Die Regierungspartei AKP hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem die türkischen Universitäten neu organisiert werden sollen. Das Projekt sieht vor, die 13 bestehenden Universitäten aufzulösen und sie durch 20 neue zu ersetzen. Begründet wird dies damit, die bestehenden Universitäten seien zu gross geworden.
Der Plan sieht vor, dass bestimmte Fakultäten zusammengelegt und so einzelnen der bisherigen Lehranstalten entzogen werden. Was bedeutet, dass die Universitäten eher zu Fachhochschulen werden und nicht mehr vollständige, auf universales Wissen ausgerichtete Lehranstalten sein können. Die Fakultät soll zur entscheidenden Einheit werden. Jede von ihnen erhält einen Dekan, den die Regierung ernennt. Die Reste von Selbstverwaltung, die sich in den bisherigen Universitäten erhalten haben, werden dadurch verloren gehen.
Gegen das kritische Denken
Im Hintergrund dieser „Reform“ steht, dass die Universitäten bisher Zentralen des kritischen Denkens waren. Sie versuchten ihre Studenten in kritischem Denken zu schulen. Doch der Staat Erdogans braucht unkritische Techniker, welche sich darauf beschränken, die ihnen von der Staatsführung gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Eine grosse Zahl von Professoren, die es gewagt haben, ihre Bedenken gegenüber staatlichen Massnahmen zu äussern, sind gemassregelt worden. Hart traf es zum Beispiel jene, die eine Petition gegen die Kurdenpolitik der Regierung und für eine Versöhnung mit den Kurden unterzeichnet haben. Alle wurden entlassen, einige vor Gericht gestellt. Anderen geschah das Gleiche, weil sie der Sympathie oder der Zusammenarbeit mit der Gülen-Organisation verdächtigt werden. Um als Gülen-freundlich zu gelten, genügte es schon, auf die Tatsache hinzuweisen, dass diese Gülen-Organisation während Jahren – bis 2014, als es zum Bruch kam – eng mit der AKP und mit den Vertrauensleuten Erdogans zusammengearbeitet und deren Aufstieg begünstigt hatte.
Die Studenten der Grossstadt-Universitäten von Istanbul und Ankara gehören zu den Gruppen, welche den autoritären Regierungsstil Erdogans anfechten. Die Proteste begannen mit den Demonstrationen zur Erhaltung des Gezi-Parks in Beyoglu, Istanbul. Sie hatten Ende Mai 2013 den Auftakt gegeben zum ersten weitverbreiteten Widerstand gegen Erdogans Herrschaft. Nach der heute praktisch vollendeten Gleichschaltung der Presse dürfte Erdogan die Universitäten als verbleibende Quellen des Widerstand identifiziert haben, und es besteht wenig Zweifel, dass ihre Umorganisation dazu dienen soll, sie unter Kontrolle zu bringen.
Bildung einer „frommen Generation“
Die Massnahme gegen die Universitäten ist die letzte Stufe in einem Prozess der Umbildung des Erziehungswesens, der in den Mittelschulen begonnen hatte. Diese waren vor Erdogan Hochburgen der säkularistischen Indoktrination und des türkischen Nationalismus nach der Vorgabe Atatürks. Erdogan dagegen sprach von einer „frommen Generation“, die er heranziehen wolle. Viele staatliche Mittelschulen wurden aufgelöst und in Fachschulen umgewandelt, die auf bestimmte Berufe vorbereiteten.
Im Zuge dieser Entwicklungen wurden auch die Imam-Hatip-Schulen ausgebaut und stark vermehrt. Sie waren ursprünglich geschaffen worden, um künftige Prediger und Moscheevorsteher auszubilden; aber sie dienen nicht allein diesem Zweck. Da sie das gleiche Programm wie die Staatsschulen lehren und dazu Sonderkurse für Arabisch und Religion erteilen, gewähren sie auch den Zugang zu den Examina für die Zulassung zu den Hochschulen aller Art. Vielen Eltern aus den religiös orientierten unteren Mittelschichten waren diese Schulen willkommen, und zwar gerade wegen ihrer zusätzlichen religiösen Ausbildung.
Nun hat offenbar die „Reform“ die Universitäten erreicht. Sie sollen technische Fähigkeiten in der jeweiligen Wissensparte vermitteln, aber gleichzeitig das kritische Denken sowohl hinsichtlich der Religion wie der Politik einschränken. Der herrschende Ausnahmezustand erlaubt es, die einmal beschlossenen Bestimmungen und Gesetze zügig und rücksichtslos durchzuführen. Rekurse, etwa gegründet auf bisherige Rechte und Verwaltungspraxis, werden leicht überspielt, im Notfall durch Entlassung und Untersuchungshaft, welche Monate, manchmal Jahre dauern kann.
Zückerchen für die AKP
Die Reform, die den Aufbau von neuen Lehrzentren in den Provinzen, fern von den Grossstädten mit sich bringt, kommt den Profiteuren der AKP zugute. Deren Baulöwen, die im grossen Massstab mit der Regierung zusammenarbeiten, werden die benötigten Fachhochschulen errichten. Und die Führung der neuen Institutionen wird Vertrauensleuten der Regierungspartei zugehalten werden. Diese haben dann dafür zu sorgen, dass auch regierungstreue Lehrkräfte eingestellt werden.
Der Kampf um die Universitäten hat auch den Nebeneffekt, eine Schicht von angesehenen, zur Ablehnung der Ambitionen Erdogans neigenden Intellektuellen aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszunehmen. Sie sind mit den Hochschulreformen voll beschäftigt und weitgehend vom Ringen um ihre eigene Existenz in den Universitäten absorbiert. Eine clevere Taktik, um sie von allzu energischer Teilnahme an dem bevorstehenden politischen Kampf um Erdogans „Exekutivpräsidentschaft“ abzuhalten. Hier wird jede Stimme zählen.