Kommentar 21

Bei aller Rücksichtslosigkeit ihrer Politik waren die USA doch auch Garantiemacht der freien Welt. Einem Trump jedoch ist Bündnistreue und verlässliche Verpflichtung völlig fremd. Er kennt nur situative Deals. Wer ihm nicht nützt, ist sein Feind.

Jimmy Carter, 100-jährig verstorben, ist als US-Präsident und danach oft zu Unrecht unterschätzt oder kritisiert worden. Dies nicht zuletzt wegen seines Engagements im Nahost-Konflikt und seiner Rolle 1980 beim missglückten Versuch, die amerikanischen Geiseln in Teheran zu befreien. Doch das Bild hat sich gewandelt.

Mark Zuckerberg hat angekündigt, auf Meta, ehemals Facebook, die Faktenchecker abzuschaffen. Diese Ankündigung wird von Kritikern als ein Akt der Unterwerfung unter Donald Trump gesehen. Entsprechend gross ist die Aufregung in den USA und auch in Europa.

Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen zielt aufs Ganze und bleibt dabei vage. Ihr leitendes Kriterium der planetaren Grenzen ist als Orientierungsgrösse für einen totalen Umbau der Wirtschaft und eine radikal andere Lebensweise viel zu unbestimmt.

Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen stehen auch die unvermeidlichen TV-Debatten der Kanzlerkandidaten ins Haus. Die Kandidaten haben sich aber vermehrt. Aus zwei Kandidaten sind vier geworden. Lädt man alle in eine Sendung ein, handelt es sich letztlich um eine Talkshow. Welche Kandidaten sollen aber gegeneinander antreten?

Donald Trumps Wahlsieg hat gezeigt, dass Amerikas traditionelle Medien an Reichweite, Glaubwürdigkeit und Einfluss eingebüsst haben. An den «legacy media» liegt es nun, adäquat zu reagieren und erneut unentbehrlich werden.

Die Weltklimakonferenz COP29 in Baku wirft einmal mehr die Frage auf, was der Konferenzzirkus soll. Ein wichtiger «Fortschritt»: Vor einem Jahr in Dubai flogen noch 86’000 Teilnehmer aus aller Welt herbei, diesmal sollen es «nur» 40’000 sein.

Trumps Wahlsieg ist kein gutes Omen für die Ukraine. Aber unbestritten ist auch seine Unberechenbarkeit. Das bietet vage Ansatzpunkte zu Spekulationen, dass er auf Putins Vorstellung von einem Diktatfrieden doch nicht so einfach einschwenken wird.

Seit hundert Jahren wird der Untergang der westlichen Welt konstatiert, prophezeit oder als historisches Gesetz ausgegeben. Nach der Wahl eines unberechenbaren US-Präsidenten, der gerne mit Drohungen operiert, gibt es erneut Gründe für Befürchtungen.

Unter den Gründen, die Donald Trumps Wahl zum 47. Präsidenten der USA erklären, ist die negative Wahrnehmung der Wirtschaftslage durch die Bevölkerung wohl der wichtigste. Derweil ist die demokratische Partei an der Niederlage von Kamala Harris teils selber schuld.

Donald Trump hat behauptet, er könne am 5. November lediglich verlieren, falls die Demokraten «betrügen». Gleichzeitig laufen diverse Versuche seiner Anhängerschaft, einen für sie negativen Wahlausgang mit allen Mitteln zu diskreditieren oder umzustürzen.

Verschwörungstheorien sind eines der beliebtesten und erprobtesten Mittel im Wahlkampf Donald Trumps. Auch seine Anhänger verbreiten via soziale Medien Fake News – je verrückter, desto besser. Jüngste Quelle abstruser Behauptungen sind die Hurrikane Helene und Milton, welche die Staaten North Carolina, Florida und Georgia heimgesucht haben.

Die Ukraine und Israel, zwei grundverschiedene Länder, sind existentiell in Verteidigungskriege verwickelt. Ziele und Hintergründe dieser militärischen Konfrontationen lassen sich nicht auf einen Nenner bringen. Aber in beiden Fällen lautet die Kernfrage: Wie können diese Kriege akzeptabel beendet werden?

In seiner Reaktion auf das abscheuliche Verbrechen der Hamas hat sich Israel in eine hoffnungslose Position manövriert. Das Land steht weltweit am Pranger und sieht sich einer bedrohlichen Phalanx gegenüber. In dieser Lage setzt Netanjahu auf Eskalation.

Ein paar tausend oder zehntausend Stimmen könnten entscheiden, ob Putin in der Ukraine triumphiert. Das ist beängstigend.

Amerikas Medien werfen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris vor, nicht genügend Interviews zu geben. In der Tat hat sie bisher lediglich mit zwei Fernsehsendern gesprochen. Doch harten Fragen, heisst es, würde sie nach wie vor ausweichen.

Am Mittwoch traten die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, sowie der gesamte Bundesvorstand überraschend zurück. Lang und Nouripour begründeten diesen Schritt mit dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Wahlen.

Menschen, die mit Können, Lust und Engagement bei der Arbeit sind, kann man gar nicht hoch genug schätzen. Werden jedoch Mitarbeitende nur als Kostenfaktor gesehen, so sind nicht nur sie missachtet, sondern die Gesellschaft wird insgesamt beschädigt.

Es ist ein Showdown, bei dem die Show entscheiden wird: Trump tritt auf in der Rolle des Rächers, der den Staat demontiert, um Amerika zu alter Grösse zu führen. Harris ist als schwarze Frau sein grösstmöglicher Kontrast. Ihr Optimismus erscheint als neue Kraft in diesem Fight.

Mit Kamala Harris’ Annahme ihrer Nomination ist der Parteitag der Demokraten mit viel Pomp zu Ende gegangen. Pathetische Versprechen wurden gross, konkrete Inhalte aber klein geschrieben. Das Thema Gaza blieb weitgehend aussen vor. Dafür kriegte Donald Trump sein Fett ab.

Ausser in der Ukraine und im Gazastreifen finden gleichzeitig Dutzende von weiteren äusserst gewaltsamen Kriegen statt. Man weiss, dass man das Wissen darum ausblendet: Anlass genug, sich über die eigene geistige Lage im globalen Dorf zu wundern.