30.08.2024, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags ein Pressestatement ab. Themen der Sitzung waren die Messerattacke von Solingen und die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, die kurz zuvor erfolgt ist.
Am frühen Freitagmorgen ging ein Charterflug von Qatar Airways mit 28 afghanischen Straftätern an Bord von Leipzig aus nach Kabul. Organisiert wurde die Aktion vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene hat vor dem Flug 1000 Euro Handgeld erhalten. Mit an Bord war ein Arzt, aber keine Polizei.
Es handelt sich um die erste Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban. Sie wurde vom Kanzleramt und dem Innenministerium in Zusammenarbeit mit den Bundesländern seit gut zwei Monaten vorbereitet. Die Ausreisepflichtigen wurden in der Nacht nach Leipzig gebracht.
Erst am Donnerstag hatte die Ampel sich auf ein Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Dabei kündigte die Regierung auch an, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan wieder anzustreben.
Nach dem Start der Maschine am Freitagmorgen erklärte die Bundesregierung: «Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt. Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.»
Als Vermittler der für Deutschland problematischen Abschiebung in das von den Taliban beherrschte Land hat das Emirat Katar gedient, das über gute Beziehungen zum afghanischen Regime verfügt. Die Grünen und deren Aussenministerin Annalena Baerbock hatten schwere Bedenken gegen eine mögliche «Normalisierung» der Talibanregierung durch eine offizielle regierungsamtliche Aktion.
Dass der erste Abschiebeflug nach zweimonatiger geheimer Vorbereitung nun eine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen und einen Tag vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands stattgefunden hat, lässt ihn – vielleicht zu Unrecht – als wahltaktisches Manöver erscheinen.