Je weiter die Zeit voranschreitet, umso konfuser, komplexer und bedrohlicher wird die Situation des Nuklearprogramms (NP) der Islamischen Republik Iran.
Zum Autor: Dr. Behrooz Bayat, geboren im Iran, studierte Physik an den Universitäten Teheran, Frankfurt am Main und Marburg. Nach Promotion und Forschungstätigkeit arbeitete er unter anderem als freiberuflicher Berater für die Internationale Atomenergiebehörde in Wien. In seinen Publikationen setzt er sich u. a. mit der Nuklearpolitik des Iran auseinander.
Der törichte Austritt der Trump-Administration im Mai 2018 aus der drei Jahre zuvor abgeschlossenen Nuklearvereinbarung zwischen der Islamischen Republik Iran (IRI) auf der einen und den USA, Grossbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland auf der anderen Seite, genannt Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wurde von der Islamischen Republik Iran (IRI), namentlich von deren geistlichem Führer Ali Khamenei, als willkommener Anlass begriffen, das Atomprogramm zu dem Zweck, zu dem es ursprünglich gedacht war – nämlich zur Abschreckung – zu reaktivieren und mit aller Macht voranzutreiben.
Aber auch die EU- und US-Administrationen haben ihre JCPOA-Verpflichtungen nicht ernst genommen: Die JCPOA war in den USA von vorneherein ein Zankapfel im fundamentalen Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten, und die Europäer haben keine selbstständige Politik an den Tag legen können.
Spiegelbildlich dazu war im Iran ein Kampf zwischen zwei Flügeln des IRI-Regimes entbrannt, nämlich zwischen den fundamentalistischen Hardlinern unter Khamenei und den eher realpolitisch orientierten Islamisten unter dem damaligen Präsidenten Hassan Rohani, der bei Beibehaltung der despotischen Herrschaft eine ökonomische Öffnung Richtung Westen ermöglichen wollte.
Letztendlich obsiegten beiderseits die Extremisten: das Gespann Trump-Netanyahu und Ali Khamenei angelehnt an seinen russischen Verbündeten haben die Atom-Vereinbarung quasi gesprengt.
Abschreckung revitalisiert und Nuklear-Doktrin aktualisiert
Die IRI hat offensichtlich nunmehr entschieden, ihr NP über die Abschreckung hinaus als Mittel zur Erpressung von Zugeständnissen und anderen Auspressungen zu nutzen. Daher hat sie neben der Forcierung der Uran-Anreicherung jene Mengen an Uran mit 60% U235 angehäuft, die nicht anders als ein demonstrativer Schritt in Richtung der Herstellung eines nuklearen Sprengkopfes verstanden werden können. Als wenn dies nicht genug wäre, beeilten sich die ehemaligen Würdenträger des Regimes wie Kamal Kharazi und Ali Akber Salehi, beide ehemalige Aussenminister und letzterer auch der Chef der IRI-Atomenergiebehörde, zu verkünden, dass das Regime die Fähigkeit zur Konstruktion einer Atombombe besässe – es wolle sie jedoch nicht bauen.
Später hat man weiter darauf gesattelt mit dem Hinweis, dass das Regime sich überlege, die Nuklear-Doktrin zu überdenken. Bislang hatte diese gelautet, dass der geistliche Führer Ali Khamenei in einer Fatwa, also einem religiösen Verdikt, die Herstellung und Anwendung der Atombombe als «unislamisch» deklariert und verboten habe.
Zögerlichkeit des Westens, Ermunterung des IRI-Regimes
Die Konsequenz ist, dass die IRI sämtliche technische Schranken für ihr NP über Bord geworfen hat, so dass ihr Abstand zur Bombe immer kürzer wird. Dies bedeutet aber nicht, dass das Regime bald die Bombe bauen und auch einsetzen kann. Genügend 90% angereichertes Uran macht noch keine Bombe.
Die JCPOA war so konzipiert, dass die «Break-out time», also die benötigte Zeit von der Entscheidung bis zur Herstellung von zu 90% angereichertem Uran, ausreichend für eine Bombe, mindestens ein Jahr betrug. Fakt ist jedoch, dass diese «Break-out time» jetzt auf wenige Wochen geschrumpft ist.
