Entstanden ist ein Parallelstaat. Demokraten trifft der Vorwurf der nationalen Unzuverlässigkeit, und wer vom Ausland Projektmittel für bildungspolitische und wissenschaftliche Zwecke einwirbt, wird gern zu den Umstürzlern gerechnet.
Ägypten erfreut sich keiner angemessenen Aufmerksamkeit im Westen. Nach Angaben von „Transparency International“ ist die Korruption in alle Teile der Gesellschaft eingedrungen. Eine Delegation des Deutschen Bundestages berichtete Anfang November von schweren Menschenrechtsverletzungen. "Ihr konzentriert euch", lautet die Kritik oppositioneller Kreise, "auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und überseht, dass wir in einem nie dagewesenen Chaos leben. Dabei bedarf allein die öffentliche Infrastruktur des Landes auf vielen Ebenen dringend der Erneuerung".
Erschreckender Analphabetismus
In Ober-Ägypten beträgt die Armutsrate fast vierzig Prozent. Sitzstreiks vor Ministerien und dem Parlament sind keine Seltenheit. Trotz des niederen Gehaltsniveaus sind Anstellungen „beim Staat“ begehrt, weil er für eine kleine Sozialversicherung sorgt. Die niedrige Produktivität bei hohem Personaleinsatz, der Befund, dass drei Viertel aller zwischen 1998 und 2006 geschaffenen Arbeitsplätze zu den „informal jobs“ vor allem im Dienstleistungsbereich zählen, sowie die Preisspirale für Grundnahrungsmittel und für Waren des täglichen Bedarfs, die hohen Geburtenüberschüssen und der erschreckende Analphabetismus tragen zur Verschärfung bei.
Im schier unregierbaren Kairo, „der Siegreichen“, mit offiziell zwanzig Millionen Einwohnern legt der Staat indes Wert auf prestigeträchtige Vorzeigeprojekte: Das großzügige Straßensystem – vom täglichen Verkehrsinfarkt bedroht –, das eindrucksvolle Opern- und Konzertgelände, U-Bahnen, das vom Besucherstrom überlaufene Ägyptische Museum – dem eine bessere museumspädagogische Konzeption gut täte –, das hervorragende Museum für Islamische Kunst und der edle Al-Azhar-Park Karim Agha Khans IV. bilden prächtige Kontrapunkte zum Überlebenskampf breiter Schichten.
Dichtung und Wahrheit
Dass zwei Drittel der Ägypter über 18 Jahre vollständig oder teilweise den Informationen der Regierung trauen, gehört zum Repertoire des amtlichen Illusionismus. Die Behauptung vom „Sieg am 6. Oktober 1973“, der Israel zum Friedensvertrag gezwungen habe, und der 23. Oktober als Geburtstag Ramses’ dienen der Beschwörung der „Einheit der Nation“ über alle politischen und religiösen Grenzen hinweg, um die schwerfällige Bürokratie, die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze und die häufig parteiisch arbeitende Justiz vergessen zu machen.
Anfang Januar kamen in einer Kleinstadt 700 Kilometer südlich Kairos sechs Kopten bei einem Überfall ums Leben. Im Sommer fiel ein junger Mann unter mysteriösen Umständen der Polizei zum Opfer. Die Aufklärung beider Fälle steht aus. Ende November kam es im Kairoer Vorort Gizeh erneut zur christlich-islamischen Konfrontation mit Toten und Verletzten. Zur selben Zeit wurde in Oberägypten heftig gegen die „unerlaubte Liebe“ einer jungen Koptin mit einem jungen Moslem gestritten, auch hier gab es zwei Tote und mehrere Verletzte.
Obwohl Artikel 40 der Verfassung bestimmt, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind und dass sie ihre Rechte und Pflichten unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, einer Ethnie, einer Sprache, einer Religion oder eines Glaubensbekenntnisses wahrnehmen können, ist der Aufstieg von Christen in die höchsten Ämter von Staat, Militär und Justiz unvorstellbar.
