Der Ägypter Bassiouni ist der renommierteste Experte für Kriegsverbrechen. Er ermittelte bereits für die UNO in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan. Er ist auch einer der Gründungsväter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dessen jetziger Hauptankläger Luis Moreno-Ocampo dem Ghaddafi-Regime vorwirft, Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe einzusetzen und zu diesem Zweck ganze Container mit „Viagra-ähnlichen Potenzmittel“ importiert zu haben.
Moreno-Ocampo sprach vor der UNO in New York von „Berichten über Hunderte von Frauen“, die von den libyschen Regierungstruppen vergewaltigt worden seien. „Wir haben auch einige Informationen erhalten, denen zufolge Ghaddafi diese Verbrechen persönlich angeordnet hat“, sagte Moreno-Ocampo. Systematische Vergewaltigungen in Konflikten werden vom ICC explizit als schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.
Nur Einzelfälle bestätigt
Das Untersuchungsteam des Menschenrechtsrats hat am Donnerstag seinen ersten Bericht über die Lage in Libyen vorgelegt. Darin werden drei Fälle von sexuellem Missbrauch dokumentiert. Für Massenvergewaltigungen habe das Team keine Bestätigung gefunden. Die Geschichte von den Viagra-Importen für die Regierungssoldaten, die bereits im März von der TV-Kette „Al Jazira“ in die Welt gesetzt wurde, bezeichnen die Ermittler als „spekulativ“. Kommentar eines Beobachters: „Wozu brauchen sexuell ausgehungerte junge Männer in Afrika Viagra?“
Seine Zweifel an den Vergewaltigungsvorwürfen begründete Bassiouni in Genf mit zahlreichen Ungereimtheiten. Eine Frau will den Massenvergewaltigungen mittels einer Fragebogenaktion auf die Spur gekommen sein. Von den im März per Post verschickten 70.000 Fragebögen seien 60.000 ausgefüllt zurückgekommen. Darin hätten 259 Personen sexuelle Übergriffe durch Soldaten gemeldet. Bassiouni hält es für unglaubwürdig, dass zu einem Zeitpunkt, als in Libyen wegen der Unruhen die Post kaum mehr funktionierte, eine solch breite Fragebogenaktion durchgeführt werden konnte. Ausserdem sei das Material seinem Team nie zugänglich gemacht worden.
UNO-Untergeneralsekretärin Margot Wallström, die den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten anführt, hält die Beschuldigungen gegen Ghaddafi für durchaus glaubwürdig. Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Genf musste sie allerdings einräumen, dass sie „über keine eigenen Quellen“ verfügt. Sie bezog sich lediglich auf Moreno-Ocampo und das private Hilfswerk „Save the Children“. „Vergewaltigungsopfer haben Angst, ihren Fall zu melden, denn sie müssen dann mit ihrer Ermordung rechnen“, sagte die Schwedin. Das macht es aber noch unglaubwürdiger, dass hunderte Frauen ihre Vergewaltigung einer ihnen unbekannten Person brieflich mitgeteilt haben sollen.
Unbekannte Quellen für die Vorwürfe
Die Versenderin der Fragebögen bleibt anonym. Man vermutet, dass es sich um ein Mitglied einer Nicht-Regierungs-Organisation handelt. Die UNO selber ist in der Sache noch nicht aktiv geworden. Viele Diplomaten vermuten, dass hinter den Vorwürfen gegen Ghaddafi psychologische Kriegsführung steckt. Die sexuelle Gewalt in Konflikten oder „Massenvergewaltigungen als Kriegsmittel“ ist zu einem Reizthema geworden, seit in den Jugoslawienkriegen allein in Bosnien-Herzegowina bis zu 50.000 und in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 200.000 Frauen von Soldaten vergewaltigt wurden. Diese Zahlen nannte Margot Wallström am Freitag.
Die „übereinstimmen Berichte“ über Massenvergewaltigungen in Libyen, auf die sich Wallström bei ihrem Auftritt in Genf bezog, gründen offenbar nur auf den Behauptungen der geheimnisvollen Fragebogenaktivistin und einer Sendung von Al-Jazira. Die Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, hatte bereits im April mit Berufung auf Al-Jazira und „Save the Children“ schwere Vorwürfe gegen Ghaddafi erhoben. Man ist gespannt, wie die Sache weitergeht.