Eine „Bibel“ und der islamische „Gottesstaat“

Die Washington Post nannte die Zeitschrift „Foreign Affairs“ einst die „Bibel des aussenpolitischen Denkens“. Und für das deutsche Wochenmagazin Spiegel ist „Foreign Affairs“ zwar keine heilige Schrift, aber die „distinguierteste Publikation für aussenpolitische und weltwirtschaftliche Fragen“.

Die Zeitschrift, die demnächst 100 Jahre alt wird, ist das Organ des Council on Foreign Relations, einer der wichtigsten und einflussreichsten Denkfabriken in der US-amerikanischen Hauptstadt. Hier publizierte1947 George F. Kennan erstmals die sogenannte Containment-Politik, die den Kalten Krieg der Nachkriegszeit prägte. Hier stellte Samuel Huntington 1993 seinen „Clash of Civilizations“ vor, lange bevor dieser Titel zum weltweiten Bestseller und geflügelten Wort aufstieg.

Autoren von Foreign Affairs sind hauptsächlich Wissenschaftler und aktive oder ehemalige Politiker. Hier erhebt jener Teil der politischen Klasse Amerikas seine Stimme, der über den Tag hinaus denkt.

Für einen „Regime Change“ im Iran

Am 13. April veröffentlichte Foreign Affairs eine ungewöhnlich lange und bemerkenswerte Analyse über den Iran, die sicherlich Geschichte machen wird. Ihr Titel ist ihr Programm: „The Next Iranian Revolution. Why Washington should seek Regime Change in Teheran“.

Die Autoren dieser unmissverständlichen Worte sind zwei anerkannte Irankenner: Eric Edelman und Ray Takeyh heissen sie und sind Wissenschaftler und Praktiker zugleich.

Edelman lehrt an der Johns-Hopkins-Universität, war im US-Aussenministerium Unterstaatssekretär für Politik und Botschafter der USA in der Türkei und in Finnland.

Takeyh ist ein iranstämmiger Wissenschaftler, der an der Universität von Yale und der Militärakademie für Nahoststudien lehrte und viele Jahre lang im US-Aussenministerium Senior Advisor für den Iran war. Beide Autoren haben bis jetzt ein Dutzend Bücher über den Iran, den Islam und den Nahen Osten publiziert. In Fachkreisen gelten sie als ernstzunehmende Experten.

Ein toxischer Begriff

Vierzehn Seiten umfasst ihre gemeinsame Analyse in der Foreign Affairs. Die Autoren wissen, dass sie mit dem Thema ein sehr heisses Eisen angefasst haben. Deshalb beginnt ihr Text auch mit einer Analyse des Begriffs Regime Change: Der sei „toxisch“, da er in der amerikanischen Öffentlichkeit Bilder des Kriegs im Irak heraufbeschwöre.

Deshalb nehme niemand diesen Begriff in den Mund, wenn er über den Iran rede – nicht einmal jene, die wie US-Präsident Donald Trump massiven Druck auf den Iran ausübten. Deshalb wiederhole man unentwegt, dass man keinen Regimewechsel im Iran anstrebe, sondern nur erreichen wolle, dass die Theokraten in Teheran ihr Verhalten änderten. Doch eine solche Änderung werde niemals eintreten: Denn die Islamische Republik sei eher eine revolutionäre Bewegung als ein Staat.

Und schon in ihren ersten Sätzen stellen die Autoren klar, dass sie strikt gegen eine Invasion oder ein militärisches Vorgehen im Iran sind. Eine direkte Konfrontation, ein Krieg gegen den Iran schade amerikanischen Interessen, schreiben sie unmissverständlich.

Niemand verstand, niemand versteht den Iran

Nach diesen klaren Worten schildern sie, wie seit Bestehen der Islamischen Republik alle US-Präsidenten daran gescheitert seien, das Verhalten der Machthaber im Iran zu ändern. Sie fangen bei Ronald Reagan und dessen Iran-Contra-Affäre an, als die USA heimlich Waffen nach Teheran lieferten, und sie hören mit Barack Obama und dessen Atomabkommen auf, das einst als Meisterwerk der Weltdiplomatie gefeiert wurde.

