In vier Wochen wird über die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) abgestimmt. Sie ist nötig geworden, weil die bisher praktizierte Privilegierung internationaler Holdinggesellschaften von der EU und der OECD nicht mehr toleriert wird. Es müssen also künftig alle Unternehmen gleich besteuert werden. Und um nicht den Wegzug der bisher Bevorteilten zu riskieren, müsse nun, so die Argumentation der Befürworter, die Besteuerung aller auf ein international konkurrenzfähiges Niveau gesenkt werden.
Es ist eine Entscheidung im dichten Nebel. Man kann nicht wissen, wo die Steuer-Schmerzgrenze der Holdings liegt, und es existieren keine umfassenden Berechnungen der zu erwartenden Steuerausfälle. Die USR II von 2008 ist in übler Erinnerung: Damals wurde das Stimmvolk in der amtlichen Abstimmungsinformation mit den um ein Mehrfaches zu tief veranschlagten Ausfällen so krass getäuscht, dass es hinterher eine scharfe Rüge des Bundesgerichts absetzte.
Auch diesmal kalkulieren Regierung und Parlamentsmehrheit die Steuerausfälle lieber abstimmungstaktisch als realistisch. Zudem würde die Abwärtsspirale kaum mit der USR III enden. Diese enthält nämlich mit den Patentboxen und zinsbereinigten Gewinnsteuern zwei neue Schlaumeiereien, mit denen sich die Schweiz gleich nochmals ins Schussfeld begibt. Es helfe alles nichts, sagen die Befürworter. Man müsse jetzt um jeden Preis „die Wirtschaft“ und damit Arbeitsplätze in der Schweiz halten. Die Interessen der hoch mobilen Holdings seien auch die der Schweiz.
Für eine politische Urteilsfindung zur USR III empfiehlt es sich, diese These auseinanderzunehmen. Es geht hier nämlich nicht um „die Wirtschaft“. Der Druck auf die Unternehmenssteuern kommt von Multis, die sich der Besteuerung an ihren Produktionsstandorten in grossem Ausmass entziehen und einen weltweiten Tiefsteuerwettbewerb entfachen. Treibende Kräfte sind Aktionariate, die grossenteils aus undurchsichtigen Finanzkonstrukten bestehen. Deren Kapital wird auf der Suche nach höchstmöglichen Renditen computergesteuert um den Globus gejagt.
Als Folge der nicht gegenfinanzierten USR III müsste die Sparpolitik auf allen Ebenen verschärft werden. Absehbare Folgen sind höhere Einkommenssteuern bei Privatpersonen und tiefe Einschnitte in wichtigen Bereichen staatlicher Leistungen: Bildung, Infrastruktur, Solidarbeiträge aller Art, öffentliche Einrichtungen, Sicherheit.
Die Schweiz muss die nötigen Mittel haben, um ein attraktives Land zu bleiben – auch für multinationale Konzerne. Nicht für alle von ihnen hängt dies ausschliesslich an der Höhe der Steuern. Eine Unternehmenssteuerreform braucht es. Aber nicht in dieser Form, wie sie jetzt zur Entscheidung vorliegt.