Harziger Start

Lula da Silva hatte das Pech, am 8. Januar 2023 im Zeichen heftiger Krawalle in die neue Legislaturperiode starten zu müssen. Die Chaoten, die damals auf dem Platz der drei Gewalten in Brasilía die Regierungsgebäude stürmten, sitzen noch teilweise in Haft.

Das Oberste Gericht wird entscheiden, ob und wie Anklage erhoben werden soll. Rund 239 von seinerzeit 1’300 Festgenommenen soll der Prozess gemacht werden. Brasilien hat Mühe, eine solche Masse rechtlich einwandfrei zu bewältigen. Brasilía war und ist für solche Störmanöver wie vom 8. Januar 2023 nicht gewappnet; weder sicherheitstechnisch noch von den verfügbaren Fachkräften her.

Aufgeblähter Regierungsapparat

Umgekehrt kann man sagen, dass Lula auch Glück damit hatte: Die demokratischen Kräfte gingen gestärkt aus diesem Tumult hervor, und Lula bekam eine Steilvorlage für Ausreden zu dem insgesamt verzagten Start seiner Regierung.

Lula hat den Regierungsapparat auf nicht weniger als 37 Ministerien aufgebläht. Darunter sind 11 Minister seiner eigenen Partei. Die Regierungskoalition von Lula besteht aus 9 Parteien. Im Brasilíanischen Parlament sitzen 23 von insgesamt 31 registrierten politischen Parteien. Es gibt in Brasilien keine derartig rigiden Klauseln wie in Deutschland die 5-Prozent-Hürde. Aber man hat immerhin damit begonnen, weniger scharfe Vorgaben für eine Reduktion der Parteien umzusetzen. Lula ist mit seiner Arbeiterpartei mit nur 68 Sitzen von 513 in einer misslichen Lage eines Bittstellers. Er muss andere Parteien bitten, mit ihm mitzumachen, um mit Hängen und mit Würgen Mehrheiten im Parlament zu schaffen.

Die Regierung Lula ist nach der Demokratisierung im Jahre 1988 die erste Koalitionsregierung mit mehreren Parteien. Lula kann diesen koalitionswilligen Parteien bei der Besetzung von Ministerposten keine Vorgaben machen. Er muss schlucken, was von den jeweiligen Parteichefs vorgeschlagen wird. Deshalb ist die Regierung von Lula ein Sammelsurium von Ministern, deren Fähigkeiten sich aussergewöhnlich stark unterscheiden. Von sehr fähigen Personen wie dem Vizekanzler Geraldo Alckmin bis zur Ministerin für Tourismus, die vermutlich kaum weiss, dass Schweden und die Schweiz nicht die gleichen Ländern sind.

Geraldo Alckmin

Alckmin als Vize von Lula ist der grosse Gewinn dieser heterogenen Regierung. Er selbst hat mindestens so viel Politikerfahrung aus seinem Bundesstaat São Paulo wie Lula selbst. Meiner Meinung nach wäre er der bessere Präsident als Lula. Obwohl Alckmin und Lula das Heu politisch nicht auf der gleichen Bühne haben, harmoniert das Duo geräuschlos, und Lula hat begriffen, dass seiner sozialistischen Regierung Grenzen gesetzt sind und er gut daran tut, seine Koalitionspartner einzubinden und nicht auszugrenzen. Alckmin hat neben seinem Vizeposten auch ein wichtiges Ministerium: Entwicklung und Industrie.

Es versteht sich von selbst, dass die Arbeiterpartei von Lula die strategisch wichtigsten Ministerien für sich reklamierte. Darunter natürlich das Finanz-, das Justiz-, das Sozial- , das Erziehungs- und das Aussenministerium. Lula hat bei der Besetzung der von Sozialisten geführten Ministerien seine früheren Mitstreiter gewissermassen wiederverwertet. Es gibt kaum neue Gesichter unter diesen Ministern. Alle von denen, die ihm während seiner Knastzeit in Curitiba die Treue hielten, wurden entweder mit Ministerposten oder anderen hohen Ämtern bedacht.

Welcher Lula ist am Werk?

Die Zeitungen haben begonnen, das Wirken von Lula unter dem Gesichtspunkt seiner früheren Regierungsperioden mit dem Jetzt zu vergleichen. Wenn Lula 1 geschrieben steht, meint man Lula während seiner Regierungszeit von 2002 bis 2006. Lula 2 ist dann die Fortsetzung beim Regieren bis 2010. Und die aktuelle Phase wird mit Lula 3 umschrieben.