In der komplexen weltpolitischen Gemengelage, in der der Westen und die USA mit dem russischen Aggressionskrieg in der Ukraine, dem verheerenden Krieg in Gaza, der Eindämmung der Volksrepublik China und den Migrationsproblemen beschäftigt sind, haben diese Mächte kein Interesse an der Entstehung eines neuen Unruheherdes im Mittleren Osten, geschweige denn Lust auf einen Krieg mit dem Iran – und das ist erfreulich, da ein Krieg im Iran ein absolutes Elend wäre.
Dieses Verhalten des Westens beruht darauf, dass die europäischen Mächte und die USA einerseits aus der jüngeren Geschichte gelernt zu haben scheinen, dass ein Krieg im mittleren Osten nicht gewinn- und kontrollierbar ist, und andererseits eine abermalige Erschütterung in dieser Region zu Kriegsflüchtlingsströmen führen würde, die fast alle Demokratien Europas gefährden könnten.
Sich dessen bewusst, glaubt Khamenei sich über die Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hinwegsetzen zu können, ohne ernsthafte Repressalien zu befürchten. Das Nicht-Erfüllen der IAEA-Forderungen hat sich in den letzten Jahren graduell entwickelt. Nun ist eine Situation erreicht, in der sowohl die IAEA als auch der Westen und die USA in Zugzwang geraten sind.
Rafael Grossis Sorge
Ein Ausdruck dieser verfahrenen Situation sind die Äusserungen von Rafael Grossi, Generaldirektor der IAEA. In der letzten Zeit ist bei ihm eine gewisse Verunsicherung vernehmbar, die auf seine Sorge darüber hinweist, die Kontrolle über das IRI-Nuklearprogramm zu verlieren. Er bedient sich zunehmend einer weniger diplomatischen Sprache, in der er auch zum ersten Mal die Analogie bemühte, dass die IRI den Weg von Nordkorea beschreiten könnte. Daher war er sehr bestrebt, mit Teheran im Gespräch zu bleiben, in der Hoffnung, vom islamischen Regime Zugeständnisse zur Wiederherstellung der Transparenz zu bekommen. Er unternahm mehrere Reisen nach Teheran, bei denen es ihm gelang, vage Zusagen zu erhalten, allerdings Zusagen, die weitgehend folgenlos blieben.
Der Westen rafft sich auf
Die westlichen Länder sind auch verzweifelt, wie sie mit dem islamischen Regime umgehen sollen. Zuerst hatte man sich mit den Vertretern des Ex-Präsidenten Rohani auf das Wieder-Aufleben-Lassen der JCPOA einigermassen geeinigt. Dann übernahm auf Khameneis Wunsch Ebrahim Raisi die Regierung und legte die Verhandlungen auf Eis. Später schraubten die IRI-Unterhändler ihre Forderungen hoch.
Doch die revolutionäre Erhebung «Frau-Leben-Freiheit» im Iran hat das Regime weiter delegitimiert und in die Defensive gedrängt. Nun bettelte das islamische Regime lechzend nach Akzeptanz und Legitimation, irgendwie zu einem Deal zu kommen. Die einhellige Unterstützung der öffentlichen wie veröffentlichten Meinung im Westen war jedoch zu frisch, als dass die westlichen Regierungen ins «Business as usual» hätten übergehen können.
Und jetzt grübelt der Westen, was man mit diesem Regime anstellen könnte, bevor ein irreversibler Zustand seines NP erreicht ist, der möglicherweise einen Krieg heraufbeschwört.
Fehlleistungen der IRI
Einstweilen versucht die IAEA, alle Versäumnisse der letzten drei Jahre zusammenzufassen, um den Druck auf die IRI zu steigern. Die an den Verhandlungen beteiligten europäischen Länder – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – suchen Zuflucht in einer Resolution des «Board of Governors» (BoG), um das Teheraner Regime möglicherweise vor ernsthafteren Schritten, die folgen könnten, zu warnen.
Die IAEA ist in ihrem Quartalsbericht anlässlich der Tagung des BoG am 3. Juni 2024 dazu übergegangen, alle Versäumnisse der IRI in den letzten Jahren in zwei Berichten aufzulisten: erstens den Verpflichtungen der IRI im Rahmen des Vertrages zur Nicht-Weiterverbreitung der Atomwaffen (NPT) und das daraus spezifisch für den Iran abgeleitete «comprehensive safeguard agreement» (CSA); zweitens den Verpflichtungen der IRI im Rahmen der Wiener Atomvereinbarung JCPOA.
