Kommentar 21

Die Weltklimakonferenz COP29 in Baku wirft einmal mehr die Frage auf, was der Konferenzzirkus soll. Ein wichtiger «Fortschritt»: Vor einem Jahr in Dubai flogen noch 86’000 Teilnehmer aus aller Welt herbei, diesmal sollen es «nur» 40’000 sein.

Trumps Wahlsieg ist kein gutes Omen für die Ukraine. Aber unbestritten ist auch seine Unberechenbarkeit. Das bietet vage Ansatzpunkte zu Spekulationen, dass er auf Putins Vorstellung von einem Diktatfrieden doch nicht so einfach einschwenken wird.

Seit hundert Jahren wird der Untergang der westlichen Welt konstatiert, prophezeit oder als historisches Gesetz ausgegeben. Nach der Wahl eines unberechenbaren US-Präsidenten, der gerne mit Drohungen operiert, gibt es erneut Gründe für Befürchtungen.

Unter den Gründen, die Donald Trumps Wahl zum 47. Präsidenten der USA erklären, ist die negative Wahrnehmung der Wirtschaftslage durch die Bevölkerung wohl der wichtigste. Derweil ist die demokratische Partei an der Niederlage von Kamala Harris teils selber schuld.

Donald Trump hat behauptet, er könne am 5. November lediglich verlieren, falls die Demokraten «betrügen». Gleichzeitig laufen diverse Versuche seiner Anhängerschaft, einen für sie negativen Wahlausgang mit allen Mitteln zu diskreditieren oder umzustürzen.

Verschwörungstheorien sind eines der beliebtesten und erprobtesten Mittel im Wahlkampf Donald Trumps. Auch seine Anhänger verbreiten via soziale Medien Fake News – je verrückter, desto besser. Jüngste Quelle abstruser Behauptungen sind die Hurrikane Helene und Milton, welche die Staaten North Carolina, Florida und Georgia heimgesucht haben.

Die Ukraine und Israel, zwei grundverschiedene Länder, sind existentiell in Verteidigungskriege verwickelt. Ziele und Hintergründe dieser militärischen Konfrontationen lassen sich nicht auf einen Nenner bringen. Aber in beiden Fällen lautet die Kernfrage: Wie können diese Kriege akzeptabel beendet werden?

In seiner Reaktion auf das abscheuliche Verbrechen der Hamas hat sich Israel in eine hoffnungslose Position manövriert. Das Land steht weltweit am Pranger und sieht sich einer bedrohlichen Phalanx gegenüber. In dieser Lage setzt Netanjahu auf Eskalation.

Ein paar tausend oder zehntausend Stimmen könnten entscheiden, ob Putin in der Ukraine triumphiert. Das ist beängstigend.

Amerikas Medien werfen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris vor, nicht genügend Interviews zu geben. In der Tat hat sie bisher lediglich mit zwei Fernsehsendern gesprochen. Doch harten Fragen, heisst es, würde sie nach wie vor ausweichen.

Am Mittwoch traten die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, sowie der gesamte Bundesvorstand überraschend zurück. Lang und Nouripour begründeten diesen Schritt mit dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Wahlen.

Menschen, die mit Können, Lust und Engagement bei der Arbeit sind, kann man gar nicht hoch genug schätzen. Werden jedoch Mitarbeitende nur als Kostenfaktor gesehen, so sind nicht nur sie missachtet, sondern die Gesellschaft wird insgesamt beschädigt.

Es ist ein Showdown, bei dem die Show entscheiden wird: Trump tritt auf in der Rolle des Rächers, der den Staat demontiert, um Amerika zu alter Grösse zu führen. Harris ist als schwarze Frau sein grösstmöglicher Kontrast. Ihr Optimismus erscheint als neue Kraft in diesem Fight.

Mit Kamala Harris’ Annahme ihrer Nomination ist der Parteitag der Demokraten mit viel Pomp zu Ende gegangen. Pathetische Versprechen wurden gross, konkrete Inhalte aber klein geschrieben. Das Thema Gaza blieb weitgehend aussen vor. Dafür kriegte Donald Trump sein Fett ab.

Ausser in der Ukraine und im Gazastreifen finden gleichzeitig Dutzende von weiteren äusserst gewaltsamen Kriegen statt. Man weiss, dass man das Wissen darum ausblendet: Anlass genug, sich über die eigene geistige Lage im globalen Dorf zu wundern.

Eher überraschend hat Kamala Harris Tim Walz, den Gouverneur des Staates Minnesota, zu ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten erkoren. Der 60-Jährige soll ihr helfen, in den Swing States jene ländliche Wählerschaft zurückzugewinnen, die in den letzten US-Wahlen für Donald Trump gestimmt haben.

Ein junger Autor schreibt, zwischen einem Angriffskrieg und einem Verteidigungskrieg gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Im Kern gehe es immer um die Interessen der jeweiligen Regierung. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem diktatorischen Regime interessiert ihn nicht.

Die schwarze Null der Staatsfinanzen sei ein Popanz, der fortschrittliche Politik ausbremse, heisst es nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Doch Schulden bleiben eine Last. Sie mitzuschleppen, kostet Kraft, die dann andernorts fehlt.

Wer nach dem gescheiterten Attentat einen geläuterten Donald Trump erwartet hatte, sah sich getäuscht. Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee war ein reines MAGA-Event. Das könnte den Demokraten nützen und nach dem Rücktritt Joe Bidens aus dem Wahlkampf erst recht.

Im Falle ihres Wahlsieges wollen die Republikaner die Unterstützung der Ukraine stoppen. Für die meisten Europäer eine Horrorvorstellung. Aber wie lange kann und soll der Krieg fortgeführt werden? Ein Blick in die Geschichte liefert keine hoffnungsvollen Perspektiven.

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