Der Nationale Dialog in Jemen (National Dialogue Conference NDC) hat nun schon über sechs Monate gedauert. Er hätte nach dem ursprünglichen Programm am 18. September zu Ende gehen sollen. Doch er ist noch nicht zu Ende. Vorgesehen war, dass nach sechs Monaten der Diskussionen Empfehlungen vorliegen sollten, denen ein Grossteil aller Teilnehmer zustimmen könnte und die als Grundlage für die nächste Phase zu dienen hätten. Diese wäre die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und eines Wahlgesetzes gewesen. Sie hätte ebenfalls sechs Monate dauern sollen, um dann im kommenden Februar zu Neuwahlen zu führen.
Weiter reden, aber wie lange?
Der Fahrplan konnte zwar nicht eingehalten werden. Doch die Zwischenbilanz des Dialoges ist nicht ganz negativ. Immerhin sind viele Grundprobleme öffentlich zur Sprache gekommen, die während der vergangenen Jahrzehnte nie angepackt worden waren. Viele von ihnen waren Tabu gewesen. Sie aufzuwerfen, hätte ins Gefängnis geführt.
Zu den positiven Seiten des Dialogs ist auch zu rechnen, dass der Bürgerkrieg im Jemen vermieden werden konnte. Keine Selbstverständlichkeit. Zuvor war die Armee gespalten in zwei feindliche Sektionen, die einander mit den Waffen in der Hand gegenüber standen und gelegentlich aufeinander schossen.
Separatisten im Norden und Süden
Gleichzeitig gab es seit 1984 einen Krieg im Norden zwischen der Regierung und den aufständischen Zaiditen, auch als die Houthis bekannt, nach dem Namen der grössten ihrer Faktionen. Die Regierung war nicht in der Lage gewesen, diesen Krieg zu gewinnen. Es gab auch eine Separationsbewegung im Süden, und es gab die Aktivisten von Qaida im Süden und Osten, die begonnen hatten, ganze Städte und Teilprovinzen zu beherrschen.
Der Krieg gegen Qaida wird weiter geführt. Die Amerikaner bestreiten ihn teilweise durch ihre Drohnen, die allerdings immer wieder auch Unschuldige treffen und dadurch die Amerikaner im ganzen Lande sehr unbeliebt machen. Doch die jemenitischen Truppen haben in der Zwischenzeit der Qaida ihre Territorien (in der südlichen Provinz Abyan) wieder entrissen. Statt Krieg um Gebiete zu führen, die sie dominieren, sehen die Qaida-Jihadisten sich soweit zurückgedrängt, dass sie nun auf Bombenanschläge ausweichen mussten.
Die Spaltung der Armee ist behoben
Die Spaltung der Armee konnte dadurch geheilt werden, dass den Oberhäuptern beider Faktionen Truppen schrittweise entzogen und unter neue Kommandanten gestellt wurden.
Die nördlichen und die südlichen Separatisten reden mit in dem Dialog, allerdings nur als Minderheiten, und solange sie reden, schiessen sie nicht. Jedoch über die unter den gegebenen Umständen entscheidende Frage, wie der künftige jemenitische Staat organisiert sein soll – Einheitstaat, Föderation, wenn Föderation, welcher Natur, viele Einzelkantone, oder zwei oder drei föderierte Staaten – ist es im Dialog nicht zu einer Übereinkunft gekommen.
Dialog bisher ohne Lösung
Die Jemeniten stehen daher vor der Wahl, entweder weiter zu reden oder erneut in Kriegszustände zurückzufallen. Alle wissen sie, dass innere Kriege in der schon heute höchst prekären Wirtschafts- und Ernährungslage des Landes den Absturz ins Chaos bedeuten würden. Somalia liegt nahe.
Deshalb, so sagen sie, muss der Dialog zum Erfolg gebracht werden. Es gibt keine andere Wahl! Man kann ihn also nur weiter führen über die eigentlich angesetzten Zeitgrenzen hinweg. Zunächst einmal wurde er um einen Monat verlängert.
Die Sponsoren und Geldgeber von aussen, Saudi Arabien, die Golfstaaten, die USA und die UNO möchten natürlich Resultate sehen. Die Jemeniten auch. Doch alle Seiten erkennen, dass diese Resultate keine Diktate sein können, weil ein jedes Diktat einer der vielen Faktionen unvermeidlich zum Krieg und zu dem gefürchteten Totalzusammenbruch führen müsste.
