Der frühere UNO-Generalsekretär und derzeitige Syrien-Beauftragte der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf die noch unausgegorene Initiative in groben Linien. Annan erhofft die Teilnahme der Aussenminister aller Staaten, die Einfluss auf die Entwicklungen im Nahen Osten haben.
Diese Staaten sollen gemeinsam das „Druckniveau“ auf die Regierung in Damaskus und auf die Rebellen erhöhen, „bevor die Lage völlig ausser Kontrolle gerät“.
"Kollektiver, anhaltender Druck"
Laut Annan befinden sich die einzelnen Staaten und die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats mit ihren verschiedenen Lösungsvorschlägen derzeit „in einem schlechten Wettbewerb“. Nur „ein kollektiver und anhaltender Druck“ könne den derzeitigen Lauf der Dinge ändern, sagte er.
Die Schaffung einer „Syrien-Kontaktgruppe“ wurde zuerst von der französischen Regierung und von Annan aufs Tapet gebracht. Bundesrat Didier Burkhalter hat Genf als Austragungsort der Konferenz angeboten. Als Datum wird der 30. Juni ins Auge gefasst. Doch die USA, Russland und China reagieren zurückhaltend. Offenbar wollen die Grossmächte ihre Stellung nicht mit zweitrangigen Staaten teilen.
Eine der offenen Fragen ist daher der Teilnehmerkreis. „Iran muss ein Bestandteil der Lösung sein“, wiederholte Annan am Freitag in Genf.
"Konstruktive Rolle" Irans?
Der Syrienvermittler brachte von einem Abstecher nach Teheran mündliche Zusicherungen nachhause, wonach die iranische Führung eine „konstruktive Rolle“ bei der Lösung der Krise spielen werde. Was die Iraner darunter verstehen, ist ihrer blumigen Sprache allerdings nicht zu entnehmen. Die Amerikaner jedenfalls wollen sich mit Iran nicht an einen Tisch setzen und glauben seinen Vertretern kein Wort. Das von der schiitischen Minderheit der Alewiten getragene Assad-Regime ist einer der raren Verbündeten der iranischen Regierung in der Region.
Warum soll Teheran einen Umsturz in Syrien fördern, der die mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei verbündeten Sunniten an die Macht bringen würde?
Russische Forderung nach freien Wahlen
Am Freitag hat sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow zu Wort gemeldet. Nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in St. Petersburg forderte er, „das syrische Volk in freien Wahlen unter strengster Kontrolle internationaler Beobachter über das Los seines Landes entscheiden zu lassen“. Einen anderen Weg sehe er nicht, fügte Lawrow hinzu.
Für die Vorbereitung des Gründungstreffens einer Syrien-Kontaktgruppe wird die Zeit jedoch knapp. Ob es in einer Woche gelingt, über die diplomatischen Kanäle eine Vereinbarung über den Teilnehmerkreis und die Tagesordnung zu erzielen, scheint äusserst zweifelhaft.