Die israelische Regierung setzte am Sonntag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe eines umstrittenen U-Boot-Kaufs untersuchen soll. Es geht um Untersee-Boote der deutschen Industrie- und Technologie-Firma ThyssenKrupp (Werbung: «Wir stecken in mehr Dingen drin, als man glaubt»).
Auslöser dieses ungewöhnlichen Vorhabens ist der Prozess gegen den vorigen Regierungschef Israels, Benjamin Netanjahu. Dieser muss sich seit einem Jahr vor Gericht gegen mehrere Anklagen wegen Korruption und Bestechlichkeit verantworten. Ein Prozess, der letztlich dazu beitrug, dass der Angeklagte nach den letzten Wahlen nicht mehr in der Lage war, eine neue Regierung zu bilden, und sein Amt an Naftali Bennett abtreten musste.
Netanjahu sei nun weg vom Fenster. Und zwar für immer. Dies war die Meinung vieler Israeli, aber erst vor wenigen Tagen machte der Prozess wieder Schlagzeilen: Es gab Anzeichen, dass es zu einer Absprache mit dem Angeklagten kommen könnte: Er lege ein verharmlosendes Geständnis in einigen Punkten ab, dafür komme die Justiz ihm entgegen und verurteile ihn lediglich zu temporärem Sozialdienst – was Netanjahu die Möglichkeit gegeben hätte, früher oder später in die aktive Politik zurückzukehren.
Dunkle Begleitgeschäfte
Die Frage des U-Boot-Kaufs spielte dabei und bis dahin keine bedeutende Rolle mehr, denn sie schien zu einer Episode aus der Vergangenheit geworden zu sein: Vor einigen Jahren hatte Israel mit ThyssenKrupp über den Kauf von drei U-Booten sowie diversen Kriegsschiffen verhandelt; der Deal kam letztlich aber nicht wie geplant zustande: Als die Details der Vorwürfe gegenüber Netanjahu publik wurden, da erfuhr man auch, dass von dem deutsch-israelischen Waffengeschäft eine Reihe von Personen aus der näheren Umgebung Netanjahus profitiert hätten und Netanjahu vielleicht sogar selbst: Weil er den Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten vermittelt – oder zumindest durch seine Zustimmung erleichtert – habe.
Die Herstellerfirma machte einen Rückzieher, um wegen solcher dunklen Begleitgeschäfte nicht mit der deutschen Justiz zu kollidieren. Zumal die deutsche Bundesregierung im Wort stand und steht, das U-Boot-Geschäft aus eigener Kasse grosszügig zu unterstützen: Von den ursprünglichen Kosten in Höhe von 1,8 Mrd € hatte Berlin zugesagt, ein Drittel (0,6 Mrd €) zu übernehmen.
Bennett hält sich im Hintergrund
Bei dem neuen U-Boot-Kauf ist die Lage nun allerdings völlig anders: Der Preis ist – vermutlich durch die Folgen der Corona-Pandemie – auf 3 Mrd € angestiegen. Nach Abzug der deutschen Beteiligung bleiben für Israel immerhin noch 2,4 Mrd – doppelt so viel wie die zunächst erwarteten 1,2 Mrd €.
So zumindest die Rechnung, die in den israelischen Medien aufgemacht wurde. Die Nachfolgeregierung unter Naftali Bennett schien alarmiert, dass auch sie nun mit den Folgen der im Netanjahu-Prozess behandelten Korruption konfrontiert werden könnte. Bennett selbst hielt sich überraschend im Hintergrund: Er werde sich bei der Abstimmung über den geplanten Untersuchungsausschuss der Stimme enthalten.
Bei Beginn des Treffens wurde er klarer: Er halte es für wichtig, den Bürgern zu erklären: «Unsere Anschaffungen im Sicherheitsbereich sind frei von jeder fremden Beeinflussung. Unsere Orientierung gilt der Sicherheit Israels.» Erst vor einer Woche habe man den Kauf von drei U-Booten beschlossen: Ein Schritt, der ohne seinesgleichen und «auf Jahrzehnte hinaus wichtig» sei für die Sicherheit des Staates. «Und das nach verhängnisvoller Verzögerung von Jahren.»