Die Republikaner verfügen im Senat über 51 Mandate. Um den Haushaltsplan zu verabschieden, sind 60 Stimmen nötig.
Trump bräuchte also die Zustimmung eines Teils der demokratischen Senatoren. Diese Zustimmung knüpfen die Demokraten an Bedingungen. Unter anderem verlangen sie, dass die 800’000 „Dreamers“ im Land bleiben können. Trump will diese Einwanderer, die als Kinder in die USA gebracht wurden und seit vielen Jahren dort leben und arbeiten, ausschaffen. Ferner wenden sich die Demokraten gegen die Milliarden, die Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko aufwenden will.
Beobachter werfen Trump vor, alle Kompromissovrschläge wütend vom Tisch gefegt zu haben. In einer ersten Reaktion twitterte er: „We need the Wall for the safety and security of our country. ... If there is no Wall, there is no Deal!“
Nach dem „Shutdown“ erhalten nun Tausende Behördenmitglieder keinen Lohn und werden zwangsbeurlaubt. Die amerikanischen Soldaten bleiben vorläufig ohne Sold. Die Situation ist vergiftet. Die Kosten, die der Shutdown verursacht, werden auf bis zu sechs Milliarden Dollar pro Woche geschätzt.
Touristen sind nicht betroffen. Die Flughafenbehörden arbeiten weiterhin normal. Auch Visa werden ausgestellt.
(J21)