Alle US-Präsidenten der letzten vierzig Jahren seien mit ihrer Iran-Politik gescheitert, weil sie das Wesen der iranischen Revolution nicht verstanden hätten. Denn die schiitischen Machthaber in Teheran seien keine normalen Staatsmänner, sondern Revolutionäre, und sie unterschieden sich zudem noch grundsätzlich von allen anderen Revolutionären der jüngeren Geschichte: Weil sie auch nach ihrem Sieg aktive Revolutionäre geblieben seien. Verständlich, dass sie keinen normalen Staat gründen wollten und könnten. Denn eine solche Normalität bedeute den Tod ihrer Revolution – und den Verlust ihrer Macht.

Trump sei zwar aus dem Atomabkommen ausgetreten, habe noch nie dagewesene, lähmende  Sanktionen gegen den Iran verhängt, er ordnete sogar die Tötung Qasem Soleimanis an, des wichtigsten iranischen Militärkommandanten. Doch trotzdem wiederhole er unentwegt, er wolle einen „neuen Deal“ mit dem Iran.

Genauso wenig wie seine Vorgänger verstehe Trump, dass die schiitische Revolution ein einziges Ziel verfolge: die Verwirklichung eines göttlichen Prinzips auf Erden. Alles, was der verstorbene und der heutige Revolutionsführer getan und unterlassen hätten, habe stets nur diesem Endziel gedient. Eine Republik sei das Teheraner Regime nie gewesen, Parlamente und Wahlen seien allein Dekoration für eine Revolution, die nur dann vital bleibe, wenn sie exportiert werde. Deshalb könnten und würden die iranischen Theokraten ihr Verhalten niemals ändern.

Das Ende der Revolution

Doch die herrschende Revolution sei heute schwächer denn je, ja eigentlich ausgezehrt. Hier zählen die Autoren die bekannten Gründe auf, warum die Islamische Republik in die Sackgasse geraten ist: überbordende Korruption, ein Berg von sozialen und wirtschaftlichen Problemen, wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung, Unglaubwürdigkeit der Herrschenden, internationale Isolation, Zusammenbruch des Erdölexports, die Sanktionen, die Corona-Pandemie und schliesslich die Unfähigkeit der Machthaber, alle diese Krisen zu managen.

Die kommende Revolution

Die Autoren analysieren ausführlich das endgültige Scheitern der iranischen Reformer, die „Islamische Republik“ in einen normalen Staat zu verwandeln, und sie zeigen akribisch, wie dieses Scheitern zustande kam.

Und in dieser Situation verliere die iranische Bevölkerung ihre Angst: Sie habe in den vergangenen Monaten wiederholt gezeigt, dass sie sich eine andere, eine post-theokratische Zukunft wünsche, schreiben die Autoren und weisen auf die zahlreichen Proteste der letzten Monate mit hunderten Toten und tausenden Verhafteten hin. Die Iraner seien zwar mehrheitlich unzufrieden, der Iran voller Meinungsverschiedenheiten, aber eine kohärente Widerstandsbewegung sei nicht in Sicht – noch nicht. Und auch Washington könne eine solche Bewegung nicht künstlich ins Leben rufen. Die Frage sei aber nicht, ob, sondern wann im Iran eine Revolution entstehe, so der Kern ihrer Analyse.

Und die Autoren warnen, die USA sollten bescheiden bleiben und begreifen, dass sie die Geschehnisse im Iran nicht gestalten könnten.

Was könnten, was sollten die USA dann aber machen, wie sollte Trumps Iran-Politik nun aussehen?

Was sollen die USA tun?

Hier werden die Wissenschaftler zu Pragmatikern und zählen praktische Schritte auf, mit denen die USA der unweigerlich kommenden Revolution im Iran behilflich sein könnten. Die Bandbreite ihrer Empfehlung ist lang und bunt. Sie reicht von freiem, überall und für jeden zugänglichem Internet bis zur Unterstützung verschiedener Oppositionsgruppen im In- und Ausland und dem Einsatz der CIA, um Überläufer aus den höheren Ränge des Regimes zu gewinnen.