Programmatische und organisatorische Schwäche der Opposition
Wie früher zeigte sich die Opposition nicht von der verordneten Fairness im Wettbewerb um die Parlamentssitze überzeugt. Viele politische Freiheiten sind eingeschränkt oder gar aufgehoben worden, Verhaftungswellen schwächen zusätzlich das Vertrauen in den Staat.
Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die „Nationale Versammlung für einen Wandel“, Nachfolgerin der 2003 gegründeten Bewegung „Kifaya“ („Genug!“), rief zum Boykott auf. Andere Parteien und Gruppen wollten folgen, so die „Nationale Fortschrittliche Unionspartei“ („Tagamu“), der „Morgen“ („Ghad“), die Nasseristen und die „Democratic Front Party“. Nur „El-Wafd“ („Die Delegation“) wollte sich auf eine Beteiligung festlegen.
Wie in Jordanien, wo die Wahlbeteiligung Anfang November mit 53 Prozent auf ein historisches Tief sank, nachdem die „Islamische Aktionsfront“ zum Boykott aufgerufen hatte, kommt Hosni Mubaraks Präsidialregime die strategisch-programmatische und organisatorische Schwäche der Opposition zugute, deren Flügel leicht gegeneinander auszuspielen sind. In beiden Ländern fehlt eine unabhängige Wahlprüfungskommission: In Ägypten wird sie vom Justiz- und vom Innenministerium geleitet, in Jordanien vom Innenministerium und vom „Ministerium für politische Entwicklung“.
Kritische Stimmen zum Schweigen bringen
Ägyptens politischer Galionsfigur, Mohammed el-Baradei, dem langjährigen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, war das passive Wahlrecht verwehrt worden. Zu lange habe er im Ausland gelebt und könne nicht den Nachweis als politischer Mandatsträger erbringen, lautete die wässerige Begründung. Dass er sich staatlichen Nachstellungen durch die Abreise ins Ausland entzog, löste unter seinen Anhängern nicht überall ein positives Echo aus. Wie kontrovers über den 28. November diskutiert wurde, belegte der Aufruf einer „Jugendbewegung des 6. April“, sich am selben Tag an unabhängigen Wahlen zu beteiligen – an doppelter Stimmabgabe also.
Ibrahim Eissa, Chefredakteur der Tageszeitung „al-Dustour“ („Die Verfassung“), wurde Anfang Oktober von den neuen Eigentümern des Blattes entlassen, weil er einen kritischen Kommentar el-Baradeis übernehmen wollte, der dem Regime bescheinigte, dass es nach 1973 in Sachen Disziplin und Professionalität sowie bei der Suche nach politischen und wirtschaftlichen Fortschritten versagt habe. Die Entfernung Eissas aus dem Amt reihte sich in das staatliche Bestreben ein, vor den Wahlen kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein ähnliches Berufsverbot ereilte einen populären TV-Journalisten und einen Sportreporter.
Private Satellitensender wurden bürokratischen Kontrollen unterworfen. Nur die Zeitung „Al-Masri al-Yom“ („Der Ägypter heute“) kann bislang im Großen und Ganzen ihre Unabhängigkeit behaupten, während sich „Al-Ahram“ („Die Pyramiden“), „Al-Akhbar“ („Die Nachrichten“), „Al-Gumhuriyah“ („Die Republik“) und die englischsprachige „Egyptian Gazette“ offiziösen Vorgaben beugen. Der gleichfalls in Englisch erscheinenden „Daily News Egypt“ und „Al-Ahram Weekly“ werden fürs Ausland als liberales Aushängeschild ein Sonderbonus zugebilligt.
