Mehr als 143 000 Personen haben eine Petition von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP Zürich) unterzeichnet. In diesen Tagen wurde sie medienwirksam eingereicht. Ihr Hauptanliegen: Die massive Senkung der Radio- und Fernsehgebühren und das Monopol der SRG zu knacken. Sie erhofft sich, „dass Bewegung in die verkrusteten Strukturen und die staatlich dominierte Medienlandschaft kommt“.
Es brauche keine eigenen Spielfilme, keine eigenen Quiz- und Castingshows, keine eigenen Reisereportagen, auch kein SF 2. Pro Sprachregion genüge ein gebührenfinanzierter TV Sender und ein Radiosender.
Auf den ersten Blick ist dies alles nachvollziehbar. Denn wer bezahlt schon gerne (zu) hohe Gebühren? Auch ich nicht. Mit diesem (vordergründigen) Argument hat sie ihr Anliegen erfolgreich begründet. Ich will ihr deshalb keine unredlichen Absichten unterstellen. Obschon ich weiss, dass Nationalrätin Rickli in der privaten Medienbranche arbeitet und ihre Arbeitgeberin Werbung an private Radio- und TV-Stationen vermittelt.
Trotzdem beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Weshalb? Weil gerade auch in diesen Tagen publik wird, dass sehr gut betuchte Männer erneut auf Einkaufstour in der schweizerischen Medienlandschaft sind und immer mehr Appetit auf das private Mediengeschäft und die damit einhergehende Einflussnahme der öffentlichen Meinung haben.
So engagiert sich der ehemalige SVP-Nationalrat und Autoimporteur Walter Frey zunehmend auch als Verleger von Wochenzeitungen und Anzeigern. Vor allem ein Mann ist aber omnipräsent: SVP Vizepräsident Christoph Blocher. Er verfügt bekanntlich bereits heute über ein ansehnliches Medienimperium. Und sein Hunger nach mehr ist noch längst nicht gestillt, auch wenn er gerne betont, „wenn es ohne mich geht, ohne mich. Wenn es mich aber braucht, dann mache ich mit“ - eine Aussage, die übrigens auch auf seine erneuten politischen Ambitionen zutrifft! Er leide unter dem Fernsehmonopol und unter der gleichen "Sauce" beim Schweizer Radio – so haben ihn Journalisten unlängst in einem Interview zitiert.
Zweifellos, es sei ihm gegönnt: Er hat das notwendige Geld, um aktiv mitzumischen. Er hat aber primär eine politische Mission, die er unbedingt erfüllen will. Hier steht auch ihm – welch‘ ein Zufall – die SRG im Weg! Da kann es ihm doch nur recht sein, wenn die erwähnte Petition seiner Partei-Ziehtochter die SRG ins Visier nimmt...
Einflussnehmen und Macht gewinnen -, dagegen ist a priori nichts einzuwenden. Man kann damit vieles beeinflussen, bewegen, erreichen, zweifellos. Vorausgesetzt, man(n) hat das notwendige Fingerspitzengefühl, mit Macht richtig umzugehen. Denn Macht macht leider auch unsensibel, macht überheblich. Zu viel Macht haben kann gefährlich werden. Dann, wenn das Einflussnehmen, das Beeinflussen zum Mass aller Dinge wird. Dann, wenn Andersdenkende ausgegrenzt werden.
Dann, wenn die Position der Stärke, auch die Wählerstärke, das wichtigste Ziel wird, das es zu erreichen gilt. Koste es, was es wolle – wie wir es in der Politik seit einigen Jahren leider zunehmend erfahren. Dann wird es gefährlich. Dann kann ich die von Christoph Blocher und seiner Partei gebetsmühlenartig wiederholte Aussage, „der Souverän, also das Volk, habe immer Recht“, nicht mehr widerspruchslos unterstützen. Denn dieses kann man eben auch entsprechend beeinflussen.
Deshalb bin ich froh zu wissen, dass die SRG nicht nur die wichtige kulturelle und sprachliche Vielfalt unseres Landes pflegt, auf die wir richtigerweise stolz sind. Deshalb bin ich beruhigt zu spüren, dass sich die SRG auch um eine politische Ausgewogenheit bemüht – auch wenn dies offensichtlich nicht alle so sehen.
Fazit: Es braucht beide, staatliche und private Anbieter. Damit die Medienvielfalt erhalten bleibt und die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird.
Ursula Haller Vannini