Europas Emotionen und die Fakten

Das Schweizer Ja zur Einschränkung der Freizügigkeit hat Emotionen durch Europa gejagt. Nach einer Woche ist es Zeit, auch die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Aber die Emotionen nicht vergessen!

Selten hat ein Ereignis eine derartige Welle von Emotionen durch Europa gejagt. Das Ereignis ist eine Schweizer Volksabstimmung. Ein 50,3prozentiges Ja zur Kontingentierung der Einwanderung auch aus der Europäischen Union, mit welcher uns ein Abkommen verbindet, das jede Kontingentierung ausschliesst.

In der EU hat das Verdikt des Schweizervolks eine ausserordentlich schnelle und heftige Reaktion ausgelöst. Nach sechs Tagen folgte die mit dem Entscheid des Schweizervolks und dem gemächlichen Umsetzungsplan des Bundesrats unvereinbare Forderung, dem EU-Neumitglied Kroatien schon innert Monaten die Freizügigkeit zu gewähren. Was eine neue Schweizer Volksabstimmung mit völlig ungewissem Ausgang auslösen wird. Sollte sich das Volk dagegen aussprechen, dann wäre der Bruch mit der EU komplett.

Es geht ein Riss durch die Schweiz

Nach ersten Leserbriefreaktionen zu schliessen, lässt dieser Druck aus Brüssel die Emotionen in der Schweiz hochschiessen. Der Druck wird als brutale Erpressung einer Grossmacht gegen das kleine Land wahrgenommen, das in demokratischem Entscheid seine Selbständigkeit gegenüber dieser diktatorischen EU behaupten und seine Interessen selber bestimmen will. Vom Bundesrat wird nur Nachgeben und Kuschen erwartet, und das sei unschweizerisch. Ein Schweizer kuscht nie vor fremden Druck! Das macht seinen Widerstand nur noch stärker! Jetzt müssen wir der EU mit helvetischem Stolz begegnen! - Tiefe Kluft zur Wirtschaft: Sie ist alarmiert und stösst scharfe Warnungen aus: Bei dieser Stimmung werde ihr die EU den lebenswichtigen Zugang zu ihrem Binnenmarkt verschliessen, die Schweiz werde die Attraktion für ausländische Unternehmen und Investoren und 80000 Arbeitsplätze verlieren (Schätzung der Crédit Suisse). Es geht ein Riss durch die Schweiz.

... und durch die EU.

In den letzten Jahren haben sich aber in vielen EU-Staaten EU-kritische bis EU-feindliche Bewegungen und Partien gebildet, mit manchenorts beträchtlichen Wahlerfolgen. Sie haben alle dem Mut des Schweizervolks zugejubelt, der EU ein Nein entgegenzuschleudern, seine nationalen Interessen über die Zumutungen aus Brüssel zu stellen und die freie Einwanderung sämtlicher EU-Ausländer zu bremsen. Das Zujubeln ist emotionell: Keine dieser Parteien hat ein Auge für das Faktum, dass die Schweiz damit ein Abkommen verletzen muss.

In der EU gibt es also nicht nur die Hardliner, die demokratisch installierten Regierungen, die hart zurückgeschossen haben - sondern in weiten Teilen der Bevölkerungen eine wachsende Welle von Anti-EU-Gefühlen. Für sie ist die Schweizer Abstimmung die demokratische Bestätigung, dass sie recht haben. „Auch unsere Bürger würden die Freizügigkeit einschränken, wenn man sie abstimmen liesse!“ 

