In Italien fanden am Sonntag und Montag in 1359 Gemeinden Wahlen statt. Einen eigentlichen Triumph feiert die Linke in Mailand, Turin, Bologna und Neapel. Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, gestand die Niederlage schon ein.
Das Hauptinteresse konzentrierte sich auf die Hauptstadt. In Rom kandidierte unter anderem die frühere Anwältin Virginia Raggi, „die schönste Bürgermeisterin der Welt“. Sie gehört der Protestbewegung „Cinque Stelle“ an und erreichte bei den Wahlen vor fünf Jahren sagenhafte 67 Prozent der Stimmen. Sie war 2016 mit dem Versprechen angetreten, die Römer Infrastruktur zu modernisieren, das Abfallproblem zu lösen – und vor allem: die Mafia in den Griff zu bekommen.
Nicht gerade die perfekte Werbung
Nichts geschah. Virginia Raggi hinterlässt einen Scherbenhaufen – und Tausende Abfallberge. Die überfüllten Römer Busse fahren, wann sie wollen. Die Mafia ist da wie eh und je. Die Abfallberge werden immer höher. Bilder von Wildschweinen, die gemütlich durch die Römer Strassen spazieren und sich in den Müllbergen verköstigen, waren nicht gerade die perfekte Werbung für die Bürgermeisterin.
Die Wahllokale schlossen am Montag um 15.00 Uhr. Der Anwalt Enrico Michetti, Kandidat eines Rechtsbündnisses, erhielt am meisten Stimmen. Michetti wurde von der postfaschistischen Partei „Fratelli d’Italia“ portiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen erhielt er gut 30 Prozent der Stimmen.
„Radio Radio“
Michetti ist politisch unerfahren und wurde vor allem als Radiokommentator bekannt. Er betreibt, wie viele andere in Rom, einen eigenen Radiosender: „Radio Radio“ über den er seinen Wahlkampf führte. Öffentlich trat er selten auf.
Früher bezeichnete er sich als „alter Anhänger der untergegangenen Democrazia Cristiana“. Man hat das Gefühl, dass ihm die Unterstützung der Postfaschisten eher etwas peinlich ist. Die Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconi haben Michetti eher widerwillig unterstützt, schlugen sich dann aber doch auf seine Seite – in Ermangelung eines anderen Kandidaten.
Impfgegnerin, Antisemitin
Nicht geschadet hat ihm – zumindest im ersten Wahlgang – die virulente Francesca Benevento.
Sie kandidierte auf der Liste von Michetti für das Stadtparlament. Francesca Benevento steht an der Spitze der Römer No-Vax-Kampagne und hetzt ununterbrochen gegen das Corona-Impfen. Nicht genug: Sie hatte erklärt, es scheine normal, dass die Banken der Welt in den Händen jüdischer Familien seien.
Michetti forderte sie daraufhin auf, sich zurückzuziehen. Antisemitismus und Rassismus seien „unerträglich“, sagte er. Daraufhin schrieb Benevento, es seien historische und wirtschaftliche Tatsachen, dass „die Weltbankmächte in den Händen jüdischer Familien“ seien, dies habe nichts mit rassistischen Gedanken zu tun. Sie weigerte sich, zurückzutreten.
Der Favorit
Es würde erstaunen, wenn Michetti die Stichwahl in zwei Wochen gewänne.
Aussichtsreicher ist der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri, ein früherer, ausgewiesener Finanzminister. Der Historiker und Politiker war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und einer der drei Chefunterhändler des Europäischen Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen. Er gilt als überzeugter Europäer.
Gegen die Rechtspopulisten
Gualtieri erreichte im jetzigen ersten Durchgang der Römer Gemeindewahlen zwar nur 27 Prozent der Stimmen. Er wird aber vermutlich im entscheidenden Durchgang am 17. und 18. Oktober von den vielen Gegnern der Rechtspopulisten unterstützt werden.
Umfragen, die schon vor dem ersten Wahlgang durchgeführt wurden, zeigen, dass der Sozialdemokrat Gualtieri im zweiten Wahlgang Enrico Michetti vom Rechtsbündnis klar schlagen wird, und zwar mit 58 Prozent der Stimmen.
Sture Virginia
Virginia Raggi kommt auf 19,1 Prozent und fällt damit aus dem Rennen. In den Meinungsumfragen lag sie seit Wochen zurück. Verzweifelt versuchte ihre Partei, sie zum Rückzug zu bewegen, doch sie blieb stur. Trotz ihrer sehr bescheidenen Bilanz hatte sie die Mitglieder der Stadtregierung mit üppigen Boni belohnt – was nicht gut ankam. Raggi versprach jetzt, neue Müllmänner, neue Kehrichtwagen und fünf neue Tramlinien. Sie wolle Rom zur digitalen Hauptstadt Italiens machen, sagte sie. Nur wenige glaubten ihren Versprechen.
Chancenlos war der vierte Kandidat: Carlo Calenda, Gründer der kleinen Mitte-links-Partei „Azione“. Auch er kam laut Prognose auf knapp 19 Prozent.
Linker Triumph in Mailand, Turin, Bologna und Neapel
Einen Triumph feiert die Linke auch in Mailand. Der bisherige Bürgermeister Beppe Sala wurde laut dem Endergebnis mit 57,7 Prozent im ersten Wahlgang klar bestätigt. Sala war Kandidat des Linksbündnisses. Luca Bernardo, Kandidat der Rechts-Allianz erzielt etwa 32 Prozent der Stimmen.
In Turin liegt überraschend der sozialdemokratische Kandidat Stefano Lo Russo mit 43,9 Prozent der Stimmen vorn. Paolo Damilano, Kandidat des Rechtsbündnisses, erhielt 38,9 Prozent. Abgeschlagen folgt die Fünf-Sterne-Frau Valentina Sganga. Zum ersten Mal lag die Wahlbeteiligung in Turin weit unter 50 Prozent.
Im „roten“ Bologna gewinnt der Sozialdemokrat Matteo Lepore. Mit 62,1 Prozent der Stimmen schafft er es schon im ersten Wahlgang.
In Neapel schwingt Gaetano Manfredi mit 64,6 Prozent obenauf. Er ist Kandidat eines Bündnisses zwischen der Linken und den Fünf Sternen.
Auch in den toskanischen Provinzen Siena und Arezzo verzeichnet die Linke einen Erfolg. Dort wurde Enrico Letta, der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), gewählt.
Für die Rechte sind die Wahlen eine Enttäuschung. Matteo Salvini von der Lega übt sich in erstaunlicher Selbstkritik und versuchte die Niederlage nicht einmal schönzureden: „Zwar haben wir die besten Kandidaten bestimmt, doch wir haben sie zu spät ausgewählt.“