Südlicher Separatismus als Hauptschwierigkeit
Unter allen Fragen hat sich jene des Südens als die schwierigste und auch als jene gezeigt, die am dringendsten einer Lösung bedarf. Die Houthis könnten sich mit einer föderalen Lösung abfinden. Dagegen gibt es immer noch Widerstand im Zentrum, doch dieser könnte überwindbar sein. Was mit dem Süden geschehen soll, hat sich bis jetzt als unlösbar erwiesen.
An die Formulierung einer neuen Verfassung und an Wahlen kann man natürlich nicht denken, bevor klargestellt ist, in welchem Territorium die erhoffte neue politische Ordnung errichtet werden soll. Dies ist unklar, weil grosse Teile des Südens darauf bestehen, dass sie sich lostrennen wollen. Sie fordern einen eigenen Staat.
Koloniale und kommunistische Geschichte
Südjemen ist schon zur Kolonialzeit unter Grossbritannien von Nordjemen abgetrennt worden und hat von 1839 bis 1990 ein eigenes staatliches Leben geführt. Zuerst, bis 1967, als ein komplexes koloniales Gebilde. Die damals sehr aktive Hafenstadt Aden war britische Kronkolonie; das Hinterland wurde von zahlreichen britisch geschützten Feudalfürsten höchst konservativer Natur regiert.
Ganz Südjemen wurde nach einer blutigen Übergangsphase zum einzigen kommunistischen Staat der arabischen Welt, verbündet mit der Sowjetunion und getragen vom COMECON. Nach inneren Wirren schon vor dem Ende des Sowjetkommunismus schloss sich Südjemen 1990, als keine sowjetischen Gelder mehr kamen, mit Nordjemen zusammen.
Doch der Zusammenschluss führte zu Reibungen, und 1994 versuchten grosse Teile des Südens sich wieder von Sanaa zu trennen. Dies führte zu einem Krieg des Nordens gegen den Süden, welchen der Norden unter der Herrschaft Ali Saleh Abdullahs, des heute entfernten langjährigen Präsidenten und Machthabers, gewann.
Vom Norden vernachlässigt und «geknechtet»
Seither wurden die Südländer, wie viele von ihnen befinden, vom Norden als Untertanen behandelt. «Jemeniten zweiter Klasse» sagen sie. Sie zählen viele Ungerechtigkeiten auf, denen sie ausgesetzt waren und noch seien. Der Norden, so sagen sie, habe sie hemmungslos ausgebeutet.
Dies führte zu einer «Bewegung», arabisch «Hiraak», die eine Lostrennung fordert. Diese Bewegung hat viele Komponenten. Allen geht es darum, mit Sanaa abzurechnen. Doch die Vorstellungen, in welcher Art dies gesehen soll, gehen auseinander. Grosso modo kann man sagen, dass die Bewohner der inneren Landesteile, besonders der Provinzen näher an der einstigen nordjementischen Grenze, eher für eine föderale Lösung zu haben wären, jene von Aden und der anderen südlichen Hafenstädte jedoch einer vollen Lostrennung zuneigen. Es gibt aber Ausnahmen von dieser Regel.
Von Gewicht ist immer, dass die wenigen Erdölvorkommen Jemens in der südlichen Wüste liegen. Für die Bewohner des Südens «gehören sie uns». Jedoch Sanaa habe die Einkünfte immer für sich genommen und den Süden vernachlässigt. Die verschiedenen Gruppen der «Bewegung» haben ihre unterschiedlichen Anführer, die in einem Rivalenverhältnis zueinander stehen. Dabei spielen auch oftmals die Stammessolidaritäten eine Rolle, besonders im Landesinneren.
Exilpolitiker wirken mit
Die politischen Oberhäupter der voll separatistischen Strömung agieren teilweise aus dem Ausland, doch sie haben ihre lokalen Stellvertreter und Leutnants. Der bekannteste der Exilkpolitiker ist Ali Salim al-Beidh, der heute in Libanon lebt. Er war ein Mitglied des Politbüros der südjementischen Volksrepublik, und wurde dort zum führenden Mann, weil er das Massaker von 1986 überlebte, in dem die jementischen Volksbüromitglieder einander erschossen.
