Während die amerikanischen Parlamentarier darüber beraten, was nun in Syrien geschehen soll und wahrscheinlich erst in der kommenden Woche darüber abstimmen werden, kann man versuchen, die ganze komplexe Lage des unglücklichen Landes auszuleuchten, um einen vollen Überblick zu gewinnen und damit auch einen Ausgangspunkt für die Beurteilung der möglichen Weiterentwicklung.
Mehrere Kriege und Kriegsziele gleichzeitig
Der syrische Bürgerkrieg ist aus verschiedenen Kriegen zusammengesetzt, die gleichzeitig geführt werden. Dies impliziert unterschiedliche Kriegsziele und Eingriffskonzepte, die gleichzeitig bestehen. Die syrische Regierung unter Asad will fortbestehen. Sie wird unterstützt, innenpolitisch und militärisch, von der Religionsgemeinschaft der Alawiten, der Asad selbst angehört, sowie von anderen Minderheiten. Sie alle fürchten, durch den Sturz Asads in eine noch schlechtere Lage als bisherig zu gelangen. Zu ihnen gehören grosse Teile der syrischen Christen, der Drusen, der syrischen 12er Schiiten. Zur Regierungsseite gehören auch einige Sunniten, die durch Regierungsgunst Reichtum anhäufen konnten, sowie ihre Klientel. Der Regierungsseite neigen auch Intellektuelle zu, die immer mehr und mit immer besseren Gründen die "islamische" Färbung der Regierungsfeinde fürchten.
Aussenpolitisch wird die Regierung gestützt durch Russland, Iran und den libanesischen Hizbullah, drei Mächten, denen daran liegt, dass das Asad-Regime bestehen bleibt. Moskau wohl mehr aus Gründen globaler Perspektive im Bestreben, den Vereinigten Staaten entgegenzutreten und das eigene weltpolitische Prestige zu stärken – gewissermassen in einer eingeschränkten Wiederbelebung des Kalten Krieges. Iran und Hizbullah geht es darum, die "schiitische Landbrücke" aufrecht zu erhalten, die von Iran zum Mittelmeer reicht und für die ein alawitisch beherrschtes Syrien eines der Brückenjoche darstellt.
Regimesturz, doch was nachher?
Auf der Gegenseite gib es ein einigendes Ziel, nämlich das Asad-Regime zu beenden. Doch die Vorstellungen dessen, was nach dem Sturz dieses Regimes geschehen soll, gehen weit auseinander, und die Differenzen wirken sich immer mehr auch schon vor dem angestrebten Regimewechsel aus. Die ursprünglichen Rebellen setzten sich ihrer Absicht nach gewaltlos für ein freiheitlicheres Regime ein, das sie als eine erhoffte Demokratie bezeichneten. Doch die Kampfgruppen, die einen Islamischen Staat anstreben, wie immer dieser genau aussehen mag, nahmen mit der Zeit immer mehr zu an Bedeutung und Zahl. Dies teils, weil sie besser finanziert und bewaffnet waren, in erster Linie dank Geld und Waffenhilfe aus Saudiarabien und den Golfstaaten. Aber auch weil sie auf Grundgefühle und Grundvorstellungen zurückgreifen konnten, die Anklang finden bei den syrischen Sunniten der weiten und schwer vernachlässigten sunnitischen Dorfgemeinschaften und der Unterschichten in den schon vor dem Krieg darbenden Vorstädten. Islam und Sharia sind für diese Personen und Gruppen wichtige Grundbegriffe ihrer Identität, sehr positiv bewertet, daher ein wichtiger Motivierungsgrund für Selbstaufopferung und Zusammenhalt.
Die Kriegsziele der USA
Die Kriegsziele der Amerikaner und ihrer Verbündeten sind nicht die gleichen wie jene der syrischen Rebellen. Mindestens nach ihren offiziellen Erklärungen streben sie nicht den Fall der Asad-Regierung an, sondern eher einen Kompromiss der beiden streitenden Lager in Syrien, der nach ihren Vorstellungen dahin führen sollte, dass die Syrer sich selbst nach eigenem freien Ermessen ihre Regierung geben könnten. Diese könnte eine Regierung sein, in der Asad sebst weiterhin eine Rolle zu spielen hätte oder auch nicht, je nach Ermessen der Syrer selbst, so erklären sie.
