Im Andenken an den Tod von Daniel Vischer publizieren wir hier seine letzte Kolumne, die am 10. Januar im Journal21.ch erschienen ist.
Akbar Hāschemi Rafsandschānis Tod kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Mit ihm stirbt einer der wichtigsten Männer der iranischen Politik der letzten Jahrzehnte.
Rafsandschāni galt als Mann des Bazars und stand, selbst Geistlicher, schon vor der iranischen Revolution im nächsten Umfeld Khomeinis, zuerst im Irak, dann in Frankreich und schliesslich in Teheran nach der siegreichen Revolution vom Januar 1979. Er war dann lange Khomeinis zweiter Mann, bis er nach dessen Tod im Juli 1989 Staatspräsident wurde.
Nachfolger als Vorsitzender des Wächterrates wurde hingegen Ali Khamenei, der noch immer die mächtigste Figur des Irans ist. Nach seiner achtjährigen Amtszeit durfte Rafsandschani nicht wieder kandidieren, was zur Folge hatte, dass er Mohammad Khātami unterstützte, der dann zum recht erfolgreichen Reformer wurde. Bei den nächsten Präsidentenwahlen im Juni 2005 unterlag Khātami dann dem Hardliner und Provokateur Mahmud Ahmadinedschad.
Zentraler Vermittler
Obgleich der Iran unter Ahmadinedschad auf Grund seiner antisemitischen Provokationen zum Hassobjekt der USA und Israels wurde, atmete der Teil des Westens auf, der keinen Deal mit dem Iran wollte. Vielleicht wäre es mit Rafsandschani als neuem Präsidenten schon viel früher zu einem Abkommen gekommen; er jedenfalls hätte es fraglos gewollt.
Rafsandschāni wird als „Mann der Pistazien“ und äusserst erfolgreicher Geschäftsmann beschrieben. Jedenfalls lieferte er den Beweis, dass man im Iran der Revolution Khomeinis ganz schön reich werden kann. Seine aussergewöhnlich starke Machtposition verdankte er aber dem Umstand, dass er ein zentraler Vermittler zwischen den verschiedenen Machtinstanzen des Irans war.
Der Iran ist nicht einfach eine von oben nach unten aufgebaute religiöse Diktatur, sondern er kennt verschiedene Machtinstanzen, von welchen die mächtigste und entscheidendste fraglos der Wächterrat ist, dessen Mitglieder aber auch wieder von Wahlen abhängig sind. Verkürzt könnte man Rafsandschāni als Vermittler zwischen den säkularen Reformern um Präsident Rouhani und dem Wächterrat der Mullahs bezeichnen.
Grösster Erfolg Obamas
Durch den Atom-Deal hatte sich seine Stellung gestärkt; er wiederum stärkte die Stellung der Reformer. Er soll als eigene Position für eine weitgehende Abschaffung des klerikalen Gefüges eingetreten sein, wusste natürlich aber, dass dies nicht durchsetzbar war und er im alten System gut lebte.
Der Atomdeal des Iran mit fünf UN-Vetomächten und Deutschland stellt bestimmt den grössten aussenpolitischen Erfolg Obamas dar. Er weist in die Zukunft und ist Ausdruck eines neun Stadiums amerikanischer Aussenpolitik. Er wurde möglich, weil Obama erkannt hat, dass die Zeit der globalen US-Alleinherrschaft vorbei ist. Sind die USA 1990 nach dem Zusammenbruch des Ostblocks noch einmal in eine globale Monopolposition gekommen, ging diese schon im letzten Jahrzehnt durch die neue globale Stellung Chinas und die wiedergewonnene militärische Stellung Russlands zu Ende. Das Abkommen ermöglicht dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie, versperrt aber durch ein strikt geregeltes Kontrollsystem den Weg zu Atomwaffen. Inzwischen beginnen auch die Sanktionen als Teil des Abkommens zu fallen. In die iranische Wirtschaft ist neues Leben gekommen, das der Weltwirtschaft guttut.
Ein Ausstieg wäre politisch irre
Israel versuchte bis zuletzt den Abschluss des Iran-Abkommens zu verhindern. Weiterhin geht für die israelische Regierung die Hauptbedrohung vom Iran aus, deshalb bleibt der Iran der Hauptfeind. Ob das als eine dauerhafte Hardcore-Position anzusehen ist, bleibt fraglich. Immerhin wird von namhaften Leuten aus Geheimdienst und Armee die vom Iran ausgehende Gefahr bestritten. Vorerst wartet Israel aber auf Donald Trump. Der Iran scheint bei ihm aussenpolitisch die einzige von Anfang an klare Angelegenheit zu sein: njet. Das Atom-Abkommen mit dem Iran bezeichnet er als das schlechteste Abkommen, das je ausgehandelt worden ist.
Rechtlich scheint ein Ausstieg Trumps aus dem Abkommen möglich zu sein. Politisch wäre er irr.
Gefährdeter Weltfrieden?
Auch die Motivation von Trump für diese harte Iran-Haltung bei sonst teilweise nüchterner aussenpolitischer Betrachtungsweise – nicht zuletzt im Syrienkonflikt – ist nicht ersichtlich. Kündigte Trump den Iran-Deal, änderte dies auch das Verhältnis USA–Russland. Nun hat ja Trump gegenüber Russland eine gewisse Annäherung angekündigt. Welchen Sinn macht es, das Abkommen zu kündigen, das unter den anderen Partnern weitergeführt werden könnte und das einen der grössten Konfliktherde der letzten zwei Jahrzehnte beseitigte? Wer das Iran-Abkommen aufkündigt, gefährdet den Weltfrieden.