Die Moslembrüder zwischen Annäherung und Empörung
Aufgrund des Verbots seit 1954 müssen die Mitglieder der „Djamaat al-islamiyeh“ als „Unabhängige“ im Parlament auftreten. 2005 errangen sie 88 der 454 Sitze, diesmal wurden ihnen Verluste prophezeit: Ihre Abgeordneten würden die großen Themen scheuen und sich zu sehr mit den eigenen Problemen beschäftigen. Tatsächlich errangen sie im ersten Wahlgang nicht ein einziges Mandat. Die neue Leitung unter Führung des Pathologen Mohammed el-Badei setzte die Teilnahme an den Wahlen durch, aber der Streit darüber kam nicht zur Ruhe.
Viele Kandidaten wurden nicht zugelassen, andere verzichteten unter Druck. Dass außerdem bei den jüngsten Studentenwahlen die handverlesenen Repräsentanten als Sieger ausgerufen wurden, während die systematische Behinderung unabhängiger Kandidaten und junger Moslembrüder offenkundig war, hat einmal mehr der Überlegung Vorschub geleistet, ob dem Establishment überhaupt an friedlichen Mitteln gelegen ist, und alten Umsturzphantasien in die Hände gespielt.
Noch scheint die tiefe Frömmigkeit ein Damm gegen radikal-theologische Exegetiker zu sein. Vorsorglich jedoch ist die Regierung zwecks Stabilisierung ihrer Herrschaft höchst interessiert daran, die Gefahren für die staatliche Ordnung, die von den gesellschaftlich gut vernetzten „Djamaat al-islamiyeh“ ausgehen würden, gegenüber dem Westen zu betonen: Mit Kassandrarufen soll er dazu veranlasst werden, sich zu Mubarak und seiner „Nationaldemokratischen Partei“ zu bekennen.
Untersuchungen des „Carnegie Endowment for International Peace“ sind zum Ergebnis gekommen, dass die Moslembrüder keine ernsthafte Gefahr für das Regime darstellen. Dass es zwischen ihnen und den Regierenden sogar zu punktuellen Absprachen kommt, bestätigt diese Einschätzung, auch wenn beide Seiten eine Zusammenarbeit vehement bestreiten. Würde der Staat freilich seine Repressionen abbrechen und die Moslembrüder stattdessen politisch einbinden, könnte Ägypten nach dem vorläufigen Scheitern der Massenproteste im Iran zu einem Modell für die Versöhnung zwischen Religion und Demokratie avancieren. Dazu reicht allerdings nicht die Abgrenzung von Hamas – der am ideologischen Einvernehmen mit den Moslembrüdern gelegen ist –, Machmud Achmadinedjad in den Gazastreifen einzuladen.
Nahostkonflikt in der Ferne
Als Barack Obama am 4. Juni vergangenen Jahres in Kairo seine vielbeachtete Rede hielt, befand sich Mubarak wohlweislich nicht unter den Gästen. Zu Recht konnte er annehmen, dass der US-Präsident seine Bereitschaft ankündigen würde, die politischen Außenbeziehungen zur arabischen und islamischen Welt von Grund auf neu zu ordnen, sie aber gleichzeitig in die Pflicht nehmen werde, Menschenrechtsstandards energischer zu beachten.
Die These des Militärhistorikers Geoffrey Wawro von der Universität North Texas, wonach sich die Politik der USA in der Region regelmäßig dem Treibsand ausliefere, hatte in Washington anscheinend Ansätze des Umdenkens gefördert. Doch im israelisch-palästinensischen Konflikt erweist sich die Administration nach wie vor als schwach, und die Regierung in Kairo ist weder willens noch sieht sie sich imstande, die amerikanische Unentschlossenheit zu kompensieren. Der auf dem Zenit der Allmacht stehende Präsident muss sich um den Verfall des amerikanischen Gewichts nicht kümmern.