Dies sind allerdings eher theoretische Vorstellungen. Die politische Praxis sieht danach aus, dass entweder Asad mit seinen Geheimdiensten absolut weiter herrschen und wüten wird, oder aber dass er zu Fall kommt und die Syrer versuchen, ein neues Regime einzurichten. Wobei die Gefahr besteht, dass dies nicht ein Regime für ganz Syrien werden könnte, sondern dass vielmehr zahlreiche mehr oder minder stabile Herrschaftsgebiete entstehen, die sich gegenseitig bekriegen und das Land teilen. Dass die Amerikaner ein unrealistisches Konstrukt als ihr offizielles Kriegsziel bezeichnen, muss als ein Symptom des Umstandes gelten, dass sie über keine Zielvorstellung verfügen, die glaubwürdig aus den heute bestehenden Verhältnissen hervorgehen könnte.
Rivalisierende Geldgeber und Führungspersonen
Mit den unterschiedlichen Kriegszielen und Motivierunsgründen gehen natürlich auch unterschiedliche Führungsgruppen und Führungspersonen einher, die untereinander in Konkurrenz- und Rivalitätsverhältnissen stehen. Was Zweckbündnisse auf kurze oder mittlere Frist nicht ausschliesst. Doch die Gegensätze werden akut, wenn es darum geht, dominiertes eigenes Territorium zu organiseren und zu beherrschen. Wie soll es regiert werden, und wer soll dort herrschen? Der Umstand, dass die äusseren Freunde der syrischen Rebellion ihre Waffen- und Geldhilfe so zu steuern versuchen, dass sie den als "radikal" eingestuften islamistischen Gruppen nicht zu gute kommt, sondern den mehr säkular und liberal ausgerichteten Gruppen im Falle der westlichen Staaten, jedoch eher umgekehrt im Falle der Gelder und Waffen vom Golf, trägt natürlich dazu bei, dass die Gegensätze zwischen diesen beiden Hauptlagern wachsen.
Die Mittelgruppen geschwächt
Es gab und gibt noch immer "vermittelnde" Gruppen, die zwischen den beiden Lagern stehen. Die wichtigste waren und sind noch immer die syrischen Muslimbrüder. Ihre Zielsetzung lautete, in Anlehnung an den grossen Bruder in Ägypten, "Islamische Demokratie", und sie erhielt Unterstützung aus Qatar und aus der Türkei. Doch ihre Position ist geschwächt, weil die Erfahrungen der Muslimbrüder in Ägypten die Bruderschaft und ihr politisches Ziel der "Islamischen Demokratie" schädigten, und auch weil Saudiarabien die Bruderschaft zunehmend als eine "feindliche Kraft" einstuft.
Die Saudis tun dies, weil sie die Verwirklichung von "islamischer Demokratie" im arabischen Raum als ihr Regime gefährdend ansehen. Wohl gerade weil es dabei um eine sich selbst als "islamisch" bezeichnende Regierungsform geht, die der ebenfalls "islamischen" aber nicht demokratischen Herrschaftsform Saudiarabiens als konkurrenzierende Alternative entgegenzutreten droht. Was bedeutet, dass die syrische Bruderschaft als Verbindungsglied mit sowohl demokratischer und islamischer Intention zwischen den beiden feindlichen Lagern der Rebellen immer mehr an Gewicht verliert.
Islam als verbindendes Element
Während die "islamistischen" Oppositions- und Kampfgruppen gemeinsame Vorstellungen dessen besitzen, was sie erreichen wollen, fehlen vergeichbare Sicherheiten der Ausrichtung den säkularen und liberalen Exilgruppen und den mit ihnen zusammenarbeitenden Kämpfern. Ihre Zielvorstellungen sind ein "Importprodukt" aus dem Westen. Die Vorstellungen von "Demokratie" wurden von dort übernommen. Darüber, wie, von wem und unter wessen Aufsicht sie verwirklicht werden sollen, fehlt Einigkeit. Es gibt viele Figuren, die sich als die einzig wahren Lenker der erhofften Bewegung ansehen, jeder Chef mit seiner eigenen Klientel, welcher er Beteiligung an den Vorteilen der Machtausübung versprochen hat.
Für "den Islam" kann man Opfer erbringen. Von "der Demokratie", einem vermeintlichen Erfolgsrezept aus dem Westen, erhofft man Gewinn und Wohlstand für sich selbst und in die eigene Tasche. Rivalitäten fehlen allerdings auch nicht auf dem "islamistischen" Flügel des Widerstandes. Es gibt bei Qaida affilierte Kampfgruppen und andere, die sich von Qaida fern halten.
Kurden mit eigener Politik
Als eine weitere eigene Kraft kommen die Kurden der nordsyrischen Grenzgebiete dazu. Sie streben nach einem eigenen kurdischen Staat oder Autonomiegebiet. Sie erhalten einige Unterstützung von ihren irakischen Landsleuten, die heute weitgehende Eigenstaatlichkeit mit eigener Polizei und eigenen Streitkräften geniessen. Die syrischen Kurden sind in den letzten Monaten immer mehr in Kämpfe mit den die nordöstlichen Grenzgebiete und Erdölfelder beherrschenden radikalen Islamisten verwickelt, weil beide Seiten die teilweise kurdischen Gebiete im Norden Syriens, die der syrische Staat nicht mehr beherrscht, zu organisieren und zu regieren beanspruchen.
Die benachbarte türkische "Grossmacht" ist ihrerseits tief in die Kurdenfrage verwickelt. Erdogan betreibt seine eigene Kurdenpolitik. Sie schwankt zwischen Repression und Friedensverheissungen. Bestimmend dabei scheinen die Rechnungen zu sein, die Erdogan über seine eigene politische Zukunft anstellt, weil er dabei auf die kurdischen Wählerstimmen zählen möchte.
Der saudische Krieg gegen "die Schiiten"
Syrien ist nicht nur Schauplatz des schon heute komplexen und sich auf noch grössere Komplexität hin bewegenden Bürgerkrieges, sondern zugleich auch eines der Schlachtfelder in dem sunnitisch-schiitischen Krieg, dessen Hauptvorkämpfer die Saudis und die Iraner sind, mit bedeutenden Nebenrollen für die USA und Israel. In Syrien geht es dabei um die oben erwähnte Landbrücke zwischen Iran und dem Mittelmeer. Andere Schaupätze des gleichen Ringens sind der Irak, Bahrain, die von Schiiten bewohnten Erdölgebiete Saudiarabiens selbst und der Jemen mit seiner kriegerischen Houthi-Minderheit an der saudischen Grenze, von der Riad animmt, sie würde von ihren iranischen entfernten Religionsvettern (die einen sind 5er- und die anderen 12er-Schiiten) mit Waffen und Geldern unterstützt.
Der nukelare Streit belastet die Zukunft
Die Erdöl-Kleinstaaten am Golf und Saudiarabien sehen sich als gefährdet durch die iranischen Ansprüche auf "eine Rolle" im Golf, den die Iraner den Persischen nennen, die Araber den Arabischen, und die Europäer und Amerikaner einfach "den Golf". Dass Teheran im Verdacht steht, an einer Atombombe zu bauen, erhöht die Befürchtungen und den Druck, Iran "das Handwerk zu legen", bevor es dafür zu spät werden könnte. Im nuklearen Bereich spielen natürlich die Israeli und die Amerikaner, enge Verbündete, die jedoch in dieser Frage nicht genau am gleichen Strick ziehen, eine entscheidende Rolle.
All dies geht weit über Syrien hinaus und berührt Weltinteressen im nuklearen und im Erdölbereich. Weil die Einsätze so gewaltig sind, besteht die Gefahr, dass Syrien mit seinem Bevölkerungsmosaik und nun schon Millionen von Obdachlosen und Flüchtlingen zu einem blossen Teilschauplatz in dem viel weiter reichenden Ringen wird. Für die Spieler um die darüber hinaus reichenden Einsätze ist das Wohlergehen Syriens beinahe Nebensache, solange das Hauptspiel um den bestimmenden Einfluss im Golf weiter andauert.
Gefährung der Nachbarstaaten
Zum Gesamtbild gehört auch der gefährliche Einfluss, den der Dauerkrieg in Syrien auf die Nachbarstaaten, den Irak und Libanon, ausübt, und dem nicht einmal die Türkei und Jordanien sich völlig entziehen können. Libanon und der Irak drohen in sunnitische und schiitische Teilstücke auseinanderzufallen, die einander bereits heute mit Bombenanschlägen bekämpfen. In der Türkei und in Jordanien wächst die Kritik an den eigenen Regierungen unter dem Druck der einströmenden Flüchtlingsmassen. Sogar irakisch Kurdistan hat sich gezwungen gesehen, seine Tore den syrischen Flüchtlingsströmen zu öffnen. Den internationalen Behörden, die den Flüchtlingen helfen sollten, fehlen die nötigen Gelder, was sich nicht nur auf die Flüchtlinge selbst, sondern auch auf die Gastländer auswirkt.
Schnelleingriff gegen Chemiewaffen?
Was soll nun der Westen tun oder lassen? Diskutiert wird zurzeit eigentlich nur noch die Frage der chemischen Kampfstoffe. Wege werden gesucht, Syrien daran zu hindern, weiterhin Giftgas einzusetzen. Doch Syrien und seine Freunde Russland und Iran behaupten, Damaskus habe das Gas nicht eingesetzt. Die Rebellen müssten dafür verantwortlich sein. Die Indizien dafür, dass diese Schutzbehauptung nicht stimmt, wachsen immer an. Ob je völlige Sicherheit darüber geschaffen werden kann, dass es Damaskus war und nicht die Rebellen, ist ungewiss.
Genügend Sicherheit, um ein glaubwürdiges Urteil zu fällen, gibt es bereits. Es lautet, Syrien muss es gewesen sein! Ein neues Belegstück sind angeblich von den Amerikanern abgehörte Kommunikationen syrischer Offiziere untereinander, in denen ein lokaler Kommandant an der Damaskus-Front von zentraleren Stellen aufgebracht dafür getadelt werde, dass er das Gas "falsch" eingesetzt habe. Gemeint scheint zu sein, viel zu massiv, so dass allzu grosse und allzu auffällige Opfermassen auf einmal zustande kamen.
Muss etwas geschehen?
Die amerikanische Regierung scheint der Ansicht zu sein, eine Reaktion auf das Geschehen sei notwendig. Dies schon wegen der Glaubwürdigkeit der Roten Linien, die Obama seit geraumer Zeit wiederholt niederlegte. Dies betrifft auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner ganz allgemein. Zählt ihr Wort, oder muss man sich nicht daran kehren?
Doch die Obama-Regierung ist offensichtlich auch der Ansicht, ein "grosser Krieg" mit amerikanischen Soldaten auf syrischem Boden sei zu vermeiden. Sie ist sich dessen bewusst, dass ein solcher gewaltige Eskalationsgefahren birgt. Er könnte zu einem langfristigen Flächenbrand nicht nur in Syrien, sondern weit darüber hinaus, im Nahen Osten, oder gar noch weiter zwischen den konkurrierenden Supermächten führen. Die Obama-Regierung ist mit dem Ziel angetreten, Amerika aus den beiden Kriegen zu lösen, die es im Nahen Osten ausgelöst hatte. Im Falle Afghanistans ist dies noch nicht erreicht. Sie will vermeiden, sich in einen neuen, dritten Nahostkrieg verwickeln zu lassen.
