Es war eine kurze, aber einprägsame Erklärung, mit der Markus Söder den Machtkampf mit seinem Düsseldorfer Kollegen und Konkurrenten, Armin Laschet, beendete. Die Würfel seien gefallen, sagte er, und er stehe zu seinem Wort vom Vortag. Nämlich, dass er das christdemokratische Vorstandsvotum akzeptieren werde. Nun ist es an dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, bei der Bundestagswahl am 26. September für die Union die notwendige Mehrheit der Wählerstimmen zu erringen, um die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten und – in welcher Koalitions-Zusammensetzung auch immer – Deutschland in eine positive Zukunft zu führen.
Es bleibt nicht viel Zeit
Das wird alles andere als leicht sein. Zumal ihm auch nicht viel Zeit bleibt zu zeigen, dass er das Zeug dazu hat, das Zu- und Vertrauen der breiten Öffentlichkeit zu gewinnen. Denn zusätzlich zum Entscheid über den nächsten Bundestag stehen im Land zwischen Flensburg und Konstanz sowie dem Rhein und der Oder ja auch noch vier Landtagswahlen und ein kommunaler Urnengang an. Jede dieser Abstimmungen wird mit Sicherheit als Indiz auch für den Bundestag gewertet werden. Und damit natürlich – positiv wie negativ – immer wieder von neuem die Frage nach dem „Zugpferd“ Armin Laschet aufwerfen. Und im Hintergrund steht, sozusagen als Schattenmann, Markus Söder wie der personifizierte Vorwurf „Seht Ihr, ich habe es ja gesagt: Er kann es nicht!“.
Markus Söder hat in seiner „Verzichtserklärung“ versprochen, „ohne Groll und uneingeschränkt“ mit seiner CSU an der Seite des Mannes aus Aachen Ende September dafür zu kämpfen, dass die beiden Unions-„Schwestern“ (wie zumeist in der deutschen Nachkriegsgeschichte) die Majorität des Wahlvolks hinter sich versammeln, damit ohne und gegen die letzte verbliebene Volkspartei in Berlin keine Regierung gebildet werden kann. Damit steht natürlich ganz zentral die Frage im Raum, was die heutige bundesrepublikanische Gesellschaft unter politischer Stabilität versteht. In der Vergangenheit war das ziemlich eindeutig. Egal, ob mit leichter Tendenz ins Linkssoziale oder ins Konservative – der Anker und die Prioritäten des Handelns hatten ihren Halt immer in der Mitte. Natürlich gab es hin und wieder mal Kräfte am linken und rechten Rand des Parteienspektrums. Doch dauerhafte Erfolge waren diesen nie beschieden.
Auflösung der alten Ordnung
Ob dies auch heute noch so gilt, ist fraglich. Sicher, allein schon die Tatsache, dass sich die eigentlich traditionell chaotisch-basisorientierten Grünen (zumindest nach aussen) so schiedlich, friedlich und harmonisch auf Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin verständigt haben, deutet darauf hin, dass auch sie längst schon den Weg in die politische Mitte eingeschlagen haben. So gesehen wäre es keine grosse Überraschung mehr, wenn sie – ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt – in der kommenden Legislaturperiode eine Junior-Partnerschaft unter einem von der Union gestellten Kanzler eingingen. Zumal ja keineswegs nur die einstigen Sonnenblumen-Freunde sich politisch und programmatisch bewegt haben. Vieles von dem, was bei CDU und CSU inzwischen längst zum Denken und Handeln gehört, wäre noch vor gar nicht so langer Zeit kaum vorstellbar gewesen. Vor diesem Hintergrund würde bei Koalitionsverhandlungen etwa der Stellenwert von Klimawandel und Naturschutz wohl allenfalls dann noch unterschiedlich diskutiert werden, wenn es um deren Vereinbarkeit mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten geht.
Trotzdem – eine Niederlage des konservativen Lagers würde wohl zu geradezu tektonischen Verschiebungen der „alten“ politischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland führen. Wenn heute über künftig denkbare Modelle wie Grün-Rot-Rot diskutiert wird, dann darf zum Beispiel der dramatische Bedeutungsverlust der SPD nicht ausser Acht gelassen werden. Die Sozialdemokraten, Deutschlands älteste, ruhmreiche Partei, traditionell arbeitsmarktpolitisches und soziales Korrektiv sowie ein starker Machtfaktor im Lande, sind schon seit Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst und längst von den Grünen überholt. Ein Jammer! Würde man sich bei einer Strassenbefragung nach den Namen des SPD-Vorsitzenden-Duos erkundigen, gäbe es wahrscheinlich nicht viele richtige Antworten. Vielleicht noch die Linken als Bündnispartner einer Annalena Baerbock? So wie es die grüne Jugend stürmisch fordert?
Kandidat der Herzen
Das ist die politische Landschaft, in der sich der so mühsam gekürte CDU/CSU-Spitzenmann Armin Laschet nun nicht nur bewegen, sondern nach den Vorstellungen, Hoffnungen und Erwartungen der Honoratioren, Mitglieder und (vor allem) Wähler der Union gestalten muss. Das heisst, es wird von ihm erwartet, dass er erkennbar Zeichen setzt. Und zwar schnell. Wenn ihm das gelänge, würde das ja mitunter bis an die Grenzen der Peinlichkeit betriebene Tohuwabohu um die Kandidatur mit hoher Wahrscheinlichkeit bald aus den medialen Schlagzeilen verschwinden. Denn das eigentliche Problem bestand schliesslich nicht darin, dass sich zwei Frontmänner um ein begehrtes Amt bewarben. Dies wäre, im Gegenteil, eher als ein Vorzeigeprojekt demokratischer Entscheidungsfindung zu bewerten gewesen. Fragwürdig waren die Art und Weise sowie die Form der Auseinandersetzungen.
Laschet war im Januar vom höchsten Parteigremium, dem CDU-Parteitag, zum christdemokratischen Vorsitzenden gewählt worden. Auch der neue Vorstand und das Präsidium wurden bei dieser Gelegenheit von den Delegierten bestimmt. Von Leuten also, die ihrerseits von den Mitgliedern in den Orts- oder Kreisverbänden zum Parteitag entsandt wurden. Von der vielzitierten „Basis“, mithin. Deshalb mutet es schon kurios an, dass sowohl von Markus Söder als auch von CDU-Gremien die Autorität und Zuständigkeit des Parteivorstands zur Nominierung des Kandidaten infrage gestellt wurden. Doch, ganz abgesehen von Satzung und Statuten, hat man in der Union nicht verfolgt, zu welch fragwürdigen Ergebnissen die basisdemokratischen Vorgänge bei der Neubesetzung der SPD-Thronsessel führte? Und warum ist Söder mit seinem Anspruch erst so spät aus dem Busch gekommen? Die „Verzichtrede“ des bayrischen Ministerpräsidenten war dagegen, ohne jede Frage, ein rhetorisches, aber auch inhaltliches Meisterstück. Von seinem Freund, CSU-Generalsekretär Markus Blume, zudem noch als „Kandidat der Herzen“ bekränzt, sieht er sich (zu Recht) jetzt nicht als Verlierer eines Machtkampfes, sondern als der eigentlich „noble“ Kontrahent.
Jetzt muss Söder Bayern gewinnen
Söders Hauptargument waren stets die in der Tat seit Monaten schon hervorragenden Umfragewerte zu seiner Person. Was gleichzeitig umgekehrt das grösste Manko von Armin Laschet war und noch immer ist. Er rangiert auf der demoskopisch ermittelten Beliebtheitsskala der Deutschen weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nun ist das für den Mann aus dem deutsch-belgisch-niederländischen Dreiländereck nichts Neues. Mit ähnlich schlechten Publikumsnoten war er, scheinbar aussichtslos, 2017 im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen gegen die damals als unschlagbar geltende, beliebte Hannelore Kraft angetreten – und hatte gesiegt. Seither regiert er ziemlich erfolgreich, zusammen mit den Freien Demokraten, mit nur einer Stimme Mehrheit.
Trotzdem gilt Laschet in weiten Teilen der Wählerschaft als Harmonie-Prediger, Zauderer, stets eher auf Ausgleich bedachter Politiker. Was offensichtlich von vielen als Schwäche gewertet wird. Bei Söder hingegen fällt immer wieder der Begriff „zupackend“. Der Mann aus Nürnberg hat seit 2018, ohne Frage, an Statur gewonnen. Er hat sein Kabinett im Griff, die Freien Wähler als Koalitionspartner stellen für ihn keinen Störfaktor dar. Dass der weiss-blaue Freistaat auf der bundesdeutschen Corona-Kurve alles andere als glänzt, mindert offensichtlich nicht die Bewunderung durch seine Anhänger auch jenseits der bayerischen Grenzen. Dazu kommt noch, dass es dem Franken gelungen ist, die von ihm gewiss nicht allein zu verantwortende, aber doch voll mit seinem Namen verbundene Klatsche bei der Landtagswahl 2018 heute fast wie einen Sieg darzustellen. In Tat und Wahrheit war es das mit Abstand schlechteste Ergebnis in der Geschichte der CSU. Diese Scharte auszuwetzen, sollte ihm eigentlich jeden Tropfen Schweiss wert sein.
Salbe auf die Wunden
Bis zur Bundestagswahl Ende September sind es noch fünf Monate. In denen kann noch viel geschehen. Möglicherweise ist bis dahin ja auch zumindest der Höhepunkt der Corona-Krise überwunden und Politik und Öffentlichkeit können sich wieder den anderen, wichtigen Dingen des Lebens zuwenden. Dann werden, zum Beispiel, erst richtig in der Wirtschaft die Lücken und Kosten erkennbar, die von der Pandemie gerissen wurden. Es würde einem Wunder gleichen, wenn die Bewältigung dieses Problems nicht deutliche Auswirkungen auf das Zutrauen der Bevölkerung in die Politik, deren Programmatik und – natürlich zuvorderst – die handelnden Personen hätte. Laschet und Söder haben immer wieder die (unbestreitbare) Tatsache beschworen, dass Erfolg und Misserfolg der beiden Parteien im bevorstehenden Wahlkampf in allererster Linie von der Geschlossenheit abhängen. Die Einsicht und das Wissen darum sollten eigentlich genügend Kitt bieten, um die Risse wieder zu schliessen, die beide Seiten aufgerissen haben. Und Gleiches gilt für die Wunden, die der kurze, aber heftige Bruderkrieg hinterlassen hat.