![Wolodymyr Selenskyj](/sites/default/files/styles/primer_content_xl/public/2024-06/616332020_highres.jpg.webp?itok=8J8JWNLt)
Frühaufsteher. Seit dem frühen Sonntagmorgen arbeiten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock an einem Schlusscommuniqué. Einige Konferenzteilnehmer sind bereits abgereist, unter anderem die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris. Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj so viele prominente Politiker und Politikerinnen um sich versammeln konnte, wird als Erfolg bezeichnet. Werden sich die Konferenzteilnehmer auch auf eine Abschlusserklärung einigen können? Am Sonntagnachmittag um 14.30 Uhr soll das Treffen mit einer Medienkonferenz zu Ende gehen.
Mit einem «Familienfoto» ging am Samstagabend der erste Tag der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock zu Ende. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund hundert Staaten wissen, dass das Treffen keinen schnellen Frieden bringen wird. Aber, so sagte der finnische Präsident Alexander Strubb: «Wenn man nicht über Frieden spricht, wird man ihn nicht erreichen.» 500 Medienleute aus 40 Ländern, auch aus Russland, verfolgen die Konferenz.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, die Verhandlungen kämen gut voran. «Ich hoffe, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung machen können.» Der irische Premierminister Simon Harris sagte, der Gipfel sei «eine sehr wichtige Entwicklung». Es handle sich bei der Konferenz auf dem Bürgenstock «wahrscheinlich um das grösste internationale Treffen seit Beginn des Krieges in der Ukraine».
160 Länder waren eingeladen worden, fast 100 sind präsent. Dabei sind neben dem ukrainischen Präsidenten unter anderen auch die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris, der britische Premierminister Rishi Sunak, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen.
Der Gipfel geht auf einen Vorschlag von Präsident Selenskyj zurück. Er wollte möglichst viele Staats- und Regierungsoberhäupter auf seinen 10-Punkte-Friedensplan einschwören. Dafür suchte er ein Gastgeberland. Bundespräsidentin Viola Amherd versprach, den Gipfel in der Schweiz auszurichten. Die Schweiz bestimmt die Tagesordnung.
Selenskyj wollte nicht, dass Putin eingeladen wird. So soll verhindert werden, dass dem Kreml-Chef ein Forum gegeben wird, auf dem er seinen völkerrechtswidrigen Krieg verteidigt. Die Konferenz will demonstrieren, dass eine breite Front gegen Putins besteht. «Wir wollen zeigen, dass die Mehrheit der Nationen Putin als Verbrecher wahrnimmt», sagte ein französicher Beobacher auf France Info.
«Nur Putin will diesen Krieg»
Selenskyj erklärte: «Nur Putin will diesen Krieg.» Die Ukraine habe den Krieg nicht gewollt, er sei von Russland provoziert worden. Selenskyj zeigte sich erfreut, dass so viele Länder an dem Ukraine-Gipfel teilnehmen.
Bundespräsidentin Amherd sagte, man wolle «mit diesem Ukraine-Gipfel einen Prozess für einen dauerhaften Frieden inspirieren». Russland verletzte mit seinem Angriffskrieg die Uno-Charta. Irgendwann müsse aber auch Russland in diesen Prozess miteinbezogen werden. «Als internationale Gemeinschaft können wir uns dafür einsetzen, das Terrain für Frieden vorzubereiten.» Diskutiert würden am Ukraine-Gipfel vor allem drei Themen: Die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und die menschliche Dimension.
Abwesend sind neben dem nicht eingeladenen Wladimir Putin der chinesische Machthaber Xi Jinping, Uno-Generalsekretär António Guterres, der eben wiedergewählte indische Premierminister Narendra Modi, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der brasilianische Präsident Lula da Silva und auch zahlreiche Eingeladene aus dem Globalen Süden.
Geballte Ladung
Auch wenn einige Prominente fehlen, kann die Konferenz doch mit einer geballten Ladung wichtiger Persönlichkeiten aufwarten. Hier eine Auswahl:
Der argentinische Präsident Javier Milei
Der japanische Premierminister Fumio Kishida
Die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili
Die Präsidentin von Moldawien Maia Sandu
Der saudische Aussenminister Faisa bin Farhan Al Saud
Der spanische Präsident Pedro Sanchez
Der polnische Präsident Andrzej Duda
Der italienische Aussenminister Antonio Tajani
(Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni wird am Sonntag erwartet.)