Als der Süden sich mit dem Norden zusammenschloss, wurde er Vizepräsident Jemens unter Präsident Ali Saleh Abdullah, jedoch nur von 1990 bis 1993. Dann brach er mit dem Norden, zog nach Aden, rief dort einen separaten Staats aus, dessen Präsident er war – vom 21. Mai bis zum 17. Juni 1994. Er verlor dann den Krieg gegen den Norden und zog ins Exil, zuerst nach Oman. Im Jahre 2009 kehrte er zur Politik zurück. Angesichts der wachsenden Ressentiments der Südjemeniten gegen die Herrschaft des Nordens rief er zum Widerstand gegen den Norden auf, damals noch unter Ali Saleh Abdullah, und er erklärte sich zum Anführer der «Bewegung».
Ein einziges Ziel: Lostrennung
Innerhalb dieser sehr losen Bewegung treten er und seine Anhänger, mit Schwerpunkt in Aden, für sofortige Loslösung von der «kolonialen Herrschaft» von Sanaa ein. Er hat sich geweigert, bei dem nationalen Dialog mitzuwirken. Mit Sanaa will er nur über eines reden: Unabhängigkeit für den Süden.
Nach langen, zähen Bemühungen gelang es den Politikern des Nordens und den internationalen Vermittlern dennoch, die Mitwirkung eines Teiles der Südländer an dem Dialog zu erreichen. Dabei spielt eine Rolle, dass der gegenwärtige Übergangspräsident, Abd Rabbo Mansur al-Hadi, selbst aus dem Süden stammt und in seiner Heimatprovinz, Abyan, einen gewissen Einfluss ausübt. Die Hiraak Mitglieder, die an dem Dialog teilnehmen, werden deshalb im Volksmund als «der Hiraak al-Hadis» bezeichnet. Doch das heisst nicht, dass sie immer den Wünschen al-Hadis entsprechend handeln und reden.
Unter dem Druck der Extremisten
Sie wären vielleicht für eine Föderation zu gewinnen. Doch sie zögern, dafür einzustehen, weil sie wissen, die grosse Masse der Südländer, besonders in Aden, sind dafür nicht zu haben. Sie bestehen eisern auf sofortiger Lostrennung. Vom Ausland aus ruft al-Beidh dazu auf.
In Aden und in vielen der anderen grösseren Ortschaften führt Hiraak gegenwärtig zweimal die Woche einen Generalstreik durch, der die Geschäfte stilllegt. Es kommt immer wieder zu Zwischenfällen mit der Polizei «von Sanaa». In Aden ist sie genügend stark, um Ausschreitungen entgegenzutreten. Jedoch im Landesinneren soll es Ortschaften geben, in denen die Polizei nicht mehr wagt, sich in Uniform auf den Strassen zu zeigen, weil die Bevölkerung gegen sie vorgehen würde.
Hadhramauth ist noch einmal verschieden
Hadramauth, der grosse Wüstenwadi mit seinen drei Städten, gehört auch zum Süden. Doch dieses Gebiet alter Stadtkultur liegt durch grosse Wüstenstrecken getrennt weit nordöstlich von Aden. Diese Gebiete leiden unter der Gegenwart der Qaeda Kämpfer, die in der benachbarten Wüste Unterschlupf finden und die nahe gelegenen Ortschaften unsicher machen. Die Drohnen, die dort kreisen, bedrohen sie, aber auch die unschuldigen Bürger und Beduinen.
Manche der Hadhramis möchten ihre eigene Unabhängigkeit haben und nicht unbedingt mit Aden und Umgebung gemeinsame Sache machen. Andere machen mit bei Hiraak. Die Hiraak (al-Hadi) Unterhändler im Dialog sehen sich gezwungen, bei ihren Stellungnahmen die Zustände in ihrer Heimat zu berücksichtigen. Sie wissen, dort fordert die grosse Mehrheit ihrer Mitbürger sofortige Loslösung und die Rückkehr zu einem eigenen südjemenitischen Staat.
Ein Plan B der Golfstaaten?
