Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch einstimmig eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Mit der auch von China und Russland mitgetragenen Resolution soll der Druck auf das Regime in Pjöngjang verstärkt werden, sein Atomwaffenprogramm einzustellen.
Drohgebärden des Regimes von Kim Jong Un
Auslöser der neuen Strafmassnahmen sind der jüngste Atomwaffenversuch vom 6. Januar, bei dem die Nordkoreaner nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe testeten, und die Erprobung einer ballistischen Langstreckenrakete am 7. Februar. Beide Schritte gefährden nach Auffassung aller 15 Mitglieder des höchsten Uno-Organs den Weltfrieden und verstossen gegen das Völkerrecht.
„Diese Resolution ist notwendig, weil uns die Demokratische Volksrepublik Korea mit gewissen Herausforderungen konfrontiert“, erklärte Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin. Der nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den Grossmächten zu Papier gebrachte Text verpflichtet alle Staaten, Schiffe auf dem Weg von oder nach Nordkorea, die einen Zwischenhalt auf ihrem Territorium einlegen, nach verbotenen Waren zu untersuchen. Neben Militärmaterial und strategischen Gütern fallen darunter jetzt auch Sportartikel und Luxusuhren, die von den Funktionären des nordkoreanischen Regimes geschätzt werden.
Schwarze Listen
Auf eine schwarze Liste gesetzt wurden 16 Nordkoreaner als Individuen und zwölf Organisationen, darunter die Nationale Agentur für die Entwicklung der Raumfahrt, die für den Bau von Langstreckenraketen verantwortlich zeichnet. Zu den unerwünschten Personen, die mit Reisebeschränkungen rechnen müssen, gehören die nordkoreanischen Handelsvertreter in Teheran, Damaskus und Hanoi. Die Regierung in Pjöngjang pflegt seit etlichen Jahren eine wirtschaftliche und nukleare Zusammenarbeit mit Iran, Syrien und Vietnam.
Auch nordkoreanische Banken und Minengesellschaften mit Ablegern in anderen Ländern stehen auf Liste von Firmen, mit denen keine Geschäfte mehr abgewickelt werden dürfen. Die Resolution fordert alle Regierungen auf, die Bankguthaben von Unternehmen einzufrieren, die Verbindungen zu nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenbauern unterhalten.
Der Weltsicherheitsrat belegt Nordkorea wegen seines Atomwaffenprogramms seit 2006 mit Wirtschaftssanktionen. Die neuen Bestimmungen sind aber bedeutend strikter und umfangreicher als die bisherigen. Die grosse Frage ist, ob sie auch respektiert werden. So hat sich über die Grenze zwischen Nordkorea und China ein Handel mit Gebrauchsgütern und Rohstoffen entwickeln, von dem viele Leute profitieren.
Der einzige Verbündete geht auf Distanz
Wie gefährlich das Atomwaffenprogramm Nordkoreas wirklich ist, bleibt umstritten. Dem Diktator Kim Jong Un gehen offenbar die Mittel aus. Der gross gefeierte Test einer thermonuklearen Wasserstoffbombe war ein Flop. Die Sprengwirkung war geringer als jene der Hiroshima-Bombe. Den Probeflug einer Interkontinentalrakete versuchte Pjöngjang als die Lancierung eines friedlichen Satelliten zu tarnen. Die Himmelsbeobachter der USA und Russlands stellten aber fest, dass der angebliche wissenschaftliche Satellit kein Signal sendete und ins Taumeln geraten ist.
Die Verschärfung der Sanktionen und das Abdriften ihres einzigen Verbündeten China könnten die nordkoreanische Führung also durchaus zu einem Kurswechsel veranlassen, denn ihr einziges Ziel ist das eigene Überleben.