Guy Parmelin ist der 116. Bundesrat der schweizerischen Eidgenossenschaft und der 15. Waadtländer.
Dem Tessiner Norman Gobbi hatten im Vorfeld einige Auguren Chancen eingeräumt. Doch schon im 1. Wahlgang lag er klar zurück und brach im 2. Wahlgang ein. Seine Lega-Zugehörigkeit war offenbar doch eine allzu grosse Hypothek.
Enttäuschend schnitt auch der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ab. Er wurde nie eine Gefahr für Parmelin. Seine Nähe zu Blocher hat ihm offensichtlich geschadet.
Vor der Ersatzwahl hatten die National- und Ständeräte die wieder antretenden sechs Mitglieder der Landesregierung mit guten Ergebnissen bestätigt. Das beste Resultat erzielte Didier Burkhalter, gefolgt von Doris Leuthard und Alain Berset. Johann Schneider-Ammann wurde zum Bundespräsidenten für das kommende Jahr und Doris Leuthard zur Vize-Bundespräsidentin gewählt. Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung hatte am Mittwoch früh mit einer emotinalen Verabschiedung von Eveline Widmer-Schlumpf begonnen.
12:00 Uhr
Der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin erklärt in den vier Landessprachen Annahme der Wahl. Es folgt ein langer Applaus.
3. Wahlgang
- Guy Parmelin 138 Stimmen
- Thomas Aeschi: 88 Stimmen
- Norman Gobbi: 11 Stimmen
Absolutes Mehr 119 Stimmen
11.38 Uhr
Überraschung: Guy Parmelin erzielt im 2. Wahlgang 117 Stimmen. Das absolute Mehr liegt bei 120 Stimmen. Der Tessiner Norman Gobbi kommt im 2. Wahlgang auf 20 Stimmen weniger als im 1. Wahlgang, was bereits sein Aus bedeuten könnte. Aeschi kann im Vergleich zum 1. Wahlgang 17 Stimmen gutmachen, liegt aber 42 Stimmen hinter dem absoluten Mehr.
2. Wahlgang
- Guy Parmelin: 117 Stimmen
- Thomas Aeschi: 78 Stimmen
- Norman Gobbi: 30 Stimmen
11.22 Uhr
Nationslratspräsident Christa Markwalder verkündet das Ergebnis des 1. Wahlgangs. Erwartungsgemäss ist keiner der Kandidaten gewählt worden.
- Guy Parmelin: 90 Stimmen
- Thomas Aeschi: 61 Stimmen
- Norman Gobbi: 50 Stimmen
- Thomas Hurter: 22 Stimmen
- Viola Amherd: 16 Stimmen
- verschiedene: 4 Stimmen
Das im 1. Wahlgang nötige absolute Mehr beträgt 122 Stimmen.
11.00 Uhr
Nach den Erklärungen der Fraktionspräsidenten werden die Stimmzettel für den ersten Wahlgang verteilt.
10.40 Uhr
Die Vereinigte Bundesversammlung schreitet zur Wahl des Nachfolgers der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf. Es werden mehrere Wahlgänge erwartet. Die SVP schlägt ein Dreierticket vor: Nationalrat Thomas Aeschi, Regierungsrat Norman Gobbi und Nationalrat Guy Parmelin.
10.34 Uhr
Bundesrat und Innenminister Alain Berset (SP) wird mit 210 Stimmen wiedergewählt. Damit erzielt er das drittbeste Ergebnis. Das absolute Mehr lag bei 117 Stimmen. 8 Wahlzettel waren leer, 2 ungültig.
10:14 Uhr
Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird mit einem unerwartet guten Ergebnis in seinem Amt bestätigt. Er erhält 191 von 219 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 110 Stimmen. 23 Wahlzettel waren leer, 2 ungültig.
09.56 Uhr
Bundespräsidentin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements Simonetta Sommaruga (SP) wird mit einem überraschend guten Ergebnis wiedergewählt. Sie erhält 182 von 221 gültigen Stimmen; das sind 3 mehr als vor vier Jahren. 19 Stimmzettel waren leer, 5 ungültig. Da sie das schwierige Dossier Asyl und Flüchtlinge unter sich hat, war sie da und dort kritisiert worden. Das absolute Mehr lag bei 111 Stimmen.
09.37 Uhr
Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) wird mit 217 von 231 gültigen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Das sind 13 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Damit übertrifft er gar das Glanzergebnis von Doris Leuthard. 13 Stimmzettel waren leer.
09.20 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer (SVP) ist 173 von 210 gültigen Stimmen wiedergewählt worden. 32 Wahlzettel waren leer, 3 ungültig. Das absolute Mehr betrug 106 Stimmen. Das viele Linke nicht für den Verteidigungsminister stimmen würden, waren erwartet worden. Maurer erzielte ein deutlich besseres Ergebnis als vor vier Jahren; damals erhielt er 159 Stimmen.
