Am vorletzten Samstag sorgte ein Ereignis in der ostpolnischen Stadt Bialystok für einen Schock. Ein friedlicher Demonstrationsmarsch der Regenbogenbewegung wurde von einem Mob attackiert. Anders als bei bisherigen Umzügen wurden nicht nur homophobe Beleidigungen skandiert. Es flogen Eier, Petarden, Steine und Flaschen. Die vor allem aus „kibole“, militanten rechten Fussballfans, zusammengesetzten Gegendemonstranten schlugen auch auf Marschteilnehmer ein. Die Polizei blieb weitgehend passiv.
Das stellte für Polen eine neue Stufe der Gewalteskalation dar. Bisher kam es selten zu grösseren gewaltsamen Auseinandersetzungen, und wenn schon, dann meist zwischen militanten Fussballfangruppen. Bei politisch motivierten Umzügen war Gewalt praktisch ein Tabu. Als der Bürgermeisten von Danzig anfangs Jahr von einem psychisch gestörten Einzeltäter ermordet wurde, war ganz Polen erschüttert. Allenthalben wurde versichert, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in Polen keinen Platz habe dürfe. (Journal21 15.01.2019).
Reaktionen der Opposition
Die skandalösen Vorfälle von Bialystok fanden in der Folge in der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik ein grosses Echo.
Die Gewaltanwendung wurde fast einhellig verurteilt, aber die Einschätzungen der Ereignisse unterschieden sich deutlich. Das war nicht anders zu erwarten. Die weltanschauliche und politische Polarisierung ist im heutigen Polen schlicht zu gross.
Oppositionspolitiker machten das nationalkonservative Regierungslager mitverantwortlich. Man sei beispielsweise bisher zu viel zu lasch gegen rechtsextreme Umtriebe und Hetzkampagnen vorgegangen und habe damit die Sicherheitslage verschlechtert. Die PiS habe zudem Stimmung gegen die LGBT-Aktivisten gemacht. Die grösste Oppositionspartei, die konservativ-liberale PO (Bürgerverständigung) forderte auch den Rücktritt der Innenministerin.
Linke Parteien, die sich erst kürzlich zu einem Bündnis zusammenschlossen, übten besonders scharfe Kritik. Sie riefen für den gestrigen Sonntag zu einem „Marsch gegen Gewalt“ in Bialystok auf. Dieser wurde zwar nicht bewilligt, aber an einer erlaubten Kundgebung im Stadtzentrum nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 800 Personen teil. Viele trugen Kleinplakate wie „Stopp dem Hass“ oder führten Regenbogenfahnen mit sich. Gegendemonstranten gab es nur wenige. Es kam diesmal nicht zu gewaltsamen Zwischenfällen.
Solidaritätskundgebungen hatten auch schon die ganze Woche in verschiedenen Städten stattgefunden. Sie wurden meist von LGBT-Gruppierungen organisiert. Am letzten Samstag hatten sich in der Hauptstadt Warschau einige Tausend Personen beteiligt. Dabei berichteten auch Betroffene über traumatische Erlebnisse, die sie bei den Ausschreitungen in Bialystok erfahren hatten.
Allerdings war die aktiv gezeigte Solidarität nicht gerade überwältigend. Beispielsweise hatten vor zwei Jahren noch über hundertausend Personen gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. In einer aktuellen Meinungsumfrage unterstützen aber immerhin gut die Hälfte der Befragten den „Marsch gegen die Gewalt“, nur 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Regierungslager markiert Stärke
Auch im nationalkonservativen Regierungslager wurden die gewaltsamen Ausschreitungen verurteilt. Premierminister Tadeusz Morawiecki meinte, dass in Polen kein Platz sei für solch barbarisches Verhalten. Aber einzelne hochrangige Politiker der herrschenden PiS (Recht und Gerechtigkeit) liessen klar erkennen, dass sie gegen LGBT-Demonstrationen sind. Der neue Bildungsminister meinte etwa, dass solche Demonstrationsmärsche sehr starken Widerstand hervorriefen. Man müsse sich deshalb überlegen, ob solche Veranstaltungen organisiert werden sollten.
Das Regierungslager wollte nach dem eklatanten Versagen der Polizei auch Terrain gutmachen und zeigen, dass man nun hart durchgreifen werde. Die polizeilichen Untersuchungen wurden forciert, eine Sonderkommission ermittelt. Aufgrund von Videoaufnahmen konnten über hundert Personen ausgemacht werden, denen Verfehlungen zur Last gelegt werden. Auch sind bereits Verhaftungen und Vernehmungen erfolgt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Parteichef und Big Boss Jaroslaw Kaczynski sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen will, das Regierungslager als Hüter von Recht und Ordnung zu profilieren.