Im Falle der NPT-Verpflichtungen zählt der Bericht folgende Versäumnisse bzw. Verletzungen auf: Seit drei Jahren hat die IRI ihre Verpflichtungen im Rahmen der JCPOA graduell zurückgefahren, so dass von ihr ausser einer rechtlichen Hülle nichts übriggeblieben ist. Zuerst wurden die technischen Einschränkungen ignoriert, zuletzt die Überwachungs- und Inspektionsmöglichkeiten.
Der IAEA-Bericht vom 27. Mai 2024 beanstandet folgende Streitpunkte: An vier nicht deklarierten Standorten wurde Nuklearmaterial – mit anthropogenem Ursprung – gefunden. Die IRI hat die Fragen der IAEA diesbezüglich nur zum Teil für zwei Orte vorerst beantwortet. Für zwei weitere Standorte bedauert die IAEA, dass die IRI unterlassen hätte, technisch glaubwürdige Klarstellungen bzgl. der Existenz der von Menschenhand gemachten Uran-Partikel in den zwei Standorten – Turguzabad und Waramin – bzw. des Verbleibs von kontaminierten Anlagen zu liefern. Und solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist die IAEA ausserstande, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der IRI-Deklarationen zu bestätigen.
Zudem hält die IRI sich nicht an den CSA, im Einzelnen an den modifizierten Code 3.1, der vorschreibt, dass die Regierungen verpflichtet sind, die IAEA sofort nach der Entscheidung über die Errichtung einer nuklearen Anlage zu benachrichtigen. Der Bericht führt u. a. aus, dass die Konstruktionsarbeiten für Atomkraftwerke am Persischen Golf angegangen wurden, ohne die IAEA zu informieren. Diesbezüglich haben beide Seiten unterschiedliche Interpretationen über die Rechtslage.
Der Bericht bekräftigt zudem, dass es in Bezug auf IRI-Verpflichtungen im Rahmen der NPT weiterhin unbeantwortete Fragen gibt, die der IAEA nicht ermöglichen, den ausschliesslich friedlichen Charakter des NP der IRI zu bestätigen.
Die IAEA erwähnt, dass die IRI behaupte, alle Materialien, Orte und Aktivitäten gemeldet zu haben. Die IAEA hat ferner präzisiert, dass sie ungeachtet der IRI-Erklärungen ihre Einschätzung weiterhin aufrechterhält, dass an vier Orten nukleare Aktivitäten stattgefunden hätten und an drei Orten Nuklearmaterial gefunden wurde.
Die IAEA hatte am 4. März 2023 mit den Verantwortlichen der IRI Vereinbarungen bzgl. der Wiederherstellung des Monitoring und der Überwachung der Nuklearaktivitäten im Iran getroffen. Die IAEA beklagt, dass auf diesem Feld keine Fortschritte stattgefunden hätten. Zudem äussert sie sich besorgt über Statements seitens IRI-Würdenträgern dahingehend, dass Iran im Besitz der technischen Fähigkeit zum Bau von nuklearen Sprengköpfen sei. Darüber hinaus erhöhten Verlautbarungen, die IRI könnte ihre Nuklear-Doktrin revidieren, diese Besorgnis, so dass die IAEA das islamische Regime auffordert, den Stand der Entwicklung derartiger Nuklearaktivitäten, wie es in der NPT und CSA vorgeschrieben ist, mitzuteilen.
IAEA-Einwände betreffend JCPOA
Die Einwände der IAEA mit Bezug auf die Verifikation der Einhaltung der Verpflichtungen der IRI im Rahmen der Wiener Nuklearvereinbarung JCPOA:
– Der Bericht stellt fest, dass die in der JCPOA definierten Limits für nukleare Aktivitäten im Iran weit überschritten worden sind:
- Es befinden sich 62 Zentrifuge-Kaskaden verschiedenen Entwicklungsstands im Betrieb von IR-1 bis IR-6. Zulässig sind ca. 5’000 IR-1-Zentrifugen.