Der israelische Knesset-Abgeordnete Yuli Yoel Edelstein
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković
Der albanische Präsident Bajram Begaj of Albania
Der australische Minister Bill Shorten
Der litauische Präsident President Gitanas Nauseda
Der bosnische Ministerpräsident Denis Bećirović
Der stellvertretende thailändische Aussenminister Thailand Russ Jalichandra
Der Präsident der Domikanischen Republik Luis Abinader
Der ökumenische Patriarch von Konstantinopel Bartholome
Der bulgarische Präsident Dimitar Borisov Glavchev
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau
Die dänischer Ministerrpräsidentin Mette Frederiksen
Der finnische Präsident Alexander Stubb
Der isländische Premierminister Bjarni Benediktsson
Der Präsident der Elfenbeinkünste Alassane Ouattara
Der irische Premierminister Simon Harris
Der Aussenminister von San Marino Luca Beccari
Die rumänische Aussenministerin Luminita Odobescu
Der katarische Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani
Der türkische Aussenminister Hakan Fidan
Der indische Vizeminister Pavan Kapoor
Die kosovarisiche Präsidentin Vjosa Osmani
Der südkoreanische Vizeminister Kisun Bang
Die mexikanische Aussenministerin Alicia Isabel Adriana Barcena Ibarra
Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden
Die stellvertrenende schwedische Ministerpräsidentin Ebba Busch
Der serbische Aussenminister Marko Đurić
Der jordanische Staatsminister Ibrahim Al-Jazi
Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud
Der liberianische Justizminister Hassan Sheikh Mohamud
Der guatemaltekische Aussenminister Carlos Ramirez Martinez Alvarado
Die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova
Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar
Der surinamische Aussenminister Albert Ramchand Ramdin
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
Der uruguayische Aussenminister Omar Paganini
und andere
Dass es der Schweiz gelungen ist, derart viel Prominenz auf dem Bürgenstock zu versammeln, kann sicher als Erfolg gewertet werden.
Putin faucht
Putin bezeichnet den Gipfel als «absolut bedeutungslos»; dennoch schiesst er aus allen Rohren gegen das Treffen. Seit Wochen wettern die russischen Medien gegen den Gipfel, gegen die Schweiz und gegen Bundespräsidentin Amherd. Im Vorfeld der Konferenz kam es zu zahlreichen Störmanövern russischer Hacker. Auch während der Konferenz werden solche erwartet.
Die Schweizer Armee hatte den Bürgenstock zur Festung aufgebaut. Für die Konferenzteilnehmer wurde eigens ein Heliport gebaut. Bis zu 4000 Soldaten stehen für die Konferenz im Einsatz.
Während die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock eröffnet wurde, demonstrierten in Luzern Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Putin und den Krieg und verlangten die Freilassung der Kriegsgefangenen.
G7: Scharfe Kritik an China
Einige der Konferenzteilnehmer waren direkt aus Süditalien angereist. Dort hatte diese Woche der G7-Gipfel stattgefunden. Im Schlusscommuniqué haben die Staats- und Regierungschefs der G7 China mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt.
Chinas Unterstützung für Russland «ermögliche» den russischen Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig drohten die G7-Teilnehmer mit weiteren Sanktionen gegen Länder, die «die Moskauer Kriegsmaschinerie materiell unterstützen». Beobachter erklären, es sei offensichtlich, dass die USA ein härtere Gangart gegenüber China einschlügen.
«Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie ermöglicht es Russland, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen», so die G7-Staats- und Regierungschefs in ihrem am Freitag verabschiedeten Schlusscommuniqué
«Wir fordern China auf, den Transfer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschliesslich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen, die für Russlands Verteidigungssektor von Bedeutung sind.»
Die USA beschuldigen China, Russland mit Halbleitern und Werkzeugmaschinen zu unterstützen. Diese würden Moskau in die Lage versetzen, die Produktion von Panzern, Munition und gepanzerten Fahrzeugen zu steigern.
China dementiert
Peking hat diese Anschuldigung zurückgewiesen und erklärt, dass es weder an die eine noch an die andere Seite Waffen geliefert hat und strenge Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufrechterhält.
Die USA und die Europäische Union haben bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen beschlossen. Diese Woche verhängten die USA neue Sanktionen gegen in China ansässige Unternehmen, die Halbleiter an Russland liefern.
«China liefert keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür verfügbare Technologie», sagte Präsident Biden auf dem G7-Gipfel am Donnerstag. «Es hilft also tatsächlich Russland.»