Der libertäre, sehr rechtsgerichtete, exzentrische und selbsternannte «Anarchokapitalist» Javier Milei hat am Sonntag das Amt als Präsident angetreten. Zu den Gästen der Inaugurationsfeier gehörten Viktor Orbán, der rechtsextreme spanische Vox-Vorsitzende Santiago Abascal, der abgewählte rechtsextreme Brasilianer Jair Bolsonaro – und Wolodymyr Selenskyj. Milei hat bereits einige seiner grossmäulig vorgetragenen Ankündigungen zurückgenommen. Für kommende Woche sind Massenproteste gegen den neuen Präsidenten angesagt.
Nicht dabei bei der Feier zur Amtseinführung war der brasilianische Präsident Ignácio Lula da Silva. Die meisten Länder liessen sich durch Botschaftspersonal vertreten.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der «Universidad Católica Argentina» leben mittlerweile fast 45 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze.
Die ersten sechs Monate seiner Amtszeit würden für die Bevölkerung «hart» werden, sagt Milei. Doch dann gehe es aufwärts.
Während des Wahlkampfs hatte Milei rigorose Massnahmen angekündigt. So sagte er, er werde den Pesos durch den Dollar ersetzen. Von dieser «Dollarisierung» ist er nun bereits zurückgekrebst. Sie habe keine «Priorität», sagte er. Ebenfalls keine Priorität scheint die Abschaffung der Zentralbank zu haben, die er «mit Dynamit sprengen» will.
Auch den angekündigten «radikalen Bruch mit der Kaste», also dem Establishment, hat er auf später verschoben. Wirtschaftsminister wird ein alter Bekannter: Luis Caputo, früherer Präsident der argentinischen Zentralbank und Finanzminister – ein Vertreter des Establishments. Caputo war Finanzminister im Kabinett des glücklosen früheren Präsidenten Mauricio Macri. Auch Patricia Bullrich, die frühere Sicherheitsministerin, diente im Kabinett Macri. Jetzt soll sie die gleiche Funktion ausüben.
Mileis Partei wird viele seiner Ankündigungen rückgängig machen müssen, denn im Parlament verfügt er über keine Mehrheit.
Um die katastrophale Wirtschaftslage zu sanieren, kommt er vermutlich nicht darum herum, den Pesos, die Landeswährung, radikal abzuwerten. Beobachter rechnen mit einer Abwertung von 40, 50 oder gar 70 Prozent. Das würde einen grossen Teil der Bevölkerung weiter in Armut stürzen – und auf die Barrikaden treiben.
Das Land steht vor stürmischen Zeiten. Die in Argentinien starken Gewerkschaften haben geschworen, ihm das Leben so schwer wie möglich zu machen. Für diese Woche haben sie erste Massendemonstrationen angesagt. Die Erfahrung zeigt, wenn in Argentinien die vorwiegend peronistischen Gewerkschaften und die Linke streiken, steht das Land still. In nur wenigen Ländern sind die Gewerkschaften derart stark wie in Argentinien.
Milei will den aufgeblähten Staat massiv entschlacken. Er will die Zahl der Ministerien von 18 auf 8 reduzieren. Zudem will er staatliche Betriebe privatisieren und die Sozialleistungen stark kürzen, was die Armut erneut verstärken würde.
Die Wirtschaft hat bisher positiv auf die angekündigten Reformen reagiert. Im Gegensatz dazu befürchtet ein grosser Teil der Bevölkerung, weiter in die Armut abzurutschen.