Doch das gemeinsame Schlusscommuniqué verschleiert wortreich die weiter bestehenden Differenzen zwischen den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats.
Einig sind sich alle, dass das derzeitige Regime einer breiten Übergangsregierung weichen muss, zu deren Aufgaben die Abhaltung freier Wahlen gehört. Welche Rolle dabei dem Präsidenten Baschir al-Assad und seiner Clique zufällt, wurde offen gelassen. Russland und China bestanden darauf, dass »das syrische Volk allein über die Zukunft des Landes entscheidet« - also kein Druck von Aussen. Die Übergangsregierung »kann Mitglieder der jetzigen Regierung, der Opposition und anderer Gruppen enthalten und soll auf der Grundlage eines gegenseitigen Konsens gebildet werden«, heisst es in dem Text.
Verdeckte Waffenlieferungen
Politisch ist das korrekt und stimmt mit der Charta der Vereinten Nationen überein. Ob die hehren Absichten im konkreten Fall umsetzbar sind, bleibt allerdings dahingestellt. Die Westmächte und die Arabische Liga halten weiterhin den Abgang Assads und seiner engsten Mitarbeiter für die einzige Möglichkeit, in Syrien Frieden zu schaffen. Sowohl Assad wie seine Gegner schliessen Verhandlungen miteinander aus. Eine politische Kultur, in der Kompromisse als Eingeständnis der Schwäche gelten, kennt nur Sieger und Unterlegene. Und das nicht an den Wahlurnen.
Die USA, Frankreich, Grossbritannien und die EU als Gemeinschaft haben den Russen und den Chinesen in einigen Punkten nachgegeben, um einen Konsens zu demonstrieren. Diese scheinbare Einheitsfront hat aber keine Zähne. Darüber kann auch die Umbenennung der Syrien-Kontaktgruppe in Aktionsgruppe nicht hinwegtäuschen. Ein militärisches Eingreifen wird wegen der unwägbaren Folgen ausgeschlossen. Eine solche »ultima ratio« würde auch am Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat scheitern. Wahrscheinlich werden die verdeckten Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien weitergehen, obwohl die Aussenminister in ihrem Schlusscommuniqué versprechen: »Die Mitglieder der Aktionsgruppe lehnen jegliche weitere Militarisierung des Konflikts ab.«
"Botschaft von Entschlossenheit und Hoffnung"
Diplomaten sehen die Bedeutung des Genfer Treffens auch weniger in der Tragweite der Beschlüsse als in der Tatsache, dass sich die Hauptakteure der Weltpolitik endlich um ein gemeinsames Vorgehen bemühen. »Die Aktionsgruppe verspricht Taten, und sie sendet eine Botschaft von Entschlossenheit und Hoffnung«, erklärte Kofi Annan am Samstagabend auf einer Pressekonferenz.
Annan setzt auf den Erfolg eines diplomatischen Abnutzungskriegs gegen das Assad-Regime. »Ich erwarte von den syrischen Parteien die Einsicht, dass sie dem starken Wind des Umbruchs nicht widerstehen können - oder zumindest nicht lange widerstehen können - und dass ein Wandel kommen muss«, sagte der frühere UNO-Generalsekretär. US-Aussenministerin Hillary Clinton rief die Russen und Chinesen auf, »Assad zu zeigen, was auf der Wand geschrieben steht, und bei seiner Absetzung mitzuhelfen«.
Die in Genf beschlossenen »Grundsätzen und Richtlinien für einen von Syrien geleiteten Übergang« nimmt kaum jemand für bare Münze. Auf dieser Liste steht unter anderem die »Verpflichtung auf einen echt demokratischen und pluralistischen Staat, der Raum für etablierte und neu auftauchende politische Akteure bietet, die sich fair und gleichberechtigt in Wahlen messen«. Der chinesische Aussenminister Yang Jiechi hat diesen Passus mitgetragen, obwohl in seinem eigenen Land eine Mehr-Parteien-Demokratie tabu ist.
Allen Beteuerungen zum Trotz, wonach die Zukunft Syriens einzig die Angelegenheit der Syrer ist, möchten etliche Regierungen mitmischen. Für sie steht die Stabilität der gesamten Region auf dem Spiel. Die syrische Opposition weckt wenig Vertrauen. Sie ist ein zerstrittener Haufen von Dissidenten, die jahrelang im Gefängnis sassen, von Islamisten, jungen Bloggern, früheren Marxisten und Intellektuellen im Exil. Bevor eine lebensfähige Übergangsregierung gebildet werden kann, müssen sich die demokratischen Kräfte sammeln.