Den Golfstaaten wird nachgesagt, sie unterhielten auch Beziehungen zu den separatistischen Politikern des Südens für den Fall, dass Plan A misslingen sollte. Plan A wäre die Rettung des heutigen Staates Jemen durch den Dialog und die geplante Neuorganisation ganz Jemens.
Sie sollen auch einen Plan B kennen, der einen südjemenitischen Staat, zur Verwirklichung brächte. Für die Golfstaaten sind die Hafenstädte am Ausgang des Golfes, Aden, Mukallah, Zinjibar und andere, wichtiger als Sanaa im Zentrum und Saada im Norden Jemens. Diese beiden hingegen bereiten Saudi-Arabien die grösseren Sorgen.
Vertrauen gewinnen?
Der Dialog hat zwei Listen von Massnahmen ausgearbeitet, die schon heute ergriffen werden könnten und sollten, um die Spannungen zwischen Norden und Süden zu reduzieren. Sie sind als die 20er und die 11er Liste bekannt, nach der Zahl der vorgeschlagenen Schritte.
Dazu gehören Dinge wie die Wiedereinstellung der Soldaten, Offiziere, Polizisten und Staatsbeamten der südlichen Landesteile, die nach dem verlorenen Krieg 1994 entlassen wurden, oder finanzielle Kompensationen für die Veteranen von damals, ferner auch die Rückgabe der widerrechtlich enteigneten Ländereien von Südländern, die Einrichtung eigener richterlicher Behörden und Polizeieinheiten des Südens, vielerlei Versöhnungs- und Wiedergutmachungsschritte.
Doch nur Nummer eins der Liste von zwanzig ist bisher durchgeführt worden. Dies war eine Entschuldigung des Nordens für Fehler und Untaten gegenüber dem Süden – ein rhetorisches Pflaster. Für alles andere, so heisst es im Norden, fehle das Geld.
Die Übergangsregierung erklärte, sie suche Geld zusammenzubringen, um weitere Schritte zu finanzieren. Jedoch die Südländer glauben ihr nicht. Sie sagen, dieses Geld würde dann doch in den Tiefen der Korruption versinken oder bestenfalls für andere Bedürfnisse Verwendung finden. Korruption und der Abfluss von Geldern, welche die Wohlhabenden im Ausland sicherstellen, ist in der Tat eines der Grundübel des Landes, gegen welche der Dialog bisher wirkungslos blieb.
Südjemenitische Identität
Kenner der Lage versichern, die sechs Monate des Dialogs hätten dazu geführt, dass die separatischen Tendenzen im Süden sich weiter vertieft hätten. Was früher ein Thema war, das nicht öffentlich erörtert werden durfte, ist nun aller Munde. Die Südländer haben einen «Identitätsdiskurs» entwickelt, der besagt, sie seien in der Tat eine «andere Nation» als die Jemeniten des Nordens. Sie seien moderner, zivilisierter, besser gebildet, Befürworter der Emanzipation der Frauen, sogar physisch feingliedriger und geschmeidiger, auch demokratiefähiger, als die «Beduinen» des Nordens.
Was alles besonders für die Hafenstadt Aden gilt, die einst in der Tat ein modernes industrielles Zentrum besass, komplett mit einflussreichen Gewerkschaften nach britischem Vorbild. Heute würden wir sagen, Aden sei damals eine «eine globalisierte Stadt» gewesen, aber seit Jahrzehnten wurde sie bitter vernachlässigt.
Die internationale Seefahrt pflegte in Aden, auf halbem Weg nach dem Fernen Osten, Brennstoff zu tanken. Dafür gab es eine grosse Raffinerie. Aden war eine Einkaufsstadt für die Touristen und Matrosen. Heute fahren die Schiffe so schnell wie möglich vorbei, schon um den Aktionsbereich der somalischen Piraten hinter sich zu bringen. Moderne Schiffe sind nicht mehr darauf angewiesen, unterwegs aufzutanken.
Sympathien bei der Protestbewegung
Der Norden lehnt nicht alle Klagen des Südens ab. Es gab sogar Zeiten, in denen Aktivisten des Südens bei den Grossdemonstrationen in Sanaa mitwirkten, die sich gegen die Herrschaft Ali Saleh Abdullahs richteten. Später trennten sich die beiden Strömungen wieder.