09.01 Uhr
Bundesrfätin Doris Leuthard (CVP) wird mit 215 Stimmen von 234 abgegebenen Stimmen bestätigt. Das absolute Mehr betrug 118 Stimmen.
08.40 Uhr
Die Vereinigte Bundesversammlung besteht aus den 200 National- und den 46 Ständeräten. Anwesend sind 245 Parlamentarier. Der Berner Nationalrat Urs Gasche (SVP) hat sich krankheitshalber entschuldigt.
08:38 Uhr
Die Bundesversammlung beginnt mit den Bestätigungswahlen der sechs Bundesrätinnen und Bundesräte, die wieder kandidieren. Christa Markwalder weist darauf hin, dass wir "weltweit als einziges Parlament die Mitglieder der Regierung einzeln zu wählen". Als erste steht die amtsälteste Bundesrätin, Doris Leuthard, zur Wiederwahl.
08:24 Uhr
Die Bundesversammlung verabschiedet Bundeskanzlerin Corina Casanova (CVP). Christa Markwalder würdigte ihre achtjährige Tätigkeit als Bundeskanzlerin als "kompetent, diskret und erfolreich".
08:23 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf dankt mit kraftvoller Stimme zunächst auf Romanisch für das Vertrauen, das man ihr entgegengebracht habe. "Zusammen ist es uns gelungen, nach Lösungen zu suchen und zu finden." "Es war ein grosses Privileg, mit kompetenten und loyalen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten." Kompromisse seien "etwas Positives, sie entsprechen unserer Konsensdemokratie, sie sind etwas typisch Schweizerisches, sie dürfen nicht kurzfristigen Einzelinteressen geopfert werden". Respekt vor Andersdenkenden und Minderheiten seien die Stärke unseres Landes. Quittiert wird ihr letzter Auftritt mit einem langen Applaus. Auch SVP-Parlamentarier applaudieren.
08:13 Uhr
Die Bundesversammlung verabschiedet sich mit grossem, minutelangen Applaus von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Christa Markwalder würdigte sie als "bemerkenswert gute Bundesrätin". Markwalder sagte, die scheidende Bundesrätin sei mit grossem Einsatz "im eisigen Gegenwind" einen steinigen Weg gegangen und habe eine Schlüsselrolle bei der Lösung harter innenpolitischer Auseinandersetzungen gespielt. "Der Sinn für das Sinnvolle und Machbare zeichnete sie aus."
08.02 Uhr
Die neue Nationalratspräsidentin Christa Markwalder eröffnet die Sitzung.
Ausgangslage
Zunächst müssen die 200 National- und die 46 Ständeräte die sechs bisherigen und wieder zur Wahl antretenden Bundesrätinnen und Bundesräte in ihren Ämtern bestätigten. Diese Wahl erfolgt in der Reihenfolge ihres Amtsalters.
- Doris Leuthard (CVP)
- Ueli Maurer (SVP)
- Didier Burkhalter (FDP)
- Simonetta Sommaruga (SP)
- Johann Schneider-Ammann (FDP)
- Alain Berset (SP)
Die Bestätigungswahlen dürften ohne grosse Überraschungen über die Bühne gehen. Simonetta Sommaruga könnte wegen des Unmuts über die Flüchtlings- und Asylpolitik einige Stimmen einbüssen. Auch Ueli Maurer wird wohl kaum alle Stimmen der Linken erhalten.
Nach den Bestätigungswahlen wird der durch den Rücktritt von Bundesärtin Eveline Widmer-Schlumpf freigewordene siebente Sitz neu besetzt. Der neue Bundesrat wird der 116. der schweizerischen Eidgenossenschaft sein.
Die SVP schlägt ein Dreierticket vor: den Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, den Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin und den Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi.
Erwartet werden mindestens vier oder fünf Wahlgänge.
Da das Vorgehen der SVP von einigen als "diktatorisch" bezeichnet wird, ist nicht ausgeschlossen, dass ein "wilder" Kandidat auftaucht.
Nach der Wahl des siebten Bundesrates wählt die Vereinigte Bundesversammlung einen neuen Bundeskanzler. Für die abtretende Corina Casanova (CVP) wird wohl Walter Thurnherr (CVP) gewählt. Er ist der einzige offizielle Kandidat.
Anschliesst wählen die National- und Ständeräte den Bundespräsidenten und die Vize-Bundespräsidentin für das kommende Jahr. An der Reihe sind Johann Schneider-Ammann als Präsident und Doris Leuthard als Vize-Präsidentin.
(J21/hh)