Die Bestätigung für Kairos Zurückhaltung folgte auf dem Fuß: Washington erwartet von Israel für weitere Wohltaten, zu denen die Lieferung von Tarnkappenbombern und Veto-Versprechen im UN-Sicherheitsrat gehören, ein gründliches Umdenken in der Siedlungspolitik. Dass Netanyahu hernach eine einzige Siedlung auflöst oder in Ost-Jerusalem Zugeständnissen macht, ist freilich ausgeschlossen, auch der Einzug Ehud Baraks ins Amt des Ministerpräsidenten oder der Regierungsbeitritt von Tsipi Livnis „Kadima“ würden an diesem Rigorismus wenig ändern.
Ägypten begnügt sich mit Nadelstichen gegen Israel
Da die Einwirkungsmöglichkeiten der US-Administration auf die israelische Politik beschränkt bleiben, kann sie fairerweise von Ägypten kein allzu großes diplomatisches Engagement verlangen, sondern sie honoriert Kairos Beharren auf gleichberechtigten Beziehungen mit einer doppelten Quintessenz: Sie glaubt nicht an demokratische Fortschritte vor Ort, betrachtet aber die eigenen Stabilitätsinteressen in der Region als höherrangig. Demgemäß hat Hillary Clinton bei der Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Achmed Abul Gheit vor drei Wochen noch einmal betont, dass die Partnerschaft zwischen beiden Staaten ein Eckpfeiler für Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus sei.
Ägypten begnügt sich mit Nadelstichen gegen Israel. So stand es in vorderster Linie, als die arabischen Staaten zum dritten Mal ihre Teilnahme an der für den 21. November in Barcelona geplanten Konferenz der Mittelmeerunion wegen der israelischen Bautätigkeit in Ost-Jerusalem absagten. Ob die deutsche Bundesregierung die nochmalige Verschiebung allzu tief bedauert hat, mag bezweifelt werden. Denn im Sommer 2008 hatte Berlin die Gründung dieses höchst heterogenen Clubs – die einer erratischen Eingebung Nicolas Sarkozys folgte – mit erheblicher Skepsis begleitet.
Wenn die Araber den Palästinensern nicht entschieden zu Hilfe eilen und nicht einmal zwischen Fatah und Hamas vermitteln können, so lässt sich zudem manch westliche Abstinenz interpretieren, haben wir geringen Anlass, unser ganzes Prestige für sie in die Waagschale zu werfen.
Mubaraks Konzentration der Kräfte aufs eigene politische Überleben, die seinen pompös inszenierten Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh keineswegs widerspricht, finden bezeichnenderweise in der Opposition einen positiven Widerhall: Für sie stehen die inneren Probleme Ägyptens eindeutig im Vordergrund. Gleichzeitig verbittet sie sich wie der Präsident jegliche westliche Intervention – und hofft darauf, dass vor allem die Europäer ihrem Anliegen von Demokratie und Rechtsstaat durch Druck auf das Regime deutlicher Rechnung tragen.
Ob und wie sich dieser Spagat divergierender Ansprüche und Interessen behaupten kann, erscheint mehr als schleierhaft. Jedenfalls sind keine Einsprüche gegen die jährlichen 1,5 Milliarden Dollar aus den USA und zuletzt die 700 Millionen Euro aus Europa sowie gegen die Fortsetzung der westlichen Entwicklungshilfe zu vernehmen, ganz im Gegenteil: Aufstockungen sind erwünscht. Nationaler Stolz steht Appellen zur politischen Moral an die internationale Staatengemeinschaft im Wege.
Wo der Fortschritt beginnt
Wer die politische Entwicklung Ägyptens und Israels miteinander vergleicht, entdeckt manche Verwandtschaften. Debatten über die Vereinbarkeit von „jüdisch und demokratisch“ finden im Nachbarland unter vergleichbaren Vorzeichen statt, Rufe nach der Wahrung der Einheit der Nation sind unüberhörbar; ihre Relevanz entscheidet sich gegenwärtig auf der Sinai-Halbinsel an der Kontrolle gegen Beduinen, denen die Zusammenarbeit mit palästinensischen Terroristen vorgeworfen wird.
