Selbstbestimmungs-Initiative

Der SVP-Übervater behauptet in seinen Inseraten, es gehe bei der Selbstbestimmungs-Initiative um die Verhinderung eines Beitritts zur EU und um den Erhalt der Franken-Währung.

Wer den 32-seitigen Text des Uno-Migrationspakts liest, den die Schweiz unterzeichnen soll, muss einräumen: Es handelt sich um eine Sturzflut unverdaulicher und unverbindlicher Worthülsen.

Noch immer, 26 Jahre nach der EWR-Abstimmung, spaltet die SVP – selbsternannte Retterin unseres Landes – die Schweiz.

Alt-Bundesrichter Martin Schubarth* kritisiert bestimmte Tendenzen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Dennoch hält er die SVP-Initiative für falsch.

Die Plakate der SVP scheinen harmlos, doch sie sind trügerisch. Ihre Volksinitiative ist gefährlich, würde Unsicherheit nicht nur für die Wirtschaft bedeuten und die Menschenrechtskonvention in Frage stellen.

Die SVP will weismachen, es gehe um die Rettung der direkten Demokratie und der nationalen Souveränität. Die Selbstbestimmungs-Initiative erweist sich jedoch als Trojanisches Pferd.

Am letzten Novemberwochenende findet die Abstimmung über die von der SVP fast allein losgetretene „Selbstbestimmungs-Initiative“ statt. Noch besteht grosser Klärungsbedarf.