Der derzeitige Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hat seinen Posten auf den 31. August gekündigt. Nachfolger des 74-Jährigen wird der 78-jährige frühere algerische Aussenminister Lakhdar Brahimi. Was Brahimi bewogen hat, sich im hohen Alter erneut ins Kampfgetümmel zu stürzen, bleibt sein Geheimnis. Wahrscheinlich ist es der Ehrgeiz, es der Welt nochmals zu zeigen, was in ihm steckt. Echte Chancen, in Syrien Frieden zu stiften, hat Brahimi jedoch kaum. Er sieht dieser Realität ins Auge. In einem Interview auf BBC meinte er: »Ich könnte auch scheitern, aber manchmal haben wir Glück und wir schaffen einen Durchbruch.«
Bevor er seinen Auftrag annahm, forderte Brahimi die tatkräftige Unterstützung der Grossmächte. Annan war daran gescheitert, dass die fünf Vetostaaten im Weltsicherheitsrat - die USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China - in verschiedene Richtungen zogen. Aber auch Brahimi hat bisher nur unverbindliche Zusagen erhalten. US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte: »Die Vereinigten Staaten stehen bereit, Sie zu unterstützen.« Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton versprach die »volle Unterstützung« der Europäischen Union. Das chinesische Aussenministerium begrüsste die Ernennung Brahimis und kündigte eine »positive Zusammenarbeit« bei seinen »Bemühungen um politische Vermittlung« an. Sogar die Schweiz bekräftigte ihre »Unterstützung für die Fortführung der diplomatischen Bemühungen«. Friedliche Verhandlungen seien aus Schweizer Sicht der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts in Syrien.
Der Algerier, der westliche Interessen vertrat
Nur Russland hält sich bisher mit Glückwünschen für Brahimi zurück. Moskau hat wohl nicht vergessen, dass der Algerier bei seinen zahlreichen UNO-Missionen in der Vergangenheit vor allem westliche Interessen vertrat. So in Afghanistan (1997-99 und 2001-04) und in Irak (2004). Statt den neuen Syrienvermittler der UNO zu ermutigen, schlagen die Russen im Weltsicherheitsrat ein Treffen der »Syrien-Aktionsgruppe« vor, die am 30. Juni in Genf »Grundsätze und Richtlinien für einen Übergang in Syrien« verabschiedet hatte. Nach dem Genfer Papier könnte Baschir Al-Assad ohne Weiteres einer Übergangsregierung angehören, die »auf der Grundlage eines Konsens gebildet wird«. Russlands UNO-Botschafter Witalij Tschurkin fordert jetzt die praktische Umsetzung dieser »Richtlinien«.
Brahimi ist sich natürlich der Schwierigkeiten seines Auftrags bewusst. Er verlangt Klarheit darüber, mit welcher Rückendeckung er rechnen kann. Derzeit seien noch viele Fragen offen. So müsse geklärt werden, »wie wir uns organisieren sollen, wer unsere Gesprächspartner sind, welche Art von Plan man von uns erwartet«, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. In einem Gespräch mit dem TV-Sender France 24 erklärte er: »Wenn mich die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht unterstützen, gibt es für mich nichts zu tun.«
Nach Angaben von Diplomaten wartet Brahimi jetzt auf ein »Signal« des Weltsicherheitsrats, das seine Stellung stärken würde. Der französische Botschafter Gérard Araud, der diesen Monat den Rat präsidiert, brütet jetzt einen Brief an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon aus. Darin soll dem künftigen Syrien-Beauftragten der UNO und der Arabischen Liga die volle Unterstützung aller 15 Ratsmitglieder ausgesprochen werden.
Auch ein noch so talentierter Vermittler hat wenig Chancen
Ein militärisches Eingreifen in Syrien und selbst eine Debatte über diese Möglichkeit hält Brahimi für falsch. Darin unterscheidet er sich nicht von Kofi Annan. »Über eine militärische Option zu sprechen, gleicht dem Eingeständnis eines diplomatischen Versagens«, erklärte er nach seiner Ernennung in einem Interview. Eine klassische Militärintervention wird es wohl in Syrien nicht geben, dafür aber einen Proxy-Krieg, in dem die Konfliktparteien vom Ausland mit Waffen und militärischer Technologie eingedeckt werden. Jeden Tag dringen neue Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Für einen noch so talentierten UNO-Vermittler bleibt da nur wenig Handlungsspielraum.