Die Grünen haben nicht ganz unerwartet, aber unerwartet deutlich die Ja-Parole zum bedingungslosen Grundeinkommen gegen den Antrag der Geschäftsleitung beschlossen.
Das ist gut so. Auch wenn viele Fragen ungeklärt sind. Einige werden kritisieren, die Grünen gebärdeten sich wieder einmal im luftleeren Raum radikal. Andere werden monieren, die Grünen seien einer neoliberalen Idee auf den Leim gekrochen. Beides ist falsch.
Die Diskussion innerhalb der linken und grünen Bewegung über das bedingungslose Grundeinkommen begann bereits Mitte der Achzigerjahre auch in der Schweiz Fuss zu fassen. Ich gehörte damals zu den Befürwortern dieses Ansatzes. Schon damals lautete ein starkes Argument dafür, den westlichen Industriegesellschaften gehe allmählich die Erwerbsarbeit aus. Es sei deshalb an der Zeit, sich von der Vorstellung zu lösen, die Sicherung der eigenen Existenzgrundlage könne nur über Erwerbsarbeit erfolgen. Der damals prophezeite Verlust an Erwerbsarbeit trat freilich nicht in dem Umfang ein, wie prognostiziert wurde. Damals favorisierten auch Neoliberale wie Milton Friedman das bedingungslose Grundeinkommen. Sie glaubten, etwas verkürzt dargestellt, damit zu erreichen, dass bei schrumpfendem Produktionsprozess eher die willigen und fleissigen im Arbeitsprozess verbleiben - wobei reale Existenzsicherung wenig mit dem zu tun hat, was sie sich darunter vorstellten. In den letzten Jahren nahm indessen meine Skepsis gegenüber diesem Konzept zu. Vor allem das Argument, mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würden die geltenden Sozialsysteme unterlaufen, es gelte deshalb vorrangig, den Ausbau der Sozialsysteme und einen Mindestlohn zu sichern, hat Einiges für sich. Das gilt allerdings nur solange, als eine tiefe Arbeitslosigkeit als realistisches gesellschaftliches Ziel erscheint und das Recht auf Arbeit, was immer meint Recht auf Erwerbsarbeit, eine real durchsetzbare Perspektive bleibt. Und gerade die ist rigoros in Frage gestellt. Deshalb unterstützt heute auch ein Teil der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Initiative mit Recht.
Dolcefarniente?
Schon im Nationalrat offenbarte die Aufmarschachse des vereinten bürgerlichen Lagers gegen die Initiative ein Mass an Primitivität, wie ich es in zwölf Jahren Nationalrat trotz allem selten erlebt habe*. Obgleich die Linke die Initiative grossmehrheitlich gar nicht unterstützte oder sie sogar mit gewerkschaftlichen Argumenten aktiv bekämpfte, hörten wir über Stunden ein ödes Lamento gegen die Förderung der Faulheit, welche linkem Denken immer eigen sei. Economiesuisse entblödet sich nicht, diese Argumentation im Abstimmungskampf nun mehr zu übernehmen, indem sie davor warnt, die Initiative führte nur dazu, dass sich viele Schweizer dem «Dolcefarniente» zuwenden würden.
Es wäre interessant zu wissen, was sich die Wirtschaftselite unter «dolcefarniente» bei einem angenommenen Grundeinkommen von 2'500 Franken im Monat so ganz genau vorstellt. Zudem vergessen diese Leute: schon heute verdankt sich unsere wirtschaftliche Herrlichkeit, die für weite Teile des Serviceproletariates so herrlich keineswegs ist, dem Umstand, dass unsere Gesellschaft durch eine Unzahl von nicht bezahlter Arbeit zusammengehalten wird. Mir fällt übrigens auch in meinem Bekanntenkreis auf, dass die Mehrheit jener, die gegen staatliche Leistungen ohne erwerbsarbeitliche Gegenleistung votieren, in ihrem Berufsleben eher sonnige Jobs bekleideten. Nun zeigen aber auch Erhebungen, dass weit über achtzig Prozent der Menschen im Erwerbsalter auch bei Annahme der Initiative weiterhin Erwerbsarbeit leisten möchten.
Der Kapitalismus in Frage gestellt?
Das Problem ist nur, dass diese abrupt ausgehen wird. Wie Giannis Varoufakis im heutigen Interview mit dem Tages-Anzeiger zu Recht hervorhebt, werden erstmals in der Geschichte der Technologie mehr Jobs zerstört als neue geschaffen. Die Roboterisierung ist längst im Gang und wird in rasantem Tempo zunehmen. Dies wird zu einer heute eher unterschätzten als überschätzen Zerstörung von Erwerbsarbeitsplätzen führen, durch die sich das Dogma, die Erfüllung der Lebensperspektive sei auch künftig notwendigerweise an Erwerbsarbeit gekoppelt, von selbst erledigt. Wo Fleiss gefragt war, übernehmen Roboter die Arbeit, Innovation wird zur Zukunftsfähigkeit, und gerade hierfür braucht es so etwas wie einen neuen Typ einer Erfindergesellschaft. Deshalb ist es interessant, dass Varoufakis im besagen Interview das Beispiel des neuen Silicon Valley Slogan «Startgeld für jede(n)» anführt. Nach ihm kann das bedingungslose Grundeinkommen sehr wohl neuen Unternehmensgeist beflügeln.
Am 6. Juni stimmen wir lediglich über einen Verfassungsartikel ab, der eine neue Stossrichtung der Existenzsicherung vorsieht. Ihm wird vorgeworfen, er sei zu allgemein formuliert. Ich würde im Gegenteil sagen, das sei gerade seine Stärke. Natürlich bleiben viele Fragen einer konkreten Umsetzung dieses in die Zukunft weisenden Konzeptes noch nicht genügend geklärt (Finanzierung, nationalstaatliche Durchsetzung, konkrete Höhe des Grundeinkommens). Zu beantworten ist auch die elementare Frage, wie eine gesellschaftliche Integration ohne Erwerbsarbeit möglich wird. So wie im Abstimmungskampf aber die bürgerlichen Gegner daherkommen, wird niemand ernsthaft behaupten können, wir seien mit einer neoliberalen Initiative konfrontiert. Im Gegenteil entsteht der Eindruck, jene befürchteten, mit dieser Initiative würden Grundprinzipien des Kapitalismus in Frage gestellt.
Essentials unserer Zukunft
Dass wir über diese Initiative abstimmen können, dokumentiert die Stärke unserer Referendumsdemokratie. Denn sie stellt Zukunftsfragen, die bislang kaum im Mittelpunkt der politischen Diskussion standen. Sie wird keine Gewinnchance haben. Je höher indessen der Ja-Stimmenanteil ausfallen wird, desto grösser wird die Chance, dass die Diskussion über 4.0 und die damit verbundenen Fragen einer Existenzsicherung für alle beschleunigt weitergeführt wird. Da geht es nicht um visionäres Geplänkel, sondern um Essentials unserer Zukunft, wenn man so will, der Zukunft der sozialen Marktwirtschaft.
*Auch mein Votum, das ich peinlicherweise wegen Nichteinhaltung der Anmeldefrist nota bene in meiner letzten Session verpasst habe, hätte daran nichts geändert.