Justiz

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Staatsanleihenskäufe der Europäischen Zentral Bank (EZB) für teilweise verfassungswidrig zu erklären, ist seinerseits rechtswidrig und stellt einen europapolitischen Lackmustest für Deutschland dar.

Indiens Justiz ist überfordert, allen Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Dennoch bleibt sie ein Bollwerk gegen politische Allmachtfantasien und Räuber-Kapitalismus.

Historisches Gewicht und internationales Echo des Prozesses wurden im Vorfeld von der Justiz offensichtlich unterschätzt. Das Gericht sieht sich mit hochgespannten Erwartungen konfrontiert und richtet sich auf eine lange Prozessdauer ein.

Die indische Justiz ist überschwemmt von unerledigten Vorgängen. Über 25 Millionen Fälle sind bei den Gerichten hängig. Und oft sitzt der Staat auf der Anklagebank

Eine umstrittene Kritik von Präsident Sarkozy an Richtern in Nantes im Zusammenhang mit dem Mord an einer jungen Frau hat eine ungewöhnliche, unerwartet breite und anhaltende Welle von Protesten an den Gerichten ausgelöst. Die Bummelstreiks der Richter weckten sogar die Solidarität der Staatsanwaltschaft.