Die elektronischen und die Printmedien werden insbesondere von rechtspopulistischen Bewegungen bezichtigt, die Wirklichkeit verzerrt abzubilden. Sie würden nur das berichten, was zu ihrem vorgefertigten idealistischen Weltbild passt. Das, was den ganz normalen Zeitgenossen auf den Nägeln brenne, werde systematisch ausgeblendet.
Willkommenskultur
Vorwürfe dieser Art lassen sich zwar leicht vorbringen, aber sie sind sehr schwer zu belegen. Denn wie will man einigermassen objektiv darstellen, was Sache war und ist und von den Medien stiefmütterlich vernachlässigt wurde? Eine solche Bewertung steht in der Gefahr, selbst wiederum als blosse Meinung abgetan zu werden.
Besondere Heftigkeit hat die Debatte über die Rolle der Medien im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 bekommen. Das Wort von der „Willkommenskultur“ und die damit verbundene Haltung der Offenheit und Toleranz prägten die politische Debatte und die meisten Berichte in den Medien.
„Wir schaffen das.“
Sind die Medien damit aber ihrer Aufgabe der unvoreingenommen Information gerecht geworden? Dieser Frage hat der ehemalige wissenschaftliche Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus und Kommunikationsforschung, Michael Haller, zwei ausführliche Untersuchungen gewidmet. Haller kann auf eine beachtliche Karriere als Journalist zurückblicken und hatte in Leipzig einen Lehrstuhl für Journalismus inne. Seine Studien, die er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung durchgeführt hat, sind ebenso praxisnah wie methodisch ausgetüftelt.
Die Auswertung von 30’000 Medienberichten in regionalen wie überregionalen Printmedien hat ergeben, dass fast ausnahmslos aus der Perspektive derjenigen Politiker, Parteien, aber auch Bürger berichtet wurde, die nach der Grenzöffnung von 2015 durch Angela Merkel Deutschland als das Land priesen, das bereitwillig Flüchtlinge und Migranten aus aller Welt aufnimmt: „Wir schaffen das.“
Selbstbeweihräucherung
Fragen nach der Legitimität dieser Grenzöffnung, nach der Leistungsfähigkeit der deutschen Sozialsysteme und der absehbaren Probleme bezüglich der Integration wurden nicht gestellt und nicht erörtert. Ein Tabu stellte selbstverständlich auch das Thema der Ausländerkriminalität dar. Deutschland feierte sich in der Politik und in den Medien als ein neues Land, das nationale Belange als Angelegenheiten der finsteren Vergangenheit abtat und damit nichts mehr zu tun haben wollte.
Über kritische Einwände aus dem Ausland erschien wenig in den deutschen Medien. Dafür schenkte man Bewegungen wie der Pegida und der neuen Partei AfD mehr Aufmerksamkeit. Die Einwände, die diese Gruppen vorbrachten, hatten damit ein bestimmtes Label: rechts und populistisch. Entsprechend wurde diese Meinung in der Weise transportiert, dass kein seriöser Mensch sich mit derartigen Argumenten auseinandersetzen müsse.
Pauschale Herabwürdigung
Diese pauschale Herabwürdigung der Kritik an der Willkommenskultur führte auch dazu, dass die Meinungen von Pegida und AfD nur vergröbert und pauschalisiert wiedergegeben wurden. In diesem Zusammenhang weist die Studie darauf hin, dass Lokalzeitungen es in aller Regel versäumt haben, vor Ort zu recherchieren. Die Journalisten begründen dieses Versäumnis mit Zeitdruck, aber es dürfte auch eine Scheu davor, aus dem Mainstream auszusteigen, eine Rolle gespielt haben. Diese Haltung führte dazu, dass sich jene, die in den Protestbewegungen durchaus differenzierte Meinungen vertraten, von den Medien verkannt fühlten.