Lula 3 ist eindeutig schwächer als der Lula in den Jahren 2002 bis 2010. Das Alter und die Haft haben Lula zugesetzt. Er hat an Schwung und an Wirkung beim Auftreten eingebüsst. Negative Seiten wie Grössenwahn, Ranküne, Verbitterung, Besserwisserei und Herumfabulieren zeigen sich in bestimmten Situationen vermehrt. Das geschieht meistens dann, wenn er sich unter Druck gesetzt fühlt und glaubt, angegriffen worden zu sein. Dann zeigt sich bei Lula heute eine noch dünnere Haut als früher. Dazu kommt eine noch grössere Neigung als früher, verbal zu entgleisen. Bei einer Frage, wie er den damaligen Richter Sergio Moro, der ihn zu seiner Haft verurteilte, heute beurteilen würde, flippte er völlig aus und warf mit vulgären Ausdrücken um sich. Das kostete ihn deutlich Stimmen bei den Evangelikalen. Auch das dauernde Herumnörgeln an der Amtsführung des Präsidenten der unabhängigen Zentralbank, Roberto Campos Neto, findet keinen Beifall. Lula lamentiert laufend über den aus seiner Sicht viel zu hohen Diskontsatz von 13,75 Prozent.

Die Regierung Lula wird derzeit nur von 39 Prozent der Bevölkerung gutgeheissen. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert von Lula. In seiner 1. Amtsperiode kam er auf Zustimmungswerte von 60-70 Prozent.

Punkten mit Wirtschaft und die Umwelt

Seit Lula regiert, gibt es wieder so etwas wie einen normalen politischen Alltag mit deutlich weniger Aufregungen und negativen Überraschungen als unter Bolsonaro – vergleichbar mit dem Wechsel von Trump zu Biden. Die Themen Soziales, Umwelt, Kultur und Sport haben wieder ihren ursprünglichen Stellenwert zurückgewonnen. Brasilien ist unter Lula sozialer und menschenfreundlicher geworden.

Die im Amazonas lebenden Indios haben ein eigenes Ministerium bekommen. Auch dem schwarzen Bevölkerungsanteil wird mehr Beachtung geschenkt. Die dunkelhäutige Margareth Menezes, eine bekannte Sängerin, wurde Kulturministerin. Das erinnert an den Sänger Gilberto Gil aus Bahia, der gleichfalls von Lula zum Kulturminister gemacht wurde.

Innenpolitisch  setzt Lula auf seinen Finanzminister Fernando Haddad. Auf ihm ruhen alle Hoffnungen für die nächsten Jahre. Haddad hat eine Steuerreform und ein neues haushaltspolitisches Konzept entwickelt. Es geht um eine für Brasilien extreme Steuervereinfachung, indem eine einheitliche Mehrwertsteuer von 25 Prozent auf allen Ebenen vom Bund bis zu den Gemeinden eingeführt werden soll. Damit würden fünf unterschiedliche Berechnungsarten für die Besteuerung überflüssig. Brasilien hat eines der kompliziertesten und ungerechtesten Steuersysteme der Welt. So wird vor allem der Konsum besteuert, was insbesondere die ärmeren Schichten belastet.

Engagiertere Umweltpolitik

Jetzt soll stärker gespart und zugleich sollen die Investitionen erhöht werden. Eine antizyklische Ausgabenpolitik wird angestrebt, indem die Ausgaben an die Inflation geknüpft werden. Diese Gesetzesvorhaben gehen jetzt in die Beratung und dann zur Abstimmung in den Kongress. Inwieweit das Vorhaben von Haddad tatsächlich umgesetzt oder verwässert wird, weiss heute niemand. Sicher ist nur, dass noch nie seit unzähligen Jahren eine grössere Bereitschaft im Kongress als jetzt vorhanden war, nach drei Jahrzehnten der Stagnation endlich einmal eine Reform tatsächlich umzusetzen. Man könnte dann von einem eigentlichen Meilenstein sprechen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Lira, hat bereits signalisiert, es handle sich um ein Vorhaben von nationalem Interesse. Er möchte das neue Gesetzespaket bis zum 10. Mai 2023 zur Abstimmung bringen.

Die Umweltpolitik soll dazu dienen, das Image Brasiliens im Ausland zu verbessern. Dies hat sich vor allem im Februar gezeigt, als Lula in Washington Joe Biden besuchte. Lula hofft auf namhafte Beträge aus den USA, um den Amazonas besser schützen zu können. Auch Norwegen ist ebenso wie Deutschland bereit, die unter Bolsonaro ausgesetzten Wirtschaftshilfen für den Amazonas wieder aufzunehmen. Lula hat seine Umweltministerin Marina Silva aus seiner ersten Amtszeit zurück ins Amt geholt. Sie gilt als seriöses Aushängeschild in Bezug auf die Umwelt und bei der Durchsetzung von klar definierten Zielen. – Im ersten Semester gab es allerdings im Amazonas Rekordzahlen in Bezug auf die Abholzung.