Angst vor Wahlgewinnen der Anti-EU-Parteien

Und alle Beobachter sind sich einig: Diese Anti-EU-Wellen verstärken die offizielle Härte gegenüber der Schweiz. Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt, ein echtes Parlament, ohne dessen Zustimmung kein wichtiger EU-Beschluss in Kraft tritt. Dort dominierten bisher die traditionellen Grossparteien Europas, die Christlichdemokraten, die Liberalen und die Sozialisten. Sie fürchten grosse Gewinne der Protestparteien und wollen ihnen auf keinen Fall mit einem Nachgeben gegenüber der Schweiz den Eindruck geben, über das Ausmass an Freizügigkeit könne auch in Brüssel diskutiert werden. Denn auch bei diesen Protestparteien ist die Einschränkung, ja manchmal die Abschaffung der EU-Freizügigkeit und –Einwanderung eine der vordersten Forderungen und ein Zugpferd im Wahlkampf. Die meisten Regierungen in der EU wollen ihnen zeigen, dass ein Ritzen an der vierten Binnenmarkt-Freiheit auf keinen Fall in Frage kommt. Dabei gibt es zwei Regierungschefs, die ebenfalls gegen zuviel EU-Einwanderer sind, Premierminister Cameron und der bayrische Ministerpräsident Seehofer. Aber Deutschlands EU-Politik wird nicht in München gemacht, und Grossbritannien hat in dieser ersten Woche Solidarität mit den anderen geübt.

Soweit die Emotionen

Zusammengefasst: In der EU steigt die Neigung, ihre „Einmischungen“ zurückzuschrauben und ihre Kompetenzen den Mitgliedstaaten zurückzugeben. Fast alle Regierungen kämpfen dagegen. Die Protestparteien fühlen sich vom direktdemokratischen Schweizer Beispiel ermuntert. Die Schweiz wird von dem auf den Zwing-Uri-Mythos zurückgehenden Widerstand gegen „Brüssel“ überwältigt. Auch hier eine tiefe Kluft im Land: Die Wirtschaft hat Angst, damit aus dem Binnenmarkt ausgestossen zu werden.

Fakten und Vermutungen

Erstens: Von jetzt an müssen wir auch die Fakten neben den Emotionen betrachten.. Den Emotionen werden in den nächsten Wochen und Monaten in der Schweiz und in der EU nüchterne Überlegungen und Verhandlungen engtgegengesetzt werden, rational-politisch-interessebedingte Kalküls. Aber keine Illusionen: Die Emotionen werden bleiben, richtigerweise, denn sie sind nicht weniger als die Vernunft Teil unserer Gesellschaft und Politik. Sie werden die Verhandlungen beeinflussen und belasten, bis zum Risiko eines Bruchs zwischen der EU und der Schweiz.

Zweitens: Nichts ist sicher, es ist unmöglich, die künftige Entwicklung dieser aufgewühlten Emotionen, Kontroversen und Konflikte eine Woche nach der Abstimmung vorherzusagen.

In der EU

Drittens: In diesen Diskussionen und Verhandlungen steht die Zukunft der EU auf dem Spiel. Nicht gerade ihre Existenz, aber ihre Struktur und das Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Staaten und Völker, welches uns sechzig Jahre Frieden in Europa beschert hat. Austerity, Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt gegen Ausländer, Animositäten gegen die reicheren Länder, welche die unseriösen mit verschenkten oder verpfändeten Milliarden vor dem Bankrott gerettet haben (Angela Merkel in Karikaturen mit Hitler gleichgesetzt und mit Hakenkreuzen verschmiert), und die Euro-Krise stellen die EU vor eine Zerreissprobe, in welche das Schweizer Abstimmungsresultat noch Salz streut.

Viertens: Sollten  - wohl nicht sofort aber in ein paar Jahren – die EU-Gegner die Oberhand gewinnen, dann wird Europa in ein Konglomerat souveräner Nationalstaaten zurückfallen. Dieser Zustand hat Europa tausende von Jahren unaufhörlicher Kriege gebracht, welche die EU mit ihrem Projekt friedlicher Zusammenarbeit gebannt hat. Ziehen sich die EU-Länder aus deren supranationalen Regeln zurück, dann können Europas Länder wieder den nationalistischen Dämonen verfallen, welche sie immer wieder zum Krieg gegeneinander führten.

