25’000 Münchner haben am Sonntag gegen die Asylpolitik der CSU und vor allem gegen die verbalen Entgleisungen ihrer Spitzenpolitiker demonstriert. Ministerpräsident Markus Söder spricht vom „Asyltourismus“, der CSU-Parteichef Horst Seehofer macht dumme Witze über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag, und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diffamiert alle, die Asylanten helfen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Diese Ausfälle sind aber nicht das Hauptproblem der CSU.
Denn ihr Hauptproblem besteht darin, dass sie nicht mehr begreift, wozu Parteien in der parlamentarischen Demokratie da sind. Parteien sind keine wilden Haufen, sondern sie wirken in den Parlamenten an der politischen Willensbildung mit. Damit haben sie einen in der Verfassung niedergelegten Rang als Repräsentanten des Volkes. Das verleiht ihnen eine besondere Verantwortung.
Gegen die Münchner Demonstration liess die CSU Plakate drucken, die wie Wahlzettel aussahen. Da war das Feld „Ja zum politischen Anstand“ angekreuzt, das Feld gegen die Demonstration ebenfalls. Das wirkte wie eine Freudsche Fehlleistung, die auf die panische Angst der CSU vor den Wahlen im Herbst hinweist. Diese Panik hat in der CSU jede politische Vernunft ausgeschaltet.
Spektakulär trieb Horst Seehofer die Kanzlerin in der Migrationsfrage für ein Ergebnis vor sich her, das niemand wirklich erklären kann. Das ist nicht das, was man unter verantwortlicher Regierungsarbeit versteht und was die Wähler erwarten. Der Bundespräsident und zuletzt auch die Kanzlerin haben diesen Politikstil und die damit verbundene Verwahrlosung der Umgangsformen und der Sprache ungewohnt scharf kritisiert.
Hoffentlich begreift die CSU wieder, dass die Wahrnehmung politischer Verantwortung mehr ist als Wahlkampf. In der Politik ist eben nicht alles erlaubt, was Stimmen bringen mag.