US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben nach den eintägigen Gesprächen zusammen mit den Vertretern von 16 weiteren Staaten in Wien der ebenfalls anwesenden Weltorganisation aufgetragen, „einen neuen diplomatischen Prozess mit der Regierung und der Opposition Syriens zu beginnen, um einen Waffenstillstand und einen politischen Übergang zu erreichen“.
Das „Wiener Communiqué“ verordnet Syrien einen „politischen Prozess unter Einschluss der Regierung und der Opposition, der zu einer breiten Übergangsregelung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen führt“.
Das Land liegt in Schutt und Asche
Das ist eine Rückkehr auf Feld eins. Diese Formel steht nämlich bereits im Schlusscommuniqué der ersten Genfer Syrienkonferenz vom Juni 2012. Seither ist die Zahl der Kriegstoten auf über 250.000 gestiegen. Vier Millionen Syrer flohen ins Ausland, das Land liegt in Schutt und Asche.
Ein Wiederaufbau Syriens unter demokratischen Vorzeichen mit oder ohne Baschar Al-Assad? Dieser Streit konnte auch in Wien nicht beigelegt werden. Russland und Iran halten ihrem Schützling weiterhin die Stange. Der Westen, die Türkei und die meisten arabischen Staaten wollen Assad höchstens noch eine Gnadenfrist zugestehen. Ihre Position ist moralisch gerechtfertigt. Sie ist aber politisch schwach, weil die Westmächte keine Alternative anbieten können. Die heillos zerstrittene syrische Opposition setzt sich überwiegend aus Leuten zusammen, die im Exil leben und in ihrer Heimat kaum bekannt sind.
"Die beste Chance, der Hölle zu entkommen"
Seit einigen Monaten greifen russische Bomber die Gegner des geschwächten syrischen Präsidenten an. Nun gelangen auch amerikanische Bodentruppen im Kampfgebiet zum Einsatz. Ein Regierungsvertreter in Washington sagte am Freitag, Präsident Barack Obama habe die Entsendung von „weniger als 50“ Elitesoldaten für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ genehmigt.
Russland und die USA markieren also militärische Präsenz, um die Zukunft Syriens mitzubestimmen. Zur Wiener Konferenz waren weder das Assad-Regime noch die Opposition eingeladen, dafür aber erstmals Iran. Kerry nannte das Treffen „die beste Chance, der Hölle zu entkommen“. In zwei Wochen wollen sich die Diplomaten am gleichen Ort erneut treffen.
Im Hotel Imperial an der Wiener Ringstrasse sassen die Aussenminister aller fünf ständiger Mitglieder des Weltsicherheitsrats am Tisch. Ihnen obliegt die Verantwortung, der UNO nicht nur den Auftrag, sondern auch die Mittel für eine Friedenslösung in Syrien zu geben. Bisher behielten die vermeintlichen geopolitischen Interessen der Strippenzieher die Oberhand. Ob das syrische Flüchtlingsdrama und seine Folgen ein Umdenken bewirkt, bleibt abzuwarten.