Fünftens: Die EU-Kritiker arbeiten nicht nur mit Fakten, sondern auch mit unhaltbaren Vorwürfen wie Zentralismus, Demokratiedefizit, Machtgehabe, Bürokratie usw. Es sind Clichés, alle falsch, aber Millionen werfen mit diesen Ausdrücken um sich, ohne sich einen Augenblick zu fragen, ob sie zutreffen. Ein Beispiel: Zentralismus und, schon kurz erwähnt, Demokratiedefizit. Die Brüsseler EG-Kommission ist mit der Ausnahme von Kartellbussen nur auf Umsetzungsstufe zu Beschlüssen ermächtigt, keine Spur von einem „Brüsseler Monstrum“. Alle politikbestimmenden EU-Entscheide werden von zwei gleichberechtigten Organen getroffen, die aus den Mitgliedländern stammen: dem „Ständerat“ der EU, dem Ministerrat der 28 Mitgliedländer, und den demokratisch gewählten 766 EU-Parlamentarien. Oder „Gleichmacherei“: Jede EU-Richtlinie ersetzt 28 ebenso komplexe nationale Regeln. Ohne diese Harmonisierungen gäbe es noch nationale Grenzkontrollen, keinen Binnenmarkt.

Und in der Schweiz

Sechstens: Die Schweiz ist in einem gewaltigen Dilemma zwischen Respektierung der Demokratie und Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Initianten verlangen nur eine „Neuaushandlung“ der Freizügigkeit, aber angesichts der kalten Härte der EU-Reaktionen scheint es illusorisch, auf Konzessionen zu rechnen. Dann haben wir nur zwei Optionen: entweder, um unseren Zugang zum Binnenmarkt zu retten, auf die Umsetzung der Initiative verzichten. Oder das Freizügigkeitskommen brechen und damit aus dem EU- Binnenmarkt ausgestossen werden, weil gemäss der „Guillotineklausel“ mit dem Freizügigkeits- auch alle anderen sechs ersten bilateralen Abkommen dahinfallen, welche unseren Exporteuren die Gleichbehandlung mit ihren EU-Konkurrenten gewähren. Der Verzicht auf die Umsetzung der Initiative ist demokratisch undenkbar, also wird unsere Wirtschaft im Binnenmarkt auf hunderte von Hindernissen stossen, die sie gegenüber allen EU-Konkurrenten massiv benachteiligen. Das alles wird noch eine hektische Lösungssuche auslösen, deren Erfolg aber vom unwahrscheinlichen Rückzieher der EU abhängt. Die Schweiz ist in grosser Gefahr, aus dem europäischen Binnenmarkt ausgestossen zu werden.

Siebentens: Christoph Blocher, seine SVP und die Auns sollten sich nicht voreilig über einen Schulterschluss mit den EU-Kritikern freuen. Es hat anständige Parteien darunter wie die britische Ukip, United Kingdom Independence Party, die aus der EU austreten will, aber sich von allen Rechtextremisten distanziert. Es gibt unter ihnen aber auch zweifelhafte Freunde: die antisemitische FPÖ in Österreich, der homophobe Front National in Frankreich, der nationalistische, xenophobe, antiislamische und rassistische „Vlaams Belang“ in Flandern und die faschistische „Morgenröte“ in Griechenland.

Achtens: 50,3 Prozent der 56 Prozent StimmbürgerInnen, die sich zur Urne begaben, haben der Kontingentierung der Einwanderung zugestimmt. Das wird respektiert. Aber man darf den Siegern in den kommenden Diskussionen nicht erlauben, was sie seit dem EWR-Nein 1992 sagen: “Das Volk will keine Annäherung an die EU“. Nicht „das Volk“ hat der Einwanderungsbremse zugestimmt, nur seine Hälfte. Es ist eine demokratische Tradition, auch den Willen der Minderheiten zur Kenntnis zu nehmen und in die Politik einzubeziehen. Wenn das Resultat so knapp ausfällt, muss das eine Selbstverständlichkeit sein. Sollten die knappen Sieger vom „Volk“ reden, das ihnen gefolgt sei, dann müssen sie scharf zurechtgewiesen werden.