Die protestierende Jugend ist in dem Dialog vertreten. Sie stellt jedoch nur eine Minderheit von Teilnehmern. Die Mehrheiten liegen in den Händen der beiden schon zu Salehs Zeiten bestehenden Parteien, die aus einflussreichen Personen zusammengesetzt sind. Unter Saleh wirkten die beiden zusammen im Rahmen des sogenannten Allgemeinen Volkskongresses.
Mit dem Sturz des alten Staatschefs haben sie sich in zwei Gruppen gespalten. Die eine steht immer noch unter Führung des abgesetzten Staatschefs und hat den Namen «Allgemeiner Volkskongress» behalten. Die andere besteht aus der ehemaligen zahmen Opposition gegen Saleh und seine Anhänger. Sie hat sich nun als eigene Partei unabhängig gemacht hat und heisst «Nationale Demokratische Partei». Sie wird dominiert durch die islamistischen Strömungen, Salafisten und Muslimbrüder. Beide zusammen umfassen die Klasse der politischen Würdenträger, die immer noch am meisten Macht im Staat ausüben. Sie besitzen die Mehrheit im Dialog. Die gegenwärtige Übergangsregierung ist paritätisch aus diesen beiden Parteien zusammengesetzt.
Die Macht der politischen Klasse
Beide sind nicht gesonnen mehr zuzulassen als höchstens einen künftigen Föderalismus lokaler Natur mit mehreren «Kantonen». Sie wollen nichts wissen von einem Föderalismus aus zwei Hauptstaaten, Süd- und Nordjemen, oder aus dreien, wenn man den Houhtis im nördlichsten Teil ihren eigenen föderierten Staat zubilligte.
Für die Südländer jedoch ist ein föderierter Südjemen mit der Möglichkeit künftiger voller Trennung das Maximum an Konzessionen, das vorstellbar wäre. Auch dies, so wissen sie, würde auf wütende Opposition der gegenwärtigen Mehrheit im Süden stossen, die sofortige Lostrennung fordert.
Die «Hiraak Hadi»-Delegation hat während dem letzten August den Dialog boykottiert, weil sie sich einer Mehrheit von ablehnenden Gruppen gegenüber sah, die ihre Anliegen diskussionslos ablehnte. Sie konnte am 9. September zur Rückkehr bewegt werden durch einen Kompromiss, der vorsah, dass künftig die Verhandlungen mit ihr in einem Unterkomitee von acht plus acht Gesprächspartnern geführt würden. Falls dieses Komitee je zu einer Einigung gelangte, müsste dann allerdings dieses Resultat der Gesamtversammlung schmackhaft gemacht werden. Was möglicherweise misslingen könnte.
Weitere Verhandlungen unumgänglich
Die internationalen Berater schlagen vor, den Dialog weiterzuführen und zu vermeiden, dass er durch das Machtwort einer bloss relativen Mehrheit beendet, das heisst abgewürgt, werde. Den Dialog mit dem Süden müsste man, so denken sie, gesondert fortsetzen mit Einbeziehung jener, die sich bisher geweigert haben, teilzunehmen.
Dies könnte eventuell bewerkstelligt werden, indem man diesen Teil des Dialoges ins Ausland verlegte, um den Südjemeniten die Teilnahme zu erleichtern. So glauben jedenfalls manche. Den Dialog mit dem Süden mit der blossen Beteiligung der Randgruppe «Hiraak Hadi» fortzuführen, erscheint ihnen sinnlos, weil diese Randgruppe nicht gewillt und nicht in der Lage sei, für den ganzen Süden zu sprechen. Sie könne gar keine Konzessionen eingehen, weil sie wisse, dass solche von der Mehrheit im Süden als Verrat eingestuft und jedenfalls nicht eingehalten würden.
In der Zwischenzeit käme es auch darauf an, die zwanzig und die elf Massnahmen zu verwirklichen, die identifiziert worden seien als solche, welche die Spannungen mit dem Süden verringern könnten. Das Geld dafür müsste gefunden werden und ein Willen, wirklich etwas zu verändern, wäre ebenfalls unentbehrlich. Bisher war er in der durch den Norden ernannten Verwaltung nicht feststellbar.