Die Verhandlungen um einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Island, Norwegen, Liechtenstein) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind in Lateinamerika kaum auf dem Radar der Zivilgesellschaft. Die Mehrheit der Verbände und der Gewerkschaften realisiert gar nicht, dass seit vergangenem Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch mit der EFTA verhandelt wird. Daran hat sich auch nach dem Besuch einer von Bundesrat Johann Schneider-Ammann angeführten Delegation wenig geändert.
Ganz anders die Freihandelsverhandlungen mit der EU, die auf den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften, NGOs, ParlamentarierInnen, aber auch der Arbeitgeberorganisationen stossen. 1995 lanciert, zwischen 2004 und 2010 blockiert, haben die Verhandlungen mit der Regierungsübernahme durch liberale Kräfte in der Region vor einigen Jahren wieder starken Auftrieb erhalten. Zwar werden diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt, dank vereinzelter Leaks in der EU sowie aus den Erfahrungen mit anderen Verhandlungen wissen wir jedoch, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft des Mercosur auch auf den Prozess mit der EFTA zutreffen.
Keine Studien über die Auswirkung in sensiblen Sektoren
Die Coordinadora de Centrales Sindicales del Cono Sur – die Vertretung der Gewerkschaftsbewegung im Mercosur – und der Europäische Gewerkschaftsbund lehnen einen Vertrag zwischen Ländern bzw. Wirtschaftsräumen auf unterschiedlichem Entwicklungsniveau ab, der keine besondere und differenzierte Behandlung der weniger entwickelten Länder vorsieht. Sie bedauern, dass es keine Studien über die Auswirkungen des Vertrags auf sensible Sektoren gibt, die es erlauben würden, Schutzmassnahmen für Jobs einzubauen, die von der Aufhebung oder Verlegung bedroht wären. Denn ein zu drastischer oder zu schneller Abbau von Zöllen droht die Industrie- und Handelspolitik der Mercosur-Staaten auf dem falschen Fuss zu erwischen. Deren Industrien sind zu wenig wettbewerbsfähig, um billigeren Importen aus der EU oder der Schweiz Stand zu halten und müssen geschützt werden.
Studien zur Folgenabschätzung verlangen in der Schweiz auch Alliance Sud sowie Public Eye und sie werden darin von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats unterstützt. Doch der Bundesrat hat dieses Ansinnen in seiner Antwort auf eine entsprechende Interpellation von Maya Graf kategorisch zurückgewiesen; er will nur Hand bieten zu einer Studie, welche die Auswirkungen einer stärkeren Liberalisierung bestimmter Agrarprodukte auf die Umwelt überprüft.
KMUs gefährdet
Die argentinischen Gewerkschaftszentralen ihrerseits weisen jeden Vertrag mit der EU zurück, denn er bedeute das Ende einer nationalen Industrie. Sie betonen, ein Abkommen hätte negative Auswirkungen auf die nationale Produktion im Allgemeinen und auf einige strategische Sektoren ganz speziell; erwähnt werden die Technologie, das Transportwesen zu Wasser, die öffentlichen Werke, das Beschaffungswesen, medizinische Labors, die Automobilindustrie und regionale Wirtschaftsstrukturen. Auch bemängeln sie, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch den Vertrag ungenügend geschützt würden.
Die Schweiz schielt auf den riesigen Mercosur-Markt, der 275 Millionen KonsumentInnen umfasst und noch relativ abgeschottet ist. Die Zölle auf Industrieprodukte liegen im Durchschnitt bei 7 Prozent, sie können aber bis 35 Prozent betragen. Sie hofft vor allem, ihre Exporte in den Bereichen Chemie, Pharma und Maschinen erhöhen zu können.
In seltener Übereinstimmung untereinander haben die Arbeitgeberverbände des Mercosur eine Erklärung verabschiedet, in der sie mit harten Worten transparente Verhandlungen fordern und Bedingungen stellen, die es betroffenen Sektoren erlauben, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. Und, das Abkommen müsse dem unterschiedlichen Entwicklungsniveau der Vertragspartner Rechnung tragen. Sie verlangen eine «Klausel zur industriellen Entwicklung» sowie die Bewahrung verschiedener Instrumente, um den Arbeitsmarkt zu schützen.
In einem Artikel mit dem Titel «Die Kornkammer der Welt zu sein, ist kein Geschäftsmodell» hat der Argentinier Julio René Sotelo, Mitglied des Mercosur-Parlaments, die dem Vertrag zu Grunde liegende Logik in Frage gestellt. Das Abkommen würde aus dem Mercosur zulasten der eigenen Industrie einen Exporteur von Agrarrohstoffen machen, wovon allein in Argentinien 186’000 Jobs betroffen wären. Damit einher gingen der Verlust von nationaler Souveränität, aber auch Risiken für die regionale Integration.
In einem Land mit galoppierender Inflation – in Argentinien kostete Ende 2017 ein US-Dollar noch 19 Pesos, Anfang September 2018 waren es fast 40 –, wo importierte Produkte fast täglich etwas teurer werden, ist die Abhängigkeit von Importen ein grosses Thema.
Agroindustrie zulasten der Kleinbauern
In einem im Februar 2018 publizierten Beitrag betonte die Alianza Biodiversidad, ein Zusammenschluss von zwölf regionalen NGOs, vom Abkommen mit der EU (und der EFTA) würden vor allem die Agrar-Rohstoffe exportierenden Eliten des Mercosur profitieren, die auf gesteigerte Rinder- und Soja-Verkäufe setzten. Werde der Vertrag unterzeichnet, würden sich die Probleme, welche die Agroindustrie jetzt schon verursache, noch verschärfen: die Abholzung von Wäldern, die Vertreibung von Bauern, die Verschmutzung durch Agrochemikalien, die Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen, der Verlust von Nahrungssouveränität und sinkende Nahrungssicherheit.
Kleinbäuerliche Familienbetriebe produzieren heute den Grossteil der Nahrung in der Region. Das Modell, das der Vertrag durchsetzen wolle, helfe der Nahrungsmittelindustrie, den Boden zu kontrollieren, und führe zu noch mehr Gewalt, Kriminalisierung und Verfolgung, unter der die bäuerlichen Gemeinschaften der Region heute schon litten, kritisiert die Alianza.
Die Gewerkschaften des Mercosur befürchten, dass gelockerte Herkunftsregeln zu Produktionsverlagerungen in Drittländer führen, wo Arbeitsrechte weniger respektiert werden. Sie verurteilen die Liberalisierung in strategischen Bereichen, darunter die öffentlichen Dienste, und beklagen die geplante Stärkung von Patentschutzrechten, die es schwieriger und teurer machen würde, Generika auf den Markt zu bringen.
Einsatz von Generika verzögert sich
Wie es die bittere Erfahrung im Nachbarland Kolumbien gezeigt hat, ist diese Angst nicht unbegründet. Aufgrund des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens wehrte sich vor einigen Jahren das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegen die Absicht Bogotas, ein Generikum von Glivec auf den Markt zu bringen, einem Krebs-Medikament von Novartis.
Die Schweiz verfügt bereits über Investitionsschutzabkommen mit Argentinien, Paraguay und Uruguay – nicht hingegen mit Brasilien, das mit keinem einzigen Staat ein solches Abkommen geschlossen hat. Die im Abkommen vorgesehene Verlängerung der Rechte an geistigem Eigentum über die heute von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehenen zwanzig Jahre hinaus würde es Schweizer Unternehmen erleichtern, Klagen gegen die vier Mercosur-Länder einzureichen.
Das geplante Freihandelsabkommen schliesst auch den Beitritt zur UPOV-Konvention von 1991 ein. Das Kürzel steht für „International Union for the Protection of New Varieties of Plants“. Die Konvention erschwert den Austausch und den Gebrauch von Saatgut durch die Bauern. Sie hat zu einer Privatisierung des Saatguthandels geführt; und dies in Ländern, in denen der Einsatz von genveränderten Organsimen bereits heute weit verbreitet ist.
Schliesslich würden europäische bzw. Schweizer Unternehmen im Mercosur Zugang erhalten zu den Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand. Staatsbetriebe werden im Vertrag wie kommerzielle Unternehmen behandelt und müssen sich ausländischer Konkurrenz stellen, die Staaten verlieren damit ihre Steuerungsrolle.
Der argentinische Ökonom Claudio della Croce fasst es so zusammen: Produzentenverbände, NGOs, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, soziale Bewegungen, PolitikerInnen und Angehörige des Parlaments haben es bis jetzt geschafft, die Unterzeichnung eines für den Mercosur ungünstigen Freihandelsabkommens mit der EU zu verhindern. Es wird sich zeigen, ob es eher der EFTA oder der EU gelingen wird, das zu ändern. Oder keiner von beiden.
Mit freundlicher Genehmigung alliance sud