Die Biodiversitäts-Initiative hat das Ständemehr verfehlt und ist damit definitiv gescheitert. Bei den Hochrechnungen zum Referendum über die BVG-Reform zeigt sich ein überraschend klarer Trend mit (Stand 13.30 Uhr) 68 Prozent Nein.
Gegen die vom Parlament beschlossene Reform des Gesetzes zur beruflichen Vorsorge (BVG) hatten Gewerkschaften und linke Kreise erfolgreich ein Referendum angestrengt. Die Reform hatte zum Ziel, durch Senkung des Umwandlungssatzes die finanzielle Stabilität der Pensionskassen zu sichern und bisher gar nicht oder nur sehr eingeschränkt Versicherten den Aufbau eines Rentenguthabens in der sogenannten zweiten Säule der Altersvorsorge zu ermöglichen.
In einem intensiven Abstimmungskampf war vor allem die Gegnerschaft stark präsent. Sie erreicht mit einem Zweidrittelsmehr einen überraschend grossen Erfolg. Damit ist erneut ein politischer Anlauf zur Sanierung der zweiten Säule gescheitert.
Die Biodiversitäts-Initiative hatte anfangs in Umfragen noch Mehrheiten erzielt. Doch diese waren nicht gross genug, um dem bei Initiativen notorischen Wegschmelzen der Zustimmung auf dem Weg zur Abstimmung standhalten zu können.
Das Volksbegehren aus grünen, linken und landschaftsschützerischen Kreisen hatte stärkere Unterstützung in den Städten als in ländlichen Regionen. Die Opposition kam namentlich aus dem bürgerlichen Lager und von den Bauern. Mit diesem Erfolg hat sich der Bauernverband einmal mehr gegen eine grüne Initiative durchgesetzt.