„Indeed, wir haben Grund zu feiern“, twittert Federica Mogherini, die Aussenbeauftragte der EU am Dienstagvormittag. Nach 13-jährigen Verhandlungen haben sich die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran am Dienstag auf ein Atomabkommen geeinigt.
Der Vertrag bedeutet nicht nur eine Annäherung der einstigen Erzfeinde USA und Iran. Das Abkommen wird vor allem auch die Rolle Irans im Nahen Osten schlagartig aufwerten. Iran wird zur nahöstlichen Grossmacht, zu einer Art regionalen Supermacht, vor der sich vor allem Israel, aber auch Saudi-Arabien fürchtet. Die geplante schrittweise Aufhebung der Sanktionen wird Iran einen Wirtschaftsboom bringen. Die westliche Wirtschaft hofft auf Millionenaufträge.
"Neues Kapitel der Hoffnung"
Das Abkommen sei ein "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt", sagte Mogherini an einer Medienkonferenz. Es könne die internationalen Beziehungen grundlegend erneuern.
Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte: "Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung."
Der iranische Präsident Hassan Rouhani nennt den langen iranisch-amerikanischen Streit eine „unnötigen Krise, die jetzt gelöst ist“. Der Fernsehsender Al Jazeera spricht von einem „historischen Abkommen“.
Überwachte Atomanlagen
Iran verpflichtet sich in dem rund hundertseitigen Abkommen, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Das Land wird in den nächsten zehn bis 15 Jahren keine Atomwaffen bauen können. Die 19'000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran, die Iran besitzt, müssen auf etwa 5000 zurückgefahren werden. Alle iranischen Nuklearanlagen werden von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht.
Iran hat offenbar auch unter Bedingungen eingewilligt, militärische Anlagen von der IAEA ab und zu kontrollieren zu lassen.
Mit dem Vertrag will man Iran die Nutzung von Atomkraft zu zivilen Zwecken ermöglichen, aber den Bau von Atomwaffen verhindern.
Schrittweise Aufhebung der Sanktionen
Die Sanktionen gegen Iran sollen schrittweise fallen. Das Waffenembargo allerding soll für die kommenden fünf Jahre aufrecht erhalten werden. Sanktionen, die das iranische Raketenprogramm betreffen, sollen acht Jahre in Kraft bleiben. Sollte der Vertrag von Iran verletzt werden, würden die Sanktionen 65 Tage danach automatisch wieder in Kraft treten.
"Historischer Kapitulationsvertrag"
Der Vertrag muss noch vom Kongress in Washington gutgeheissen werden. Dort wird mit heftigem Widerstand Israel-freundlicher Kreise gerechnet. Nach Meinung von Diplomaten wird es aber „extrem schwierig sein, den Vertrag zu Fall zu bringen“.
In einer ersten Reaktion bezeichnet Israel die Einigung als „historischen Kapitulationsvertrag des Westens gegenüber der Achse des Bösen unter der Führung Irans“. Das Abkommen werde schwere Auswirkungen auf den ganzen Nahen Osten haben.
(J21)