Im CVP Parteiprogramm steht geschrieben: «Unsere Politik stellt den Menschen und die Gemeinschaft ins Zentrum. Wir gestalten das Zusammenleben gemäss einem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild. Wir streben bei grösstmöglicher Eigenverantwortung eine solidarische Gesellschaft in Wohlstand und Freiheit an, dafür steht unsere christlich-demokratische Politik.»
Und unter dem Stichwort «Menschenwürde»: «Wir verteidigen die Menschenwürde gegen private Gewalt und staatliches Fehlverhalten, weil die Menschenwürde unantastbar und unteilbar ist. In unserem Verständnis ist das Leben unser wertvollstes Gut. Unser „C“ steht für die Achtung des Menschen, für eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status, seiner sexuellen Orientierung oder Leistungsfähigkeit zukommt. Der Respekt vor der Menschenwürde beinhaltet auch eine Absage an jede Form von Diskriminierung.»
Isidor Baumann, Ständerat CVP, UR
Ivo Bischofberger, Ständerat CVP, AI
Jakob Büchler, Nationalrat CVP, SG
Yannick Buttet, Nationalrat CVP, VS
Jean-René Fournier, Ständerat CVP, VS
Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP, LU
Alois Gmür, Nationalrat CVP, SZ
Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP, TG
Filippo Lombardi, Ständerat CVP, TI
Paul Niederberger, Ständerat CVP, NW
Markus Ritter, Nationalrat CVP, SG
Marco Romano, Nationalrat CVP, TI
Urs Schäfli, Nationalrat CVP, SO
Die FDP schreibt in ihrem Dokument «Werte und Geschichte»: «Für die FDP.Die Liberalen misst sich die gesamte Politik an der Art und Weise, wie die Würde und die Freiheit des Menschen beachtet werden. Unsere Verantwortung gegenüber der Umwelt und den künftigen Generationen verpflichtet uns, keine Entscheide zu fällen, welche die Freiheiten der künftigen Generationen einschränken. Unser Respekt vor der kulturellen Vielfalt zeigt, dass wir für eine Gesellschaft einstehen, die offen ist, damit jede und jeder seinen eigenen Beitrag einbringen kann.»
Hans Altherr, Ständerat FDP, AR
Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin FDP, AG
Hans Hess, Ständerat FDP, OW
Gabi Huber, Nationalrätin FDP, UR
Walter Müller, Nationalrat FDP, SG
Sylvie Perrinjaquet, Nationalrätin FDP, NE
Bruno Pezzatti, Nationalrat FDP, ZG
Martin Schmid, Ständerat FDP, GR
Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, BL
Albert Vitali, Nationalrat FDP, LU
Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP, BE
Im Parteiprogramm der SVP steht unter dem Stichwort «Aussenpolitik»: «Die SVP bekennt sich auf der Grundlage der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der humanitären Hilfe und der Guten Dienste.»
Thomas Aeschi, Nationalrat SVP, ZG
Roland F. Borer, Nationalrat SVP, SO
Raymond Clottu, Nationalrat SVP, NE
Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin SVP, AG
Sebastian Frehner, Nationalrat SVP, BS
Andrea M. Geissbühler, Nationalrätin SVP, BE
Markus Hausammann, Nationalrat SVP, TG
Thomas Hurter, Nationalrat SVP, SH
Alex Kuprecht, Ständerat SVP, SZ
Christian Miesch, Nationalrat SVP, BL
Thomas Müller, Nationalrat SVP, SG
Guy Parmelin, Nationalrat SVP, VD
Jean-François Rime, Nationalrat SVP, FR
Luzi Stamm, Nationalrat SVP, AG
Pierre-François Veillon, Nationalrat SVP, VD
Der Vollständigkeit halber seien noch ergänzt:
Lorenz Hess, Nationalrat BDP, BE
Heinz Siegenthaler, Nationalrat BDP, BE
Rudolf Winkler, Nationalrat BDP, ZH
Sie sehen hier die Mitglieder aus National- und Ständerat der aktuell auf der Website des «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik asuw» publizierten Mitgliederliste. Es sind 42 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem aktuellen National- und Ständerat.
Diese Politiker setzen sich dafür ein, dass die Schweizer Waffen- und Munitionsindustrie auch exportieren kann. Dabei soll die Schweizer Industrie herstellen und exportieren, was die Kunden wegen der hohen Qualität von Schweizer Produkten nachfragen.
Der Arbeitskreis gilt als eine der stärksten Lobbying-Gruppen im Parlament und hat es unter anderem geschafft, dass 2014 die Kriegsmaterialverordnung gelockert worden ist. Dabei spielte der damalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU) mit seinem Stichentscheid das entscheidende Zünglein an der Waage. Lustenberger ist nicht Mitglied des asuw.