Die erste Studie, die im Sommer 2017 veröffentlicht wurde, kam also zu dem Schluss, dass in den Printmedien ein fataler Gleichklang herrschte. Nur die „Welt“ hat wiederholt kontroverse Debatten geführt, die FAZ hier und da, während die Süddeutsche Zeitung in ihrer Begeisterung sogar die Grenzen zwischen Berichterstattung und Kommentar einriss.
UN-Migrationspakt
Anlass für eine zweite Untersuchung bot die Debatte um den UN-Migrationspakt, der im Juli 2018 in New York fertiggestellt wurde und dem die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen im Dezember 2018 zustimmte. Das Thema des Migrationspaktes bot für die Untersuchung einen Ansatzpunkt, der beim Thema der Willkommenskultur noch fehlte. Denn der Migrationspakt ist ein juristisches Gebilde, zu dem es unterschiedliche Meinungen geben kann. Nicht jeder, der zu dem einen oder anderen Punkt Einwände vorbringt, lässt sich als populistischer Scharfmacher disqualifizieren. Im Gegenteil gehört zu einer sachgemässen Berichterstattung die Darstellung der diffizilen juristischen Auseinandersetzungen.
So lässt sich zum Beispiel fragen, ob die Ausweitung der spezifischen Schutzrechte für Flüchtlinge auf Migranten die sie aufnehmenden Staaten nicht überfordert. Es gilt also abzuwägen, inwieweit die Staaten zugunsten von Migranten ihre eigenen Schutzinteressen relativieren sollen.
Zumindest in den ersten Wochen der Berichterstattung hat das Team um Michael Haller kaum kontroverse Debatten in den deutschen Printmedien gefunden. Wieder dominierte das Gut-Böse-Schema: Wer für den Migrationspakt eintritt, ist gut, alle anderen sind böse. Also muss man sie gar nicht erst zu Wort kommen lassen. Im November 2018 tat sich die Süddeutsche Zeitung mit dieser Art des Journalismus wieder einmal in ihrem Kommentar zur Bundestagsdebatte hervor: „An diesem Donnerstag haben sich die Angreifer auf die Demokratie mitten ins Parlament geschmuggelt. Sie heissen Fremdenhass und Menschenverachtung.“ (SZ, 30.11.2018)
Betrug an den Lesern
So kann man jede Debatte abwürgen: Wer es wagt, im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf Probleme hinzuweisen, ist ein Fremdenhasser. Ganz einfach. Im Laufe der Zeit bildete die „Welt“ eine löbliche Ausnahme. Sie holte Kontroversen ins Blatt. Die FAZ tat es auch, aber zurückhaltender.
Dabei hatten die Kontroversen um den Migrationspakt einen hohen Erkenntniswert. So äusserte Sarah Wagenknecht von der Linken den Verdacht, dass der Migrationspakt in erster Linie der Wirtschaft in ihrer Suche nach neuen Arbeitskräften diene. Typisch links-populistische Polemik? In den Analysen des Teams um Michael Haller jedenfalls zeigte sich, dass der Begriff „Willkommenskultur“ älter ist, als mancher vermutet. Er wurde zehn Jahre zuvor von den deutschen Industrie- und Arbeitgeberverbänden geprägt und hatte das Ziel, Deutschland für Mitarbeiter aus den EU-Staaten und qualifizierte Migranten attraktiver zu machen.
Auch die deutsche „Tagesschau“ übernahm, so die Studie von Michael Haller, weitgehend die regierungsamtliche Sicht. Das sei nur am Rande vermerkt. Der Kern der Untersuchungen, die Michael Haller mit grosser Sorgfalt für die Otto Brenner Stiftung angefertigt hat, verweist auf einen Skandal: Die Printmedien nehmen ihre Aufgabe nicht wahr. Sie praktizieren, wie es im Vorwort heisst, einen „Hurra-Journalismus“. Gesinnung statt Diskurs. Das ist Betrug an den Lesern und der Demokratie.
Michael Haller: Zwischen „Flüchtlingskrise“ und „Migrationspakt“. Mediale Lernprozesse auf dem Prüfstand. Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main 2019
Michael Haller: Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien. Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main 2017