Die Ablehnung der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ nimmt einen hohen Stellenwert ein. Folterungen sind zwar nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, gleichwohl klagen Opfer und ihre Angehörigen über ihren „normalen“ Einsatz. Hier wie dort entscheiden die Regierenden über Wohl und Wehe in eigener Machtvollkommenheit. Gesetzesvorlagen in der Knesset schlagen vor, zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Verbindungen ins Ausland die Flügel zu stutzen, während sich ausländische Kultureinrichtungen in Kairo und andernorts in Vorsicht bei der Programmgestaltung üben.
Andererseits sind Formen der Sakralisierung des Bodens der ägyptischen Bevölkerung fremd; das islamische Konzept der „Umma“, das keine fremde Souveränität in seiner Mitte dulden will, hat an dogmatisch prägender Kraft verloren. Gleichwohl ist in Artikel 2 der Verfassung festgelegt, dass der Islam die Staatsreligion und die Grundlage der islamischen Rechtsprechung („Sharia“) seien. Sollten sich Israelis und Palästinenser auf einen Frieden verständigen, werden wir keine Einwände erheben, lautet die allgemeine Zusage.
Ähnliche Stimmen sind aus dem Libanon und aus Jordanien überliefert. Dagegen fällt die Einstellung gegenüber der Regierung in Israel bedeutend positiver aus, auch wenn kritische Medien-Kommentare nichts zu wünschen übriglassen. Die intellektuellen Eliten in Wissenschaft, Kultur und Publizistik sind präsent, doch ihr geringer Einfluss auf das Jerusalemer Handeln unterscheidet sich prinzipiell wenig von der entsprechenden Ausgangslage und der Geltung in Ägypten. Der Satz George Orwells „Die Freiheit meint das Recht, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen“, erlebt eine politisch folgenlose Konjunktur.
Die Moderne ist nicht mehr wegzudenken
Man sollte sich von den Männern mit dem Gebetsfleck auf der Stirn und den Hidjab tragenden jungen Frauen nicht irreführen lassen. Sie folgen überwiegend einer sozialen Konvention, welche die auf den Einkaufsstraßen und in den Grünflächen flanierenden Pärchen gewähren lässt. Internet, iPhone, Facebook und Twitter haben dazu beigetragen, dass die Moderne nicht mehr wegzudenken ist. Für den in Oppositionskreisen verehrten George Ishak beginnen Fortschritte in den Köpfen der Menschen: Nicht mehr für jedes Versäumnis und für jeden Stillstand wird dem Staat die Schuld zugeschoben. Die um Anerkennung bemühten Selbsthilfegruppen in Kairos „Garbage City“, die nach ökologischen Prinzipien tätigen Unternehmen in Landwirtschaft und Handwerk sowie der „Fair Trade“-Handel mit erheblicher Ausstrahlung ins Umfeld haben zum Nutzen der Gesamtgesellschaft eigene Wege eingeschlagen.
Früher machte Aziz el-Azmeh, Professor für Islamstudien an der Universität Essex, im ägyptischen Demokratieverständnis nicht mehr als eine Talisman-Qualität aus. Inzwischen ist Ägypten in Bewegung geraten. David Arnold, Präsident der „American University Cairo“ (AUC), hat zum Abschied hervorgehoben, dass die im Entstehen begriffene Demokratie Ägyptens noch eine starke Mittelklasse brauche. Dazu gehören grundlegende Reformen im öffentlichen Bildungswesen und bei der Gebührenordnung. Indem jene an der AUC um das 20-fache über der an den staatlichen Hochschulen höher liegt, fördert sie die soziale Auslese. So lässt sich auf dem flachen Land die Grundschulpflicht schwer durchsetzen, während in Kairo und Alexandria die vielen Studentinnen ins Auge fallen – mit Kopftuch.
Der in München lebende Autor hat sich in den vergangenen Jahren im deutschsprachigen Raum besonders für die Zweistaatenregelung auf der Grundlage der palästinensisch-israelischen „Genfer Initiative“ verwendet.