Was Sie auch sehen sind die Positionen der CVP, FDP und SVP zu den relevanten Stichworten wie Menschenwürde, Verantwortung, Humanitäre Hilfe, publiziert in den aktuell verfügbaren Parteiprogrammen und Positionierungspapieren der Parteien.
Bei den Waffenexporten drei Ränge gewonnen
Im aktuellen Ranking des Stockholm Peace Research Institute SIPRI hat sich die Schweiz im letzten Jahr bei den Waffenexporten um drei Ränge verbessert und liegt auf Platz 13. Weltweit. Im Verhältnis zur Wohnbevölkerung belegte die Schweiz 2013 hinter Israel, Russland, Schweden und Weissrussland Platz 5.
«The Small Arms Survey» ist ein Center of Excellence mit Sitz in Genf und publiziert Informationen zum Thema «Bewaffnete Gewalt». In ihrem Bericht 2015 zeigt die Organisation auf, dass zwischen 2007 und 2013 runde eine halbe Million Menschen aufgrund von bewaffneter Gewalt ums Leben gekommen ist. Jährlich. Die drei gewaltreichsten Länder 2012 waren Syrien, Honduras und Venezuela. In Syrien waren in der Zeit in Aleppo auch Schweizer Splittergranaten des Typs HG85 des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag im Einsatz. «Die Splitter Handgranate (HG 85 Fragmentation) bietet Spitzentechnologie und durchschlägt heutige Schutzbekleidungen effektiv», steht auf der Ruag-Website.
Zwar ist die Anzahl Todesfälle gesunken. Aber der ökonomische Schaden nimmt laut dem Small Arms Survey laufend zu, da die meisten Gewaltakte in höher entwickelten Ländern erfolgen. Für 2010 wird der ökonomische Schaden durch bewaffnete Gewalt weltweit auf 171 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Risiko für weitere Anschläge bleibt bestehen
Die Schweiz hat 2014 für 564 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert, ein Plus von 100 Millionen respektive 22% gegenüber 2013. Im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffen im Wert von knapp 217 Millionen Franken exportiert, ein Plus von 16% gegenüber dem Vorjahr. Grösster Neukunde der helvetischen Rüstungsindustrie ist Indonesien mit Bestellungen für über 32 Millionen Franken in 2015. das Eidgenössische Aussendepartement schreibt unter der Rubrik Reisehinweise für Indonesien: «Zwischen 2002 und 2005 wurden in Indonesien mehrere Terroranschläge verübt, unter anderem in Jakarta und auf Bali. Am 17. Juli 2009 sind in Jakarta zwei Bombenanschläge auf internationale Hotels verübt worden. Sie forderten mehrere Todesopfer und Verletzte. Seither sind weitere Anschläge verübt worden, z. B. gegen eine Kirche und eine Moschee.
Das Risiko weiterer Anschläge bleibt im ganzen Land bestehen. Es ist jedoch nicht möglich, Voraussagen über potentielle Gewaltausbrüche oder Attentate zu machen. Anschläge können sich auch gegen von Ausländern frequentierte Orte wie Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, religiöse Einrichtungen, Hotels und Restaurants richten.»
Die Befürworter der Rüstungsexporte begründen ihre Haltung mit der Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Schweiz sei zu klein, um eine qualitativ hochstehende Industrie unterhalten zu können. Und sie verweisen auf die Arbeitsplätze, die gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten umso wertvoller seien. Die Parlamentarier unter ihnen werden in erster Linie eigene Interessen vertreten: Ständeräte versuchen, lukrative Rüstungsaufträge in ihren Kantonen zu halten, Nationalräte sind sich der Wiederwahl sicher, wenn sie Arbeitsplätze in ihren Gemeinden verteidigen.
Dass Schweizer Splittergranaten in Syrien, Gewehre in der Ukraine, Waffen und Munition in anderen Regionen der Welt – ganz abgesehen vom menschlichen Leid – nicht nur einen enormen ökonomischen Schaden anrichten, sondern die Schweiz damit auch aktiv beiträgt, dass Menschen aus Kriegs- und Terrorgebieten flüchten und dann hier stranden, ist diesen Volksvertretern offensichtlich egal. Notfalls gilt das Motto: «Wenn wir es nicht tun, tut’s ein anderer.»
Zum Abschluss nochmals, was die CVP (mit 13 Parlamentsmitgliedern – davon 6 Ständeräten – im asuw vertreten) in ihrem Parteiprogramm schreibt: «Wir verteidigen die Menschenwürde gegen private Gewalt und staatliches Fehlverhalten, weil die Menschenwürde unantastbar und unteilbar ist. In unserem Verständnis ist das Leben unser wertvollstes Gut. Unser „C“ steht für die Achtung des Menschen, für eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status, seiner sexuellen Orientierung oder Leistungsfähigkeit zukommt. Der Respekt vor der Menschenwürde beinhaltet auch eine Absage an jede Form von Diskriminierung.»
Wählen Sie gut!