Kulturkampf als Hintergrund
Dass die LGBT-Frage in Polen so hohe Wellen wirft, ist kein Zufall. Weltanschauliche Fragen spielen in der Gesellschaft und der Politik eine wichtige Rolle. Die traditionelle, stark katholisch geprägte Kultur ist unter der fortschreitenden Modernisierung immer stärker unter Druck geraten. Vor allem in den Städten sind konservative Einstellungen erodiert.
Diesen Trend hat auch vor kurzem eine landesweite Umfrage dokumentiert. Dabei überwogen insgesamt progressive Einstellungen die konservativen. Das traf auch auf Fragen bezüglich LGBT zu. So meinten zum Beispiel fast 70 Prozent, Sexualerziehung in der Schule sollte Akzeptanz und Offenheit gegenüber Homosexuellen und Bisexuellen lehren, nur 20 Prozent lehnten dies ab.
Dass die Hauptstadt Warschau allerdings eine LGBT-Unterstützungsverordnung einführte, fanden nur ein Drittel positiv. 46 Prozent negativ. Die Verordnung wurde dieses Jahr beschlossen. Sie enthält verschiedene Massnahmen gegen Diskriminierung und für eine bessere Akzeptanz. Die PiS kritisierte diese Einführung umgehend. Homosexualität sei Privatsache, brauche keine „Fördermassnahmen“. Vor allem wurde ein früher Sexualunterricht scharf abgelehnt, man malte das Gespenst einer „Sexualisierung“ der Kinder an die Wand.
Für die PiS ist die Verteidigung traditioneller Werte, einer religiös geprägten „polskosc“, eines Polentums, ein wichtiges Standbein und sichert ihr Rückhalt bei den konservativen Stammwählern. Dabei spielt die katholische Morallehre eine zentrale Rolle. Die heterosexuelle Familie ist das „natürliche“ Modell. Nicht zufällig sind auch die sozialen Reformen, ein weiteres wichtiges Standbein, oft an Familienstrukturen gebunden, etwa die grosszügigen staatlichen Kinderzulagen. Homosexuelle werden zwar offiziell toleriert, aber nicht selten mit Skepsis oder offener Ablehnung behandelt.
Ein besonders drastisches Beispiel lieferte letzte Woche die sehr rechtsstehende Wochenzeitung „Gazeta Polska“. Sie legte der Zeitung einen Aufkleber bei. Diese zeigten einen Kreis mit durchgestrichenen Regenbogenfarben. Dazu stand der Text „Zone frei von LGBT“: eine absolute Provokation (man erinnert sich an Nazideutschlands „Zone frei von Juden“). Das sorgte für empörte Kommentare in den Medien und im Netz. Einer gerichtlichen Aufforderung, die Kleber zurückzuziehen, ist die Zeitung nicht gefolgt.
Politische Auswirkungen
Die Ausschreitungen von Bialystok und die in den Vordergrund getretene LGBT-Frage werden direkt kaum Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse haben. Indirekte Effekte könnten sich aber durchaus abzeichnen und die Parlamentswahlen im Oktober beeinflussen.
Seit den Europawahlen vom Mai haben sich bei der Opposition einige Veränderungen ergeben. Die breite Europäische Koalition ist auseinandergebrochen. Die grösste Oppositionspartei, die liberal-konservative PO, wird nur zusammen mit sehr kleinen Gruppierungen antreten. Die eher rechts der Mitte stehende Bauernpartei PSL versucht faktisch alleine die Fünfprozent-Hürde zu überspringen. Die grösste Veränderung stellt das Bündnis aus drei linken Parteien dar.
Dieses Bündnis könnte auch am ehesten profitieren, wenn es sich weiterhin als klarer Verfechter einer offenen Weltanschauung profiliert. Dass das Bündnis die Kundgebung in Bialystock organisiert hatte, während andere Parteien eine Teilnahme ablehnten, dürfte ihm Auftrieb geben.
Dass auch die Rechtsextremen von der weiter getriebenen Polarisierung profitieren könnten, ist nicht auszuschliessen. Noch brennender ist die Frage, wie weit die Hemmschwelle zur Ausübung von politisch motivierter Gewalt gesenkt worden ist.
Es könnten unruhigere Zeiten anstehen.