der Autobahnausbau die umstrittenste. Nach anfänglicher Zustimmung in Umfragen ist sie in der Abstimmung gescheitert. Angenommen wird die Gesundheitsvorlage, während bei den beiden Mietrechtsreformen eine Ablehnung resultiert.
Die Eidgenössischen Abstimmungen vom heutigen 24. November sind für den Bundesrat unrühmlich verlaufen. Einzig die relativ kleine Reform bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, gegen die von den Gewerkschaften das Referendum ergriffen wurde, hat die Regierung ins Trockene gebracht. Die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Behandlungen wird mit 53,3 Prozent Ja angenommen.
Die beiden Mietrechtsvorlagen – Erleichterung der Kündigung bei Eigenbedarf des Vermieters und restriktivere Regeln für die Untermiete – wurden vom Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mit Referenden bekämpft. Die Eigenbedarf-Regelung ist mit 53,8 Prozent Nein verworfen, und auch bei der Untermiete-Reform resultiert mit 51,6 Prozent eine Ablehnung.
Autobahnausbau: Nach anfänglicher Zustimmung in den Umfragen kommt das Nein zur Vorlage für den Ausbau von sechs Autobahnabschnitten eher überraschend. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti hatte sich stark für ein Ja ins Zeug gelegt, doch das vom Verkehrsclub Schweiz VCS und der Gruppe «Umverkehr» initiierte Referendum bleibt erfolgreich. Das vorläufige amtliche Endergebnis ergibt eine Nein-Mehrheit gegen den Ausbau von 52,7 Prozent.
Kantonale Abstimmungen
Landesweite und sogar internationale Aufmerksamkeit findet die Abstimmung über die Durchführung des «Eurovision Song Contest» ESC in Basel. Ultrakonservative Gruppierungen um die Kleinpartei EDU hatten das Referendum gegen einen entsprechenden Kredit der Stadt ergriffen. Nur ein Drittel der Stimmberechtigten von Basel-Stadt unterstützen das Referendum gegen den ESC.
Noch klarer fällt das Verdikt der Aargauer Stimmberechtigten gegen die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton aus: 81 Prozent sagen dazu Nein.
Und eine Kuriosität: die Genderstern-Verbotsinitiative
Es ist vermutlich die weltweit erste Volksabstimmung über das Gendern. Die SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner wollte mit ihrer Initiative die behördliche Anordnung von Gendersprache durch die Zürcher Stadtbehörden verbieten lassen. – Die Initiative scheitert; 57 Prozent des Stimmvolks lehnen sie ab. Die Stadt Zürich darf für ihre behördliche Kommunikation weiterhin das Gendern vorschreiben.