Ob all dies aber nicht zu einem Bürgerkrieg führe, der aus dem Iran ein zweites Syrien, Libyen oder einen zweiten Irak mache könnte – diese Frage werfen die Autoren selbst auf. Und räumen in ihrer Antwort die Besorgnis beiseite, indem sie die historischen und politischen Unterschiede zwischen dem Iran und den genannten Ländern beschreiben.

Über diese lesenswerte Analyse liesse sich viel diskutieren. Nicht alles, was die Autoren für Gewissheit halten, ist ohne weiteres gewiss, auch die nächste Revolution nicht, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Doch die Autoren bezwecken mit ihrer Analyse zweierlei: Zum einen wollen sie Donald Trump verständlich machen, dass der Iran nicht Nordkorea ist und er nicht ständig von einem Deal reden solle. Denn in Wahrheit führe seine Iran-Politik ja doch unweigerlich zu einem Zusammenbruch des Regimes, einem Regime Change also. Daher wäre es besser, die Dinge beim Namen zu nennen.

Teheran hört auf die „Bibel“

Doch viel wichtiger scheint den Autoren der Blick in Richtung Iran. Denn sie wissen, dass es auch in den Teheraner Machtzirkeln Menschen gibt, die die Foreign Affairs sehr ernst nehmen. Etwa Aussenminister Mohammed Javad Zarif.

Und sie haben recht. Einen Tag nach dem Erscheinen ihres Artikels geschah etwas Aussergewöhnliches. Die Webseite Iran Diplomacy, die sich vor allem mit Aussenpolitik beschäftigt und in der gelegentlich auch Moderate zu Wort kommen, führte mit einem Politologen der Teheraner Universität ein ausführliches Gespräch über die USA.

Der Titel dieses Interviews war für iranische Verhältnisse aufsehenerregend, ja revolutionär. Er lautete: „Kein Ausweg aus der Corona-Krise ohne Verhandlung mit Amerika“.

Der Professor beschrieb ausführlich und realistisch die amerikanische Aussenpolitik in Zeiten des Wahlkampfes. Solange der in den USA laufe, blieben die Sanktionen bestehen und der Iran könne und dürfe nicht auf eine Niederlage Trumps spekulieren. Und auch wenn Joe Biden die Wahl gewinnen sollte, dürfe man nicht hoffen, dass die Sanktionen schnell gelockert würden. Sollte aber Trump wieder gewinnen, was sehr wahrscheinlich sei, dann stünde der Iran noch schlechter da als heute. Sein Fazit: Gerade jetzt, in den Tagen des Wahlkampfs, wäre es klug, Verhandlungssignale Richtung Washington zu senden.

Die Antwort der Garden

Lauschte aber auch jemand dem moderaten Professor? Natürlich. Zwei Tage nach dem Interview näherten sich im Persischen Golf elf Schnellboote der Revolutionsgarden Kriegsschiffen der US-Marine. Zwei Tage später erklärte Donald Trump über sein Lieblingsmedium Twitter: „Ich habe die US-Marine angewiesen, jedes iranische Kanonenboot abzuschiessen und zu zerstören, das unsere Schiffe auf offenem Meer schikaniert.“ Einige Stunden später drehten die Revolutionsgarden dann die Spirale ihrer Provokation und Machtdemonstration weiter und schickten einen Satelliten ins All.

Nun solle sich der UN-Sicherheitsrat mit der neuen Spannung zwischen Teheran und Washington befassen, fordert US-Aussenminister Mike Pompeo – als ob alle dabei sind, die These der Foreign-Affairs-Autoren zu bestätigen: Die Islamische Republik sei eher eine revolutionäre Bewegung als ein Staat.

Persischsprachige Quellen: irdiplomacy , iran-emrooz , irdiplomacy

Mit freundlicher Genehmigung des © Iran Journal