Der aktuelle Bundeshaushalt weist knapp 63 Milliarden Franken auf, der Schuldenberg beträgt rund 115 Milliarden Franken. Das Schweizer Volk hat 2001 mit weiser Voraussicht die Schuldenbremse eingeführt und damit ermöglicht, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nicht grösser als die Einnahmen sind. Dies hat uns erlaubt, eine gewisse Reserve aufzubauen, um Rezessionen besser zu meistern. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, würde man meinen.
Viele Länder rund um die Schweiz scheinen vergessen zu haben, dass man nur das ausgeben kann, was man auch besitzt. So wurden über Jahre Defizite aufgebaut. Die Krise versuchte man mit milliardenschweren Konjunkturpaketen zu meistern. Diese hatten und haben aber grossmehrheitlich nur einen kurzfristigen Einfluss auf das Konsumverhalten und stellen sich als wenig nachhaltig heraus.
Nur gut ein halbes Jahr nach der Rettung Griechenlands durch die EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) stand die nächste finanzielle Kapitulation von Euroländern an. Ende November 2010 wurden in letzter Minute für Irland 85 Milliarden Euro gesprochen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Die aktuelle Krise bringt über die strukturellen Verwerfungen in den einzelnen Ländern auch das Gefüge der Weltwirtschaft durcheinander und beginnt sich nun auch zusehends in den Währungen niederzuschlagen.
Damit gerät der Euroraum immer mehr aus den Fugen und weitere Länder werden mit grosser Sicherheit ebenfalls zusätzliche finanzielle Mittel benötigen. Die EU und mithin Euro-Zone und Euro leiden unter den in mehrfacher Hinsicht starken Unterschieden der Mitgliedsländer, der mangelnden Disziplin bei der Einhaltung vertraglicher Regeln und dem Mangel an „automatischen“, real-wirtschaftlichen Ausgleichsmechanismen. Ein solches wäre z.B. ein freier Wechselkurs, aber den gibt es mit Einführung des Euro nicht mehr. Es ist uns allen klar, dass die Probleme der gefährdeten EU- Länder dringend angegangen werden müssen, wobei sich die Frage stellt, ob dafür überhaupt genügend finanzielle Mittel vorhanden sind.
In dieser Situation wurde nun sogar versucht, eine Aufstockung des Internationalen Währungsfonds im Nationalrat durchzudrücken. Der IWF, der die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, die Stabilisierung von Wechselkursen, die Kreditvergabe und die Überwachung der Geldpolitik als Aufgabe hat, will aufgrund der wirtschaftlichen Situation seine möglichen Mittel von 50 Milliarden auf 540 Milliarden US-Dollar aufstocken.
Der Nationalrat hat es nun abgelehnt, dieses Geschäft in einer dringlichen Debatte durchzupeitschen. Es ist unverantwortlich, so gewichtige Vorlagen „übers Knie zu brechen“. Hätte dies doch bedeutet, dass die Schweiz ihre finanzielle Beteiligung um das Sechsfache auf rund 18 Milliarden Franken hätte erhöhen müssen!
Es ist bedauerlich zu sehen, wie viele Länder ihre Hausaufgaben nicht machen oder nicht machen wollen. Statt Schulden abzubauen, endlich strukturelle Massnahmen zu ergreifen und die Staatsausgaben zu senken, sucht man neue Finanzierungsquellen.
Hier könnte eigentlich die Schweiz mit ihrer Schuldenbremse als Vorbild dienen. Doch leider hat auch bei uns in letzter Zeit in dieser Hinsicht der Schlendrian Einzug gehalten. So steigen Jahr für Jahr die Sozialausgaben und benötigen mittlerweile 32% der Gesamtausgaben des Bundes. Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass unserer bewährten Maxime „Masshalten“ in Zukunft wieder vermehrt Beachtung geschenkt wird.