Das Treffen hinter verschlossenen Türen findet in Istanbul statt. Gastgeber ist der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der in letzter Zeit auf Distanz zu Israel gegangen ist.
Angesichts der ergebnislosen Direktverhandlungen mit Israel sind die Palästinenser entschlossen, im Spätsommer ihren eigenen Staat zu proklamieren. Auf der kommenden UNO-Generalversammlung, die Mitte September in New York beginnt, wollen sie ihre Aufnahme in die Weltorganisation beantragen.
Zahlreiche Ja-Stimmen
Die Arabische Liga unterstützt diesen Plan. Sie hat am 15. Juli ihre 22 Mitglieder angehalten, Druck auf den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der UNO auszuüben. Ziel der Kampagne ist die internationale Anerkennung eines künftigen „unabhängigen Staates Palästina auf dem Gebiet der Westbank und des Gazastreifens mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“.
Bei einer Abstimmung in der UNO-Generalversammlung würde dieser Antrag ziemlich sicher die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. 118 Staaten haben bereits ein souveränes Palästina anerkannt. Zuletzt haben sich die meisten lateinamerikanischen Staaten, darunter die Führungsmacht Brasilien auf die Seite der Palästinenser gestellt.
EU gespalten, USA dagegen
Die Europäische Union ist in dieser Frage gespalten. Doch ausschlaggebend sind die USA, die angekündigt haben, im Sicherheitsrat ihr Veto gegen die Aufnahme Palästinas in die UNO einzulegen.
Die Rechtslage ist kompliziert. Im Prinzip obliegt es dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung ein neues Mitglied zur Aufnahme zu empfehlen. Diesen Weg versperren die USA mit teils einleuchtenden Argumenten. Washington macht geltend, dass den Palästinensern wichtige Voraussetzungen einer staatlichen Souveränität fehlen, solange ein Abkommen mit der israelischen Besatzungsmacht aussteht.
"Akute Bedrohung des Weltfriedens"?
Ein Expertenbericht der UNO urteilte hingegen im April, dass die „Palestinian Authority“ (die Behörde der halbautonomen Palästinensergebiete) Fortschritte beim Aufbau jener Institutionen erzielt haben, die für die Regierung eines Staates notwendig sind. In den meisten Bereichen seien die von der Palästinenserbehörde und ihren Sicherheitskräften ausgeübten Funktionen „jetzt ausreichend, um einen Staat zu regieren“, heisst es in dem Bericht.
Um das Veto der USA auszuhebeln, haben sich Diplomaten der palästinafreundlichen Staaten eines in Vergessenheit geratenen UNO-Beschlusses entsonnen, wonach bei einer akuten Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit die Generalversammlung die Rolle des Sicherheitsrats übernehmen kann, falls sich letzterer als handlungsunfähig erweist. Diese Ausnahmeregel haben die Westmächte während des Koreakriegs durchgeboxt, um das Vetorecht der damaligen Sowjetunion ausser Kraft zu setzen.
Mögliche Zwischenlösung
Die meisten Völkerrechtler sind aber der Meinung, dass dieser Weg im Fall Palästina nicht gangbar ist. Beim seit 64 Jahren andauernden Nahostkonflikt könne derzeit nicht von einer akuten Bedrohung des Weltfriedens gesprochen werden.
Jetzt verhandelt man hinter den Kulissen über eine Zwischenlösung, die möglicherweise auch für Washington akzeptabel ist: Der derzeitige Beobachterstatus Palästinas bei der UNO als eines nicht näher definierten „Gebildes“ (entity) könnte zu einem Staatswesen aufgewertet werden. Einen solchen Beobachterstatus besitzt der „Heilige Stuhl“ (Vatikan) und besass die Schweiz bis zu ihrer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen.
Nervöse Netanyahu-Regierung
Die Palästinenser bestehen weiterhin auf ihre Forderung, nach der Ausrufung eines eigenen Staates mit allen Rechten in die UNO aufgenommen zu werden. Man steht aber erst am Beginn der Verhandlungen. Egal, wie diese ausgehen – eine Resolution der UNO-Generalversammlung wird weder die israelische Besetzung noch die Kolonisierung der Westbank durch jüdische Siedler beenden. Dennoch reagiert die Netanyahu-Regierung äusserst nervös. Sie weiss, dass der Druck auf sie zunehmen wird, die für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erforderlichen Abstriche von ihrer bisherigen Politik zu machen.