Zuvor hatten ein Bundesrichter in Seattle und ein Berufungsgericht in Kalifornien die von Präsident Trump verfügte Einreisesperre vorläufig aufgehoben.
Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern (Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen, Jemen) vorläufig nicht in die USA einreisen dürfen.
Nach Medienberichten sind in den letzten Tagen 100‘000 Einreisevisa gestoppt worden. Jetzt können Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen sieben vorwiegend moslemischen Staaten – vorläufig – wieder in die USA einreisen – sofern sie ein Visum besitzen. Sara Yarjani besitzt ein gültiges zweijähriges Studentenvisum.
Der republikanische Richter James Robart, der von George W. Bush eingesetzt worden war, hatte am Freitag die Einreisesperre für Muslime aufgehoben.
Mit einem Eilantrag wollte daraufhin Präsident Trump dieses Urteil aufheben lassen. Regierungssprecher Sean Spicer erklärte, das in Seattle gesprochene Urteil sei „empörend“ und werde sofort angefochten. Man sei nach wie vor davon überzeugt, dass der Einreisestopp „rechtmässig und angemessen“ sei. In einem kurz darauf veröffentlichten Communiqué wurde der Ausdruck „empörend“ (outrageous) gestrichen. Trump nannte Richter Robart einen „so genannten“ Richter, sein Richterspruch sei „lächerlich“.
Das zuständige Berufungsgericht in Kalifornien hat Trumps Einspruch am frühen Sonntagmorgen nun aber abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht noch aus. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien – die Regierung Trump und den Staat Washington – auf, bis zum Montag zusätzliche Argumente einzubringen. Die Klage gegen den von Präsident Trump erlassenen Einreisestopp hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington eingereicht.
Ziel des Einreisestopps sei es, erklärte der Präsident, die USA vor Terroristen zu schützen. Nicht unter das Einreiseverbot fielen Bürger aus Saudi-Arabien, Afghanistan, Ägypten, Tunesien und Pakistan. Vor allem aus Saudi-Arabien und Tunesien stammen mehrere Terroristen.
Die von Bundesrichter Robart erlassene einstweilige Verfügung gilt für das ganze Land. Der Rechtsspruch hat sofortige Wirkung. Er bleibt bis zum definitiven Entscheid gültig.
In andern Landesteilen sind weitere Verfahren hängig, weshalb sich die Rechtslage schnell verändern kann.
(J21/NYT/WP/CNN)