- Die Menge des angehäuften angereichertes Urans beträgt 5841,3 kg UF6, wovon 751,3 kg mit 20% und 142,1 kg mit 60% Anreicherungsgrad. Erlaubt sind 300 kg UF6 mit 3,67% Anreicherungsgrad.
– Unterbrechung und Beeinträchtigung des technischen Monitorings des NP, d. h. das Entfernen aller Kameras sowie Inline-Sensoren zum Detektieren der Menge und des Anreicherungsgrades. Das hat zur Folge, dass die IAEA insbesondere den lückenlosen Überblick über hergestellte Zentrifugen-Teile, produziertes Schwerwasser und gewonnenes Uran-Oxid verloren hat und dies für die vergangenen drei Jahre.
– Die IAEA kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Hindernisse auf dem Weg der Überwachung und des Monitoring der IRI-Nuklearaktivitäten schwerwiegende Implikationen hat, die die IAEA daran hindern, zu garantieren, dass das NP des Iran friedlicher Natur ist.
– Der IAEA-Generaldirektor stellt fest, dass die IRI seit drei Jahren die provisorische Anwendung des Zusatzprotokolls (Additional Protocol) zur NPT ausgesetzt hat. Seither hat die IAEA keinen komplementären Zugang zu Nuklear-Einrichtungen und sonstigen Standorten ausserhalb diesen.
– Der Generaldirektor bedauert es zutiefst, dass der Iran seine ablehnende Entscheidung bezüglich der erfahrenen IAEA-Inspektoren aus gewissen Ländern nicht rückgängig gemacht hat. Er bekräftigt, dass ohne die erfahrenen Inspektoren eine effektive Verifikation der IRI-Aktivitäten nicht gewährleistet ist.
Resolution des BoG
Seitens der E3 (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) wurde ein Resolutionsentwurf eingereicht, der im Vorfeld zwischen den USA und E3 umstritten war. Er wurde etwas abgemildert präsentiert und am 5. Juni 2024 mit 20 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 12 Enthaltung angenommen. Die Resolution hat alle oben beschriebene Forderungen, Feststellungen und Beschwerden der IAEA bezüglich der Abweichungen der IRI aufgenommen und die IRI aufgefordert, sie dringlich zu erfüllen. Parallel dazu richteten die E3 ein Schreiben an den Uno-Sicherheitsrat, in dem sie die Verfehlungen Teherans aus ihrer Sicht aufgelistet haben.
Auf der anderen Seite haben sieben Mitglieder der IAEA (Russland, China, Iran, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Syrien) in einer Erklärung die Schuld an diesem Konflikt dem Westen und dem Austritt der USA aus der JCPOA zugeordnet.
Antwort der IRI auf die Resolution
Die Reaktion aus Teheran auf die Resolution liess nicht lange auf sich warten: Es wurde wiederum mit der Forcierung der Anreicherung reagiert. Teheran hat entschieden, acht Kaskaden der entwickelten IR-6-Zentrifugen in dem sensibelsten Ort der Nuklearanlagen Irans, nämlich in in den Bergen vergrabenen Einrichtungen in Fordo, zu installieren, sowie 18 IR-2-Zentrifugen in Natanz.
Die Entscheidung stellt jedoch m. E. keine qualitative Änderung der Nuklearpolitik der IRI dar. Das Regime kann ohnehin innerhalb von Wochen genügend 90% angereichertes Uran für einige Atombomben produzieren. Der Einsatz neuer Zentrifugen erhöht die Anzahl der möglichen potenziellen Bomben.
Nach dieser Mitteilung aus Teheran haben die E3 eine Erklärung mit dem Hinweis abgegeben, dass die JCPOA im Begriff sei, zu einer leeren Hülle zu verkommen. Dieser Ausdruck könnte als eine verklausulierte Drohung für die Aktivierung des Snap-back-Mechanismus interpretiert werden.
Einschätzung der Resolution durch das BoG der IAEA
Sie bekräftigt zwar alle Forderungen des Generaldirektors Grossi. Aber der Ton und die Forderungen der Resolution gehen nicht über die zwei vorangegangenen Resolutionen hinaus. Eine wesentliche Forderung, die eine qualitative Abweichung von den bisherigen bedeutet hätte, wäre die explizite Aufforderung an die Adresse der IAEA, einen umfassenden Bericht über den Stand des NP der IRI zu erstellen – das Beispiel dafür wäre der Bericht des ehemaligen Generaldirektors der IAEA, Yukyia Amano, im Jahre 2011, der den Druck auf das Regime dermassen erhöhte, dass es letztendlich in eine Vereinbarung wie die JCPOA eingewilligt hat. Aber die Formulierung diesbezüglich ist weich; es ist nur von einer «May»-Bestimmung die Rede.