Deshalb kommen in Syrien nur Schläge aus der Entfernung in Betracht. Sie könnten vom Meer aus und aus der Luft von jenseits der syrischen Grenzen geführt werden. Doch sie würden schwerlich eine Veränderung der gesamten Kriegslage erreichen. Verluste an Mannschaften und an Material für Asads Armee würden diesen schwerlich zum Aufgeben zwingen, eher zu versteiftem Widerstand anregen, sogar möglicherweise zu erneuertem Einsatz von Giftgas. Denn gerade gegen die Giftgaslager, sogar wenn sicher wäre, wo sie sich alle befinden, könnten derartige Schläge nicht gerichtet werden. Die Gefahr einer Freisetzung der Gase wäre zu gross.
Gleichzeitig Waffenlieferungen?
Etwas mehr Wirkung liesse sich erhoffen, wenn neben den direkten Schlägen auch zu stark vermehrter Waffenhilfe an die Feinde Asads geschritten würde. Doch dies ist in Washington wenig beliebt, weil die Gefahr besteht, dass die Waffen in die Hände der radikalen islamistischen Kampfgruppen geraten. Der stellvertetende Aussenminister der syrischen Regierung hat dieser Tage, gewiss zu handen Amerikas, ausführlich beschrieben, wie sehr seiner Ansicht nach amerikanische Waffenlieferungen an die Rebellen, der Unterstützung von al-Qaida gleich kämen.
Diese Gefahr dürfte der Hauptgrund dafür gewesen sein, dass die USA sich bisher, trotz Zusicherung "vermehrter Waffenhilfe" an die Rebellen, weitgehend zurückgehalten haben. Man kann sich vorstellen, dass die verantwortlichen Stellen, zweifellos die CIA etwa in der Türkei, Weisungen haben, nur Waffen zu liefern, wenn die Gewissheit besteht, dass diese nicht in die Hände der Qa'ida gelangen. Gewissheit jedoch ist nicht zu erlangen. Die Waffen können liberalen oder säkularen Gruppen irgendwo im Inneren Syriens von überlegenen Jihad-Aktivisten entrissen werden, ohne dass die Amerikaner und ihre syrischen Freunde dies zu vermeiden vermögen. Von möglichen Verkäufen von Waffen gar nicht zu reden.
Kontraproduktiver Angriff – oder Umdenken?
Aus all diesen Gründen kann man erwarten, dass Raketenschläge gegen syrische Positionen nach einer Abstimmung im amerikanischen Kongress erfolgen werden, jedenfalls dann, wenn diese im Gegensatz zur Abstimmung im britischen Parlament positiv verlaufen sollte. Doch man kann sich davon nicht wirklich erhoffen, dass sie den Krieg entscheiden oder ihn auch nur der Entscheidung um ein Wesentliches näher bringen. Sie könnten sogar zu einer noch härteren Haltung von Damaskus führen, etwa mit noch rücksichtsloserem Einsatz der schweren Waffen gegen die syrischen Bevölkerungsteile, die als "Terroristen" eingestuft werden.
Gegenüber diesen wenig hoffnungsvollen, vorsichtig kriegerischen Alternativen gäbe es grundsätzlich auch diplomatische Möglichkeiten. Doch diese müssten, um Aussicht auf Wirkung zu haben, auf einer Umstellung der gesamten amerikanischen Nahostpolitik beruhen. Ernsthafter Ausgleich mit Moskau und mit Teheran müssten wirklich gesucht und angestrebt werden. Echte Konzessionen an iranische und russische Interessen wären ins Auge zu fassen. Eine solche Politik würde natürlich auf starken Widerspruch von Seiten Israels und Saudiarabiens stossen, der zwei wichtigsten zurzeit noch verbleibenden Nahostverbündeten der Amerikaner. Dies dürfte die Hauptursache sein, die zu verhindern droht, dass eine derartige politische Wende in Washington auch nur ernsthaft erwogen und in ihren Konsequenzen durchdacht werden könnte.