Nach Irland, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland ist jetzt Frankreich an der Reihe für eine Austeritäts-Politik auf Anordnung der Europäischen Union. 50 Milliarden Euro müssen bis 2017 - Jahr der nächsten Präsidentenwahl - eingespart werden. Das ist genau das Gegenteil, was Hollande im Wahlkampf von 2012 versprochen hatte. Damals erklärte er die "Hochfinanz" zu seinem "Feind". Jetzt musste er den Unternehmern Steuergeschenke ohne Gegenleistungen einräumen. Mitterrand hatte 1981 auch zwei Jahre gebraucht, um sich der kapitalistischen Logik zu beugen.
Frankreich ist nicht mit den anderen Ländern vergleichbar. Es misst sich an Deutschland, vor allem seit dort die Grosse Koalition einen Mindestlohn eingeführt hat, wenn auch geringer als der französische, der jetzt aber eingefroren wurde. Hollande wollte nie von Austerität sprechen. Sein neuer Premierminister Valls - katalanischer Vater, Tessiner Mutter - mag das Wort auch nicht. Immerhin hatte sich Hollande letzthin als "Sozialdemokrat"(statt rassenreiner Sozialist) geoutet, was in seinen Kreisen immer noch ein Schimpfwort ist. Die Gewerkschaften rufen bereits wieder zum Klassenkampf auf.
Es fehlt in Frankreich im sozialen Dialog seit der Revolution (18. Jahrhundert!) eben an Selbstkritik und Fingerspitzengefühl. Wie könnte man sich sonst erklären, dass der Präsident des Arbeitgeberverbandes statt Dank für das Geschenk sofort provokativ einen niedrigeren Mindestlohn für Jugendliche verlangte und das Peugeot-Autowerk, das jetzt der französischen Regierung (!) und einem chinesischen Konzern (!) gehört, seinen Arbeitern eine "Jahresprämie" von 50 Rappen überwies?
Austerität auf Französisch
Mitterrand hat es vorgemacht, Hollande wiederholt es. Eine Linksregierung verrät Dogmen an die Realität und die EU.