Es war bekannt, dass es im Vorfeld zur Sitzung der BoG Differenzen über Für und Wider des Einreichens einer Resolution zwischen den E3 und den USA gab. Am Ende haben die E3 sich durchgesetzt.
Aus meiner Sicht könnten die Gründe für diese Differenzen im Folgenden bestehen:
– Mangels Sanktionierungsmöglichkeit bleibt eine Resolution wie die bisherige weitgehend folgenlos und daher symbolisch. Eine BoG-Resolution ist normalerweise nur dann wirksam, wenn das BoG den Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringt. Bei der gegenwärtigen Konstellation ist eine Entscheidung zu Lasten des IRI-Regimes undenkbar, weil die entstandenen Animositäten zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA wie Europa auf der anderen Seite jeglichen vom Westen initiierten Beschluss mit ihrem Veto-Recht vereiteln würden.
– Sie könnte dem Regime einen Vorwand liefern, sein NP einen Schritt weiter in Richtung militärischer Anwendung voranzutreiben – wie bislang geschehen.
– Mit Blick auf die hoch gespannte Lage im Mittleren Osten und angesichts des von der Hamas angezettelten und von Netanyahu weit überproportional eskalierten verheerenden Kriegs in Gaza will die Biden-Administration die Situation nicht weiter verschärfen und das IRI-Regime provozieren.
– Der Sinn der E3-Initiative könnte neben der Aufrechterhaltung des Drucks auf das islamische Regime allerdings auch darin bestehen, dass sie den in der JCPOA vorgesehenen, mit der Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrates sanktionierten «Snap-back»-Mechanismus nicht aus der Hand geben wollen. Dieser Mechanismus besagt, jeder JCPOA-Unterzeichner könne seine Unzufriedenheit mit der Gegenseite thematisieren und nach einer definierten Prozedur beim Fortbestehen der Uneinigkeit den Fall an den Uno-Sicherheitsrat verweisen. Die JCPOA und die Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrates können die verhängten Sanktionen gegen die IRI nicht aufheben, sondern lediglich suspendieren, so dass jedes Mal auf Empfehlung der JCPOA-Parteien der Rat über die Fortsetzung der Suspendierung entscheiden kann. Sollte hier keine Einstimmigkeit herrschen, kann die Suspendierung beendet und alle vor dem Abschluss der JCPOA verhängten weltweiten Uno-Sanktionen gegen Iran reaktiviert werden. Hierbei wirkt sich das Veto-Recht ausschliesslich zugunsten der westlichen Länder aus.
– Die Sicherheitsrat-Resolution 2231 legt fest, dass nach 10 Jahren, wenn nicht anderes gehandelt wird, die Uno-Sanktionen endgültig aufgehoben würden. Daher kann man die von E3 initiierte Resolution als die propagandistische wie psychologische Vorbereitung zur eventuellen Aktivierung des Snap-back-Mechanismus verstehen.
Fazit
Das islamische Regime verzichtet mit oder ohne die Bombe nicht auf sein Nuklearprogramm. Der Westen hat immer wieder erklärt, eine IRI mit Atomwaffen nicht tolerieren zu wollen. Israel fürchtet, dass seine nukleare Hegemonie in der Region relativiert wäre, und würde dies mit aller Macht unterbinden wollen. Die Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei könnten bestrebt sein, das dann weiter gestörte nukleare Gleichgewicht wieder herzustellen. Kurzum: Das ganze System der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) könnte kollabieren.
Die Leidtragenden sind die iranischen Bürger und Bürgerinnen, die zu Geiseln einer verfehlten, fehlgeleiteten Atompolitik eines despotischen Regimes geworden sind. Es ist zu befürchten, dass es nicht nur bei den bisherigen verheerenden ökonomischen Verlusten bleibt, sondern dem Land auch noch einen zerstörerischen Krieg beschert.
Mit freundlicher Genehmigung Iran Journal