Der Verein “Ecologie et Population” verfolgt hehre Ziele: Unser Land auch für kommende Generationenen lebenswert zu erhalten und der Reproduktion von Menschen in Entwicklungsländern Grenzen zu setzen. Solche Zielsetzungen sind für viele Leute attraktiv: für Konservative, die die Welt so bewahren möchten, wie sie ist, für Grüne, die sich über Baukräne ärgern und für Leute, die der Masseneinwanderungsinitiative noch eins draufhauen möchten. In der Tat: Eine Regenbogenfraktion aus allen politischen Lagern hat eine Initiative zustande gebracht, die im Wesentlichen die Nettozuwanderung auf 0.2% der Wohnbevölkerung – mithin 17‘000 Personen – begrenzen will.
Das ist allerdings eine Sackgasse! Schon die sehr schwierige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt, dass bezüglich der Personenfreizügigkeit mit der EU nur wenig Verhandlungsspielraum besteht. Offenbar ist der Bundesrat bis an seine Grenzen gefordert eine Lösung zu präsentieren, die mit der Weiterführung des Bilateralen Wegs mit der EU vereinbar ist.
Und da kommt nun die Ecopop-Initiative, die noch viel ausgeprägter gegen die Immigration angehen will. Damit wäre wohl keine Lösung mehr möglich. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre absehbar die Folge. Und wenn dieses Abkommen fällt, ist die Gefahr gross, dass auch alle oder einzelne der Bilateralen Verträge aufgehoben würden (Guillotine Klausel).
Auswirkungen für SWISS
Für die Gesellschaft SWISS, für die ich mitverantwortlich bin, geht es um das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das am 1. Juni 2002 in Kraft trat. Es sichert für uns den ungehinderten Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt. Rechtlich überlagert es die alten Abkommen mit einzelnen EU-Staