Für die einen, (die Demokraten, die „Liberalen“ im amerikanischen Sinn des Wortes) ist der Staat der Repräsentant der Gemeinschaft aller Bürger, der auch Verantwortung übernimmt für Sicherheit, Infrastruktur, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Recht, Bildung und Gesundheit und der für die Erledigung dieser Aufgaben Steuern einziehen darf. Für die andern (die Republikaner, die den konservativen Teil der Bevölkerung vertreten) ist der Staat ein notwendiges Übel, geradezu ein Gegner, der zunehmend ins Leben eindringt mit seinen Anforderungen und den Bürgern via Steuern hart erworbene Anteile ihres Lohnes wegnimmt. Die Tea Party, die seit einigen Monaten von sich reden macht, verkörpert diese negative Einstellung zum Staat in besonders ausgeprägtem Masse.
Obama und das politische System von Washington
Als die Demokraten vor zwei Jahren noch ihren grossen Sieg und den bevorstehenden Wechsel von Bush zu Obama feierten, konnte sich niemand Schlagzeilen vorstellen wie etwa diejenige vom 26. Oktober 2010 in der liberalen New York Times: „Was die Gefangenen betrifft, ist es schwer, zwischen der Bush- und der Obama-Administration zu unterscheiden“. Die einst begeisterten Anhänger von Obama sind enttäuscht über seine mangelnde Durchsetzungskraft. Viele Wählerinnen und Wähler erwarteten rasche – oder eigentlich: sofortige – Verbesserungen in ihren unmittelbaren Lebenswelten: Sofortige Schliessung von Guantanamo, weniger Steuern für die unteren Einkommen, Abschaffung der Steuervergünstigungen für die Reichen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stabilisierung des Häusermarktes und damit Rettung von Hunderttausenden von Mittelständlern vor dem Konkurs, rasche Beendigung der Kriege in Irak und Afghanistan und vieles andere mehr.
Doch Obama wurde rasch zum Gefangenen des Washingtoner Systems. Ein weiter Kreis von Politikern und Lobbyisten, von Macht-Brokern und Interessen-Verkäufern machten auch ihn zur Figur auf ihrem Schachbrett. Zwar spielte und spielt er die zentrale Rolle des Königs in diesem Politschach, doch seine Macht ist streng begrenzt durch das amerikanische System der checks and balances, der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle der staatlichen Instanzen. Und dieses System ist keineswegs angelegt auf effiziente Problemlösung, sondern vor allem auf demokratischen Interessenausgleich, auf Berücksichtigung aller Gruppen in Relation zu ihrer Grösse. Und dieses System befindet sich heute durch ideologische Verhärtung der Positionsbezüge und fehlende Kompromissbereitschaft in einer tiefen Krise.
Das Konzept der Gewaltenteilung wurde vor 250 Jahren entwickelt zur Einbindung der einst übermächtigen Exekutive in ein gesamtgesellschaftliches Bezugssystem (hier ist daran zu erinnern, dass die amerikanischen Verfassungsväter allen Ernstes diskutierten, ob sie das Staatsoberhaupt „König“ oder eben nur „Präsident“ nennen sollten). Die Gewaltenteilung bewährte sich im geordneten Wettbewerb zwischen Exekutive, Legislative und Judikative um die Führungsrolle. Gegenwärtig ist in den USA die Führungsrolle des Präsidenten reduziert und die Rolle des Kongresses bedeutender geworden, da der Kongress durch Bewilligung oder Verweigerung der finanziellen Mittel die Verwirklichung der politischen Pläne des Präsidenten massgebend steuern oder – wenn Präsident und Kongressmehrheit nicht der gleichen Partei angehören - eben praktisch blockieren kann.
In das Machtspiel der politischen Instanzen begann sich seit rund zweihundert Jahren immer mehr eine inoffizielle vierte Grösse im Staat einzumischen: die Presse. Sie begann eine immer wichtigere Rolle zu spielen als zuerst nur informierende, dann auch als warnende und aufklärende Macht, indem sie politische Projekte erklärte oder kritisierte, Skandale oder Amtsmissbrauch aufdeckte und Übergriffe jeder Art den Wählern zur Kenntnis brachte und sie damit bewegen konnte, für oder gegen bestimmte Kandidaten zu stimmen.
Das Problem der Wahlkampffinanzierung
Schon im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde dieses Instrument natürlich auch zu Propagandazwecken genutzt und es tauchte das Problem der Finanzierung von Wahlpropaganda in den Medien auf, über das der Kongress periodisch immer wieder diskutierte. Während „Libertarians“ – Anhänger einer Philosophie völliger Freiheit des Individuums und Gegner staatlicher Einmischungen in das Leben der Einzelnen – jede Beschränkung von Spenden für politische Propaganda ablehnten, traten Verteidiger der „gleichen Rechte aller“ für eine Spendenbeschränkung ein, weil sie befürchteten, dass Wahlerfolge mit Geld erkauft oder mindestens beeinflusst werden könnten. Der Streit ist alt. Gegenwärtig sind unter dem mehrheitlich konservativen Obersten Gerichtshof alle Beschränkungen wieder aufgehoben worden und auch grosse Unternehmungen können (seit der Entscheidung Citizens United v. Federal Election Commission vom 21.Januar 2010) unbeschränkt ihnen genehme Kandidaten finanzieren ohne ihre Beiträge deklarieren zu müssen. Diese Entwicklung führt zu immer kostspieligeren Wahlkampagnen, in denen nur noch sehr reiche Bewerber unabhängig bleiben können bzw. sehr reiche Einzelne oder Unternehmungen massiven Einfluss auf die Wahlen ausüben können.
Über die letzten dreissig Jahre hat sich auch die Tendenz der sogenannten „negativen Propaganda“ laufend verstärkt. In TV-spots preisen die Kandidaten nicht mehr die eigenen Stärken, Konzepte und Visionen an, sondern es werden die Gegenkandidaten als unfähig oder korrupt verunglimpft. So wurde Senator John Kerry in der Präsidentschafts-Kampagne 2004 trotz seiner Kriegsauszeichnungen aus Vietnam durch ein Lügengespinst als Feigling „entlarvt“ und erfolgreich diskreditiert. Mittlerweile bleiben sich Konservative und Liberale nichts mehr schuldig in diesem unedlen Wettstreit der Negativbilder. Leidtragend ist dabei die politische Kultur und das so hoch gepriesene Erbe der amerikanischen Demokratie.
Als Obama im Laufe seiner Präsidentschaftskampagne in Aussicht stellte, er wolle zum Mittler zwischen den verfeindeten politischen Lagern Washingtons werden, jubelten ihm seine Anhänger zu. Sie überschätzten aber – wie er selber auch - die Möglichkeiten des Brückenschlags im durch und durch politisierten und polarisierten Klima Washingtons. Denn nach dem Erdrutschsieg der Demokraten 2010 wurde die Strategie der Republikaner bald klar: keine Zusammenarbeit und kein Brückenschlag über die Parteigrenzen hinweg. Kein einziges republikanisches Kongressmitglied liess sich zum Beispiel für die von Obama vorgeschlagene Reform des Gesundheitswesens gewinnen. Und der bekannte konservative Radio-Moderator Rush Limbaugh wird nicht müde, seinem täglichen Millionenpublikum einzuhämmern, es sei wichtig, die Regierung Obama zu Fall zu bringen, um Amerika vor dem Sozialismus zu retten.
Von früh bis spät und im Namen der Presse- und Meinungsfreiheit völlig unkontrolliert verbreiten erzkonservative Radio- und Fernsehsender Schauermärchen und Gerüchte von Machtmissbrauch und Betrug durch demokratische Kandidaten und die demokratische Regierung. Vor allem das weit verzweigte Netz der Murdoch Medien – zu denen neben FOX News, der meistgesehenen Fernsehstation der USA, auch das Wallstreet-Journal sowie andere Zeitungen und Radiostationen gehören – ist in seiner negativen Kritik an Obama ebenso unerbittlich und konstant wie es George W. Bush und den Krieg in Irak durch alle Jahre hindurch positiv unterstützt hat.
Das anhaltende Trommelfeuer von rechts hat in Kombination mit der Anzahl und Grösse der anstehenden Aufgaben in Aussen- und Innenpolitik dazu geführt, dass Obama heute von der grossen Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler als Versager wahrgenommen wird, obschon der objektiv messende „Obameter“ der Zeitung St. Petersburg Times aus Florida (http://politifact.com/truth-o-meter/promises/) in einem täglich nachgeführten Register der eingehaltenen und der gebrochenen Wahlversprechen zum Schluss kommt, Obamas Amtsführung sei überdurchschnittlich erfolgreich und er habe überdurchschnittlich viele Wahlversprechen eingelöst oder arbeite an ihrer Einlösung.
Obama nicht der Weisse Ritter
Die Stärke des konservativen Lagers – die konservative Grundnatur vor allem des ländlichen Amerika – wird ausserhalb der USA meist sehr unterschätzt. Reagan, Bush I und Bush II sind keine Abirrungen vom „normalen“ politischen Weg der USA, sondern sie sind ebenso repräsentativ für die weit verbreitete konservative Gesinnung in den USA wie es Clinton und Obama für die liberale Seite sind. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der seit der Grossen Wirtschaftskrise von 1929/32 herrschende sozialpolitische Konsens, den Präsident Franklin D. Roosevelt mit seinem „New Deal“ in den 1930er Jahren hergestellt hatte und der vor allem eine breite und tragfähige Mittelschicht fördern wollte, bis in die 1970er Jahre tragfähig blieb, sich seither aber aufgelöst hat und einer ideologischen Verhärtung und der entsprechenden Lähmung des politischen Systems Platz gemacht hat.
Obama vermochte mit seinem Versprechen auf „glaubwürdige Veränderungen“ („Change we can believe in“) Erinnerungen an den New Deal wieder wach zu rufen und damit viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, die sich resigniert von der Politik abgewendet hatten. Sie erhofften sich von Obama sozusagen persönliche Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der gegenwärtigen grossen Wirtschaftskrise. Doch Obama war nicht der erhoffte Weisse Ritter. Zu stark war der politische Widerstand im Kongress, zu häufig waren die republikanischen Drohungen mit einem Filibuster, zu zögerlich – gemäss dem Nobelpreisträger Paul Krugman – die finanziellen Hilfspakete, auch wenn die Milliardenbeträge schwindelerregende Höhen erreichten. Auch wurde die Wirkung von Obamas vielen Hilfsmassnahmen schlecht kommuniziert. Dass er die Finanzwirtschaft und die Automobilindustrie praktisch vor dem Aus und 3,3 Millionen Arbeitsplätze durch seine Stimulus-Pakete gerettet hat, war an der Basis (ausser im eng regionalen Bereich der direkt Betroffenen) weder bekannt noch spürbar. Auch verwundert es angesichts der verworrenen Informationslage und der Kakophonie sich widersprechender Nachrichten nicht, dass gemäss einer Umfrage von Times/CBS News vom September 2010 nur 8 % der Wählerinnen und Wähler überhaupt wahrgenommen hatten, dass 95% der Steuerzahlenden in den Genuss von Steuererleichterungen gekommen waren, wie sie Obama während der Wahlkampagne für den Mittelstand versprochen hatte. Vorherrschend war die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler, dass sich ihre Alltagssituation nicht spürbar verbessert hatte.
Amerika ist verunsichert
Sicherlich lastet die Arbeitslosigkeit schwer auf der amerikanischen Gesellschaft. Sicherlich haben die Medienberater im Weissen Haus gegenüber dem Trommelfeuer der rechten Presse die eigenen Erfolge zu zaghaft propagiert. Sicherlich dominiert eine Grundstimmung der Resignation in der breiten Bevölkerung, die ihre Hoffnungen auf Obama gesetzt hatte und nun keine Änderungen der Misere feststellen kann. Doch im tiefsten Grunde ist es die Verunsicherung der amerikanischen Selbstwertgefühls, die die ganze Nation erfasst hat, und die nun zu einem Misserfolg des jüngsten Hoffnungsträgers und zur schwer verständlichen Rückkehr zu gerade den Werten führt, die das Land in die Misere geführt haben.
Die tiefe Verunsicherung ist auf der einen Seite der Nährboden des ganzen konservativen Spektrums, vor allem auch der Tea Party, die ihren Anhängern in der Gestalt von Sarah Palin und Glenn Beck verspricht, Amerika von den sozialistischen Tendenzen Obamas und dem Verlust der politischen und religiösen Grundwerte zurück zu gewinnen: „to take back America“.
Die gleiche Verunsicherung ist aber auch der Nährboden einer verbreiteten Resignation vor allem unter jenen ehemaligen Angestellten und Selbständigerwerbenden, die in der Euphorie des Immobilienbooms von gewissenslosen Hypothekenjägern verführt wurden, im Glauben auf ständig weiter steigende Immobilienpreise viel zu hohe Belastungen zu übernehmen und die dann in der Folge nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre gesamten Ersparnisse verloren und sich nun ohne Aussicht auf irgendeine neue Erwerbsmöglichkeit um die Erträge ihrer Lebensarbeit geprellt sehen. Wer aus der Verzweiflung über diesen existentiellen Schiffbruch noch etwas politische Kraft gewinnen konnte, wandte sich der Tea Party oder einer religiös-konservativen Gruppe zu. Die grosse Mehrheit aber dümpelt in Apathie und Armut vor sich hin.
Die tiefe Verunsicherung ist keineswegs nur ein wirtschaftliches Phänomen. Sie ist wesentlich mitbedingt durch die Informations-Revolution und ihre Folgen, vor allem durch die ins Unabsehbare vermehrte Anzahl von Nachrichtenquellen und Deutungen des politischen Alltagsgeschehens.
Gesellschaftliche Fragmentierung durch Nachrichtenüberflutung
Vorbei sind die Zeiten, da ein grossväterlicher Nachrichtensprecher namens Walter Croncite allabendlich in jeder amerikanischen Familie über den Bildschirm die gültige Interpretation des politischen Geschehens im eigenen Land und in der Welt bekanntgab und kaum einer seiner Zuschauer zweifelte an der Richtigkeit seines regelmässigen Schlusssatzes „… and that’s the way it is ...“. Mit der Vervielfachung der Nachrichtensender im Fernsehen, Radio und im Internet ist die Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit des einzelnen Nachrichtenvermittlers gesunken. Jeder Interessierte kann sich seinen bevorzugten Kanal, Sender oder seine bevorzugte Homepage aussuchen und allenfalls umschalten, wenn ihm Inhalte oder Interpretationen nicht gefallen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Summe der gemeinsamen Grundanschauungen und Wertvorstellungen in Bezug auf Staat und Gesellschaft ständig schrumpft und dass immer mehr Informationskonsumenten dazu neigen, schwergewichtig diejenigen Informationsquellen zu konsultieren, die die eigenen Vorurteile bestätigen und sich die Mühsal der Auseinandersetzung mit anderen Wertvorstellungen, anderen Argumentationsreihen und anderen Zielsetzungen zu ersparen. Ein Effekt dieser Entwicklung ist die Fragmentierung der Gesellschaft und der Zerfall des Zusammengehörigkeitsgefühls aufgrund ausgehandelter Kompromisse. Gefördert hingegen wird die Ideologisierung und Verhärtung der politischen Fronten und damit im Lande der missionarischen Demokratie-Überzeugung der Grundvorgang der Demokratie – die Kompromissfindung – immer schwieriger gemacht.
Unter der unantastbaren Gültigkeit des ersten Verfassungszusatzes über Meinungs- und Pressefreiheit ist es in den USA absolut undenkbar, dass irgendeine Regierungsinstanz in diesem Nachrichtendschungel ordnend oder zensierend eingreifen könnte. Es können Gerüchte als wahr und Lügen als Tatsachen verbreitet werden, ohne dass von Staates wegen dagegen etwas unternommen würde. Und so herrscht zurzeit ein unbehinderter Propaganda-Wettbewerb auf sämtlichen Kanälen. Und obschon die Wahlen vom 2. November 2010 ja nur Zwischenwahlen sind, also keine Präsidentenwahl stattfindet, scheint die Summe der für Werbezwecke ausgegeben Gelder mit rund 4 Milliarden $ alle bisherigen Rekorde zu übertreffen und die Anzahl von TV-Spots, die politische Gegner verunglimpfen und Gerüchte verbreiten (zum Beispiel dass Obama insgeheim ein Muslim, kein amerikanischer Staatsbürger und ein Rassist sei), ist grösser als in jeder früheren Wahlkampagne.
Politische Eiszeit absehbar
Wenn die Wahlen vom 2. November so ausgehen, wie allgemein angenommen wird, nämlich mit der Übernahme der Führung im Repräsentantenhaus durch die Konservativen (Republikaner plus Tea Party) und einer knappen Verteidigung der Senatsmehrheit durch die Demokraten, dann ist in den nächsten beiden Jahren – bis zur Wahl 2012 – mit einer politischen Blockade zu rechnen, mit einer politischen Eiszeit, in der alle Versuche des Präsidenten, in irgendeinem Gebiet lösungsorientierte Gesetze durchzubringen, der ideologischen Pattstellung zum Opfer fallen werden.
Obamas Medienberater werden sicher neue Anstrengungen unternehmen, um in den nächsten beiden Jahren die Anliegen des Weissen Hauses besser zu kommunizieren. Doch die Ausnützung der strukturellen Schwächen des demokratischen Systems im Informationszeitalter, vor allem die Stiftung von Verwirrung durch Überflutung, wird weiter gehen. Und gleichzeitig wird auch die nostalgische Sehnsucht nach Zugehörigkeit und nach Geltung überlieferter Werte neues Potenzial für politische Ausbeutung und politischen Missbrauch anbieten.
Unverkennbar spiegelt sich diese systemische Schwäche der USA (und in ähnlicher Weise auch vieler anderer westlicher Demokratien) in der grossen Mühe dieser alten Demokratie, die zurzeit zentrifugal tendierenden inneren Kräfte zu bündeln und gezielt zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche und zur Erneuerung der Infrastruktur, des Bildungswesens, der Produktionskapazitäten und vieler anderer Waisenkinder des vernachlässigten und diffamierten Staates einzusetzen. Das wirkt sich negativ auf die Führungsrolle der einst unumschränkt dominierenden einzigen Supermacht aus. Ihre wirtschaftlich dominierende Stellung hat sie bereits an Asien abtreten müssen. Ob sie sich politisch – und nicht nur militärisch – weiter an der Spitze zu halten vermag, wird entscheidend von der Fähigkeit abhangen, die innere Krise zu überwinden, die gegenwärtig mehr als nur die Administration Obama lähmt.