Die roten Mandarine in der neuen „Verbotenen Stadt“, der Parteizentrale Zhongnanhai in Peking, haben ihre Lehren schon längst gezogen aus den eigenen Studentenprotesten auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen 1989, dem Zusammenbruch der kommunistisch Staaten Osteüropas und der Sowjetunion vor etwas mehr als zwanzig Jahren und aus andern Volksbewegungen zum Beispiel in Indonesien, der Ukraine oder Kirgisien. Die chinesische Devise heisst deshalb, Demonstrationen und Unruhe, d.h. Chaos im Keime ersticken, andrerseits aber zum Wohle des Volkes wirtschaftlich und sozial alles nur mögliche vorkehren.
Dieses Vorgehen hat seinen Niederschlag in der am Parteitag 2007 verabschiedeten offiziellen, konfuzianischen Parteilinie einer „harmonischen Gesellschaft“ gefunden. Für das allmächtige Politbüro unter der Führung von Staats- und Parteichef Hu Jintao gilt deshalb das gleiche wie früher für die Kaiser: nämlich Chaos (luan) verhindern, „soziale Stabilität“ garantieren und mithin das Mandat des Himmels, das heisst die Macht, bewahren.
"Chaos verhindert Reform"
Nicht von ungefähr kommentierte schon vor Tagen das offizielle, vom Parteiorgan Renmin Ribao (Volkszeitung) herausgegebene Blatt „Global Times“, dass „westliche“ Institutionen und Normen für die Völker Afrikas und des Nahen Ostens nicht geeignet seien. Ein Sprecher des Aussenministerium erklärte am Samstag, die chinesische Regierung hoffe, das jetzt Ägypten wieder zu „Stabilität, Ordnung und Normalität“ zurückfinden werde. Auch im Kommentar des Regierungsblattes „China Daily“ – der ersten Meinungsäusserung der staatlich kontrollierten Medien – stand Ruhe und Ordnung im Vordergrund. „Wenn das Land“, so der Kommentator, „am Ende ein Opfer von Chaos wird, wäre jeder politische Wandel bedeutungslos“. Genau auf dieser Linie argumentierte im Juni 1989 der grosser Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping, als er den von Arbeitern, Angestellten und Regierungsbeamten unterstützten Studentenprotest in Peking durch die Volksbefreiungs-Arme PLA niederkartätschen liess. Chaos, so Deng ganz im kaiserlichen Duktus, verhindere Reform, wirtschaftliche Entwicklung und mithin das Wohlergehen des Volkes.
Partei und Regierung hatten deshalb seit Beginn der nahöstlichen Unruhen in Tunesien, wie immer bei solchen Ereignissen, ein wachsames Auge auf den Nachrichtenfluss. Die Redaktionen erhielten präzise Anweisungen von der Zensurbehörde, nur noch Depeschen und Bilder der offiziellen Nachrichten-Agentur Xinhua (Neüs China) zu publizieren. Das Internet wurde noch strenger überwacht als üblich. Auf den Blogs allerdings ist ein spannender Diskurs im Gang. Auf Sina.com beispielshalber schrieb ein Blogger: „Die Auswirkungen dieser Ereignisse werden weit über die arabische Welt hinaus gehen“.