Im Berliner Tiergarten kampieren immer mehr Obdachlose. Sie rekrutieren sich nicht nur aus Migranten afrikanischer Herkunft. Vielmehr handelt es sich bei ihnen auch um Polen, die dort stranden. Die Kriminalität ist deutlich angestiegen. Die Polizei hat in diesem Jahr bis jetzt 61 Fälle von Körperverletzung registriert. Am 5. September wurde eine Kunststudentin auf ihrem Heimweg überfallen und ermordet. Der mutmassliche Täter, ein junger Russe, wurde in Polen gefasst.
Der Bezirksbügermeister von Berlin Mitte, Stephan von Dassel, der den Grünen angehört, hat sich jetzt an die Medien gewandt und auf die Missstände hingewiesen. Prompt erntete er bei seinen Parteifreunden und Mitgliedern der SPD heftige Kritik. So sagte Julian Zado von der SPD: „Das sind populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren.“ Dabei hatte Dassel lediglich ein Problem benannt und sich damit auch schützend vor seine Mitarbeiter gestellt, denen im Tiergarten zum Teil auch schon Gewalt angetan wurde.
Wer Missstände und Probleme benennt, die mit Migration und Obdachlosigkeit zusammenhängen, ist deswegen noch kein rechter Populist. Stephan von Dassel markiert diese Probleme, um politische Lösungen zu ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel die Bewilligung von mehr Personal zur Betreuung und die Bereitstellung von Räumen als Notschlafstellen. Rechte Populisten zielen auf das genaue Gegenteil.
Wer aus vermeintlicher allgemeiner Menschenliebe heraus die Benennung von Problemen und Missständen unterbinden möchte, spielt denen in die Hände, die er eigentlich klein halten will. Denn dann können die rechten Populisten für sich in Anspruch nehmen, auf Sachverhalte aufmerksam zu machen, die die anderen „totschweigen“. Wer wirklich etwas für Migranten und soziale Radgruppen erreichen will, darf die Probleme nicht unter den Teppich kehren. Sie müssen benannt und diskutiert werden. Das ist die Bedingung für eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft.