
Dass die Union von Friedrich Merz und Markus Söder die heutige Bundestagswahl gewinnt, scheint festzustehen. Doch vieles ist offen. Interessant und wichtig wird sein, wie stark die Union abschneidet. Gewinnt sie weniger als 30 Prozent oder knapp mehr, könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Die AfD als zweitstärkste Partei käme gemäss Meinungsforschern auf 21 Prozent. Doch Beobachter befürchten, dass die Messerattacken gestern im französischen Mulhouse, vorgestern in Berlin und Ende Januar in Aschaffenburg der AfD zusätzliche Stimmen bringen könnten.
Weiter im Mittelpunkt des Interesses steht: Wird die FDP von Christian Lindner die 5-Prozent-Hürde doch noch überspringen? Und: Wird das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpassen? Und: Wie stark schneidet die vor kurzem noch totgesagte Linke ab?
Viele Unentschlossene
Bis kurz vor dem Wahltag hatten sich mehrere Millionen Deutsche (etwa 20 Prozent des Wählerpotentials) noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen. Der «Spiegel» zitiert einen Psychologen und Marktforscher, der sagt, noch nie seien so viele Menschen vor der Wahl unentschlossen gewesen. Wenn die bis vor kurzem unentschlossenen Wählerinnen und Wähler doch noch an die Urne gehen, könnten die ermittelten Werte der Meinungsforscher korrigiert werden.
Grosse Verlierer dieser Wahlen werden wohl die SPD von Kanzler Scholz (minus 11 Prozent) und die Freien Demokraten FDP von Christian Lindner sein (minus 7 Prozent).
Der SPD werden um die 15 Prozent vorausgesagt, den Grünen um die 13 Prozent. Für die Linke, die in den letzten Tagen zulegte, werden um die 7 Prozent prognostiziert. Damit scheint ihr Wiedereinzug in den Bundestag fast schon sicher. Zittern müssen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Demokraten (FDP). Sowohl das BSW als auch die FDP könnten an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Die Regierungsbildung wird schwierig. Wenn Merz und seine Union unter oder nur knapp über der 30-Prozent-Marke liegen, wird eine Zweierkoalition (eventuell mit der SPD) vermutlich nicht reichen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Dann – wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht schafft – kämen als dritte Partnerin fast nur noch die Grünen in Frage. Doch der CSU-Chef hat sich bisher dagegen gewehrt, mit den Grünen zu koalieren. Eine Koalition mit der teils rechtsextremen AfD schlossen alle Parteien kategorisch aus.