Einige nicht ganz zufällig ausgewählte Nachrichten aus den letzten Monaten: Die staatliche dänische Energieagentur meldet, dass Windenergie im Vergleich sämtlicher Energieträger in Dänemark neu die günstigste Form der Stromproduktion ist. Die Deutsche Bank stellt eine Studie vor, wonach bereits in 19 Ländern Hausbesitzer mit Solarstrom vom eigenen Dach günstiger fahren als mit Strom vom Netz. Die SBB kündigt an, dass ihre bekannten roten Loks dank neuen Stromrichtern jährlich 27 Gigawattstunden weniger Strom brauchen. Das statistische Amt des deutschen Bundeslands Brandenburg informiert, dass das Land dank Windenergie erstmals ebenso viel Strom produziert, wie es verbraucht.
Doch wir müssen gar nicht so weit schauen. Auch die neue Solaranlage auf einem Hausdach im Quartier ist eine gute Nachricht. Denn hinter dieser Solaranlage stehen noch über 30‘000 weitere, die bei der Netzagentur Swissgrid auf der Warteliste stehen. Damit lässt sich so viel Strom produzieren, wie der Bundesrat in seinem Energiewende-Szenario erst für die 2020er-Jahre erwartet.
Solche guten Nachrichten sind wichtig, denn sie zeigen: Die Energiewende läuft auf vollen Touren. Läuft sie schnell genug? Nein. Können wir ihr den erforderlichen Schwung geben? Ganz bestimmt, denn die Dringlichkeit und das Potential der Energiewendesind beim Volk angekommen. Eine repräsentative WWF-Umfrage zeigt: Über vier Fünftel der Befragten findet den Übergang zu erneuerbaren Energien und Effizienz positiv oder eher positiv, und eine klare Mehrheit denkt, dass die Energiewende gelingen wird. Die energierelevanten kantonalen Abstimmungen der letzten zwölf Monate bestätigen das Bild: In sechs von sieben Fällen haben die Stimmbürger im Sinne einer umweltverträglichen Energiewende entschieden.
Auch die Bundespolitik hat erste Beiträge geleistet. Dank etwas höherem Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) können mehr Projekte für erneuerbare Stromproduktion realisiert werden. Die Investitionshilfe für kleine Photovoltaikanlagen trägt seit April ebenfalls dazu bei. Und bei der Entsorgung von Nuklearabfälle gibt es dank dem Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die viel zu optimistischen bisherigen Berechnungen etwas mehr Kostenwahrheit.
Doch jetzt geht es erst richtig los: In der Wintersession steht die grosse Energiewende-Debatte an. Noch gibt es in der Politik Zweifler, die das Projekt Energiewende vom Zielkurs abbringen wollen: Verharren in der risikoreichen und teuren Abhängigkeit von nuklearen und fossilen Energieträgern statt Fortschritt hin zu einer erneuerbaren, umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung.
Mit diesen drei Punkten kann das Parlament Entschlossenheit zeigen und die Energiewende-Dynamik stärken:
- Die Richtung und Geschwindigkeit muss stimmen. Verbindliche und ambitiöse Ziele für erneuerbare Energien und Effizienz gehören wie in der EU ins Gesetz.
- Die Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Energiewende. Es braucht ein starkes Effizienzinstrument für KMU und Haushalte wie etwa einen Stromsparbonus oder weisse Zertifikate.
- Um die nötigen Investitionen in erneuerbare Energien zu ermöglichen, muss der Zuschlag zur Finanzierung der KEV auf 3 Rappen pro Kilowattstunde Strom steigen können. Noch besser ist, ganz auf einen Deckel zu verzichten.
Die Energiewende ist keine Hexerei, aber sie erträgt auch kein Zaudern. Wir erinnern die Politik an die Worte George Bernard Shaws: „Die, die meinen, es sei nicht zu schaffen, sollten wenigstens nicht diejenigen stören, die es gerade tun.“