Bis die Massnahmen von Lula wirken, wird es dauern. Vermutlich weiss man erst am Ende des nächsten Jahres, wie die vom Umweltministerium ergriffenen Mittel wirken werden. Lula wird alles daran setzen, sich in diesem wichtigen Punkt für das Image von Brasilien im Ausland nicht zu blamieren.

Lula als Pragmatiker in der Innenpolitik

Während der Regierungszeit von Bolsonaro war der eigentlich starke Mann von Brasilien der Präsident des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira. Lira bekam eine Machtfülle wie kein anderer Präsident des Kongresses seit der Redemokratisierung von Brasilien im Jahre 1988. Vor allem durch eine inflationäre Aufblähung von Emendas, über welche die Abgeordneten verfügen konnten. Emendas sind Geldbeträge, die der jeweilige Abgeordnete in seinem Wahlkampf nach freiem Ermessen ausgeben kann. Vorgeschrieben ist nur, dass die Hälfte für die Erziehung und für die Gesundheit ausgegeben werden muss. Bolsonaro gab Arthur Lira grünes Licht, dass er allein über diese Geldbeträge verfügen konnte. Dabei ging es am Schluss um umgerechnet fast 4 Milliarden Schweizer Franken, welche unter den 513 Abgeordneten und 81 Senatoren verteilt werden konnten. Lula hat während der Wahlperiode diese Emendas scharf als perverses Vehikel zum Stimmenkauf bei wichtigen Abstimmungen kritisiert. Er bezeichnete sie als Brandbeschleuniger der politischen Korruption.

Das Oberste Gericht hat noch Ende letzten Jahres geurteilt, dass die Emendas an sich nicht verfassungswidrig seien, aber deren subjektive Kriterien bei der Zuteilung durch den Präsidenten Lira. Jetzt bekommt nach dem Gerichtsentscheid des Obersten Gerichtes jeder Abgeordnete und Senator unabhängig vom Parteibuch gleich viele Emendas. Lula beliess Lira als Präsidenten des Abgeordnetenhauses und verzichtete auf eine Kampfabstimmung. Eine sehr pragmatische Entscheidung, gefällt nach Abwägung der Machtverhältnisse im Parlament mit 23 Parteien.

Auch Lula ist vom Wohlwollen Liras in Zukunft abhängig. Denn Lira entscheidet, was  auf die Traktandenliste kommt und wann darüber entschieden wird. Lula glaubt, dass der einstige Freund von Bolsonaro durch seine Geste, ihn in seinem Amt nicht zu behelligen, tatsächlich hilft, die Regierungsvorlagen durch das Parlament zu bringen.

In der Brasilíanischen Politik gibt es unzählige Erbhöfe. Der Staatsapparat ist immens und die Anzahl der gut bezahlten Jobs entsprechend gross. Gewisse Parteien oder politische Clans, die vor allem im Nordosten anzutreffen sind, haben sich vieler Ämter bemächtigt und mit ihren Adlaten besetzt. Dabei wird einem markanten Nepotismus gehuldigt, so dass Qualifikation keine Rolle spielt. Lula hat auch diese ungeniessbaren Kröten geschluckt und tastet diese Erbhöfe nur mit Glacéhandschuhen an. Es geht immer darum, politische Unterstützer bei den Abstimmungen zu finden und diese nicht zu vergrätzen.

Spagat zwischen den USA und China

Die Aussenpolitik von Brasilien war immer von dem Bemühen geprägt, einen eigenen Weg zwischen den Blöcken zu finden. Bei seiner Reise nach China versuchte sich Lula in diesem schwierigen Spagat zwischen den USA, dem Westen und den chinesischen Kommunisten. Vor ihm hat sich gerade Macron bei einem ähnlichen Vorhaben die Finger verbrannt. Auch Lula hat bei seinem Chinabesuch ausserordentlich viel Porzellan zerschlagen und für Verwirrung gesorgt.

In Shanghai besuchte er das Hauptquartier von Huawei und sagte dort: «Wir besuchen Huawei und wollen damit der Welt sagen, dass wir keine Vorurteile in Sachen China haben. Niemand kann uns daran hindern, die Beziehungen zu China zu verbessern.» Lula sagte, dass die Beziehungen über die wirtschaftlichen Interessen hinausgehen und sich auf die Wissenschaft, die Technologie, die Erziehung und die Kultur ausweiten müssten: «Wir wollen, dass die Beziehung China mit Brasilien die wirtschaftliche Seite transzendiert», so Lula am 14. April in Peking

Brasilien ist mit China, Russland, Indien sowie Südafrika in der sogenannten BRICS-Gruppe. Diese unterhält in Shanghai eine Entwicklungsbank, deren neue Präsidentin Dilma Rousseff wurde. Bei der offiziellen Inthronisierung seiner Weggefährtin Dilma wetterte Lula gegen den Dollar und schlug vor, dass die BRICS-Staaten eine neue Gemeinschaftswährung schaffen sollten. Über den Dollar sagte er: «Wer entschied, dass der Dollar nach dem Verschwinden des Goldes als Währung installierte wurde? Warum nicht der Yuan? Warum nicht der Real? Warum nicht der Peso? Warum sind unsere Währungen schwach, warum brauchen wir den Dollar, um exportieren zu können, obwohl wir doch unsere Währung für den Export nutzen könnten?» Damit zeigte Lula, dass seine Wirtschaftskenntnisse sehr rudimentär, um nicht zu sagen: blamabel sind.

Grenzen Lulas

Auch der Internationale Währungsfonds sowie die Weltbank wurden von Lula aufs Korn genommen und bekamen ihr Fett weg. Sie würden sich bei der Kreditvergabe das Recht herausnehmen, zu befehlen und sich in die Finanzpolitik der Schuldnerländer einzumischen. In der Zeitung «O Globo» gab es ein Interview mit dem Exbotschafter der USA in Brasilía und ehemaligen Unterstaatssekretär des Aussenministeriums, Thomas Shannon, über das Thema Dollar und China mit der vielsagenden ironischen Überschrift: «Wenn sie den Dollar substituieren wollen, viel Glück dabei.» 

Auf dem Rückweg von China über Abu Dhabi verurteilte Lula die USA und den Westen in Sachen Ukraine. «Präsident Putin hat nicht die Initiative ergriffen, den Krieg zu beenden. Der ukrainische Präsident ebenfalls nicht. Europa und die USA unterstützen weiterhin den Krieg. Wir müssen uns an einen Tisch setzen und ’basta‘ sagen.» Vermutlich wollte Lula seine vorgeschlagene «Gruppe des Friedens» ins Gespräch bringen. Dann legte er noch nach und behauptete, dass beide Länder für den Krieg verantwortlich seien. Auch beim Ukraine-Konflikt scheint Lula definitiv an seine Grenzen gekommen zu sein.

Als am vergangenen Montag der russische Aussenminister Sergei Lawrow in Brasilía erschien, wurde von gemeinsamen Interessen zwischen Brasilien und Russland gesprochen. Erst am Dienstag, beim Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis, hat sich Lula endlich aufgerafft, die Invasion von Russland zu kritisieren.

16 Jahre Lula?

Sowohl die Vereinigten Staaten wie auch Europa sind entsetzt wegen der verbalen Aussetzer von Lula. Wieviel Geschirr zerschlagen wurde, wird sich in Zukunft weisen. Lula reiste am 24. April 2023 nach Lissabon, wo er den Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa traf. Am 25.April sprach er anlässlich des 49. Jahrestages der Nelkenrevolution unter tumultartigen Aussschreitungen der Rechtspartei CHEGA im portugiesischen Parlament. Lula ruderte zurück und sagte, Brasilien werde die Unantastbarkeit der territorialen Souveränität der Ukraine anerkennen. Den Namen Putin nannte er nicht. Am 26.Abril reiste er nach Madrid, wo er den König wie auch den Ministerpräsidenten Sanchez traf. Auch hier blieb er seiner Linie treu. Lula vertritt vehement die Meinung, der Konflikt müsste am Verhandlungstisch baldmöglichst gelöst werden.

Nach der Unterzeichnung von 15 bilateralen Verträgen im Wert von 62 Milliarden Real in Peking und der Lobhudelei über die Rolle Chinas in der Welt kann von einer ausgewogenen Äquidistanz nicht mehr die Rede sein. Alle Kommentatoren sind der Meinung, dass sich Lula aussenpolitisch unnötig und falsch exponierte.

Lula hat in seiner 3. Amtszeit den richtigen Tritt noch nicht gefunden. Er ist auch nicht in der Lage, die Polarisierung zwischen dem linken und rechten Lager in Brasilien einzudämmen. Seine junge, ambitionierte Frau Janja wird Lula auf Trab halten wollen. Er wird wie Biden in den USA 2026 nochmals kandidieren. Vermutlich gibt es dann bis Ende dieses Jahrzehntes insgesamt 16 Jahre Lula. Wie das Resultat sein wird, steht in den Sternen geschrieben. Sicherlich wird es deutlich besser sein als eine Regierung unter dem unfähigen Bolsonaro. Aber es wird bei weitem nicht so gut, wie man es dem Lande wünschen möchte.