Mit der Geburt des ersten Kindes verliert ein Paar 40% seiner Kaufkraft, was für viele zu ernsthaften finanziellen Problemen führt. Familienarmut nimmt zu.
Um diese negative Tendenz zu durchbrechen, ist seit 2011 ein Paket zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Das Paket dient dazu, frühere steuerliche Ungerechtigkeiten aufzuheben und allen Familien, insbesondere solchen mit tieferem oder mittlerem Einkommen, eine echte Unterstützung zu bieten. Das Steuerpaket ist das Resultat jahrelanger seriöser politischer Arbeit.
Die SVP lehnt seit Jahren systematisch familienpolitische Lösungen ab. Der Staat solle sich nicht in familiäre Angelegenheiten mischen, sagt die Partei.
Familien werden leer ausgehen
Damit ist offenbar Schluss: Mit der sogenannten Familieninitiative, über die wir am 24. November 2013 abstimmen, sollen mit einem 1,4 Milliarden Paket Familien staatlich unterstützt werden, die ihre Kinder „selber betreuen“.
Was auf den ersten Blick sympathisch daher kommt, ist bei genauem Hinschauen das Gegenteil von dem, was die Initiative vorgibt zu sein.
Gesamtschweizerisch gibt es noch 23% aller Familien, die auf ein Zusatzeinkommen verzichten. Nur noch wenige können sich dies überhaupt leisten. Bei einer wortgetreuen Umsetzung der SVP-Initiative könnten demnach nicht mehr als 23% aller Familien profitieren. Kommt dazu: viele dieser Familien würden die versprochene Unterstützung nicht oder nur zum Teil erhalten, denn 50% aller Familien bezahlen keine direkte Bundessteuer, sie würden den Steuerabzug also gar nicht geltend machen können.
Die meisten Familien, welche glauben, sie würden von der SVP-Familieninitiative profitieren, würden also leer ausgehen. Es fragt sich also, warum die Initiative den Namen „Familie“ trägt.
Absurde Auswirkungen einer schlecht durchdachten Initiative
Stellen Sie sich eine reiche Einverdienerfamilie mit zwei reizenden kleinen Kindern vor. Ein Elternteil arbeitet nicht, er oder sie kann die Zeit, in welcher die Kinder in der Schule sind, mit Fitness und Golfspielen verbringen. Die SVP-Familieninitiative, welche nach dem Giesskannenprinzip funktioniert, bevorzugt genau diese Familie. Das ist absurd.
Steuerlich betrachtet sind Familien mit Fremdbetreuungskosten und solche ohne Fremdbetreuung heute gleichgestellt. Dies hat nichts mit Ideologie zu tun, das sind Fakten. Wer jetzt den gut austarierten Steuermechanismus aushebelt, betreibt keine Familienpolitik sondern strebt lediglich ein rechnerisches Ungleichgewicht an.
Die Verlierenden sind diejenigen Familien, welche auf eine Fremdbetreuung angewiesen sind.
Falls die Familieninitiative obsiegt, dann geben wir – je nach Art der Umsetzung - 1,4 Milliarden Franken für eine reiche Oberschicht aus.
Finanziert würde dies entweder durch massive Steuererhöhungen oder durch Leistungskürzungen. So oder so ginge das auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht. Somit würden wir das, was wir in den vergangenen Jahren in Sachen Familienpolitik aufgebaut haben, wieder rückgängig machen.
Das Bevorzugen einer kleinen privilegierten Gruppe entspricht nicht unserer helvetischen Politkultur. Betreiben wir weiterhin eine kluge Familienpolitik – sagen wir
Nein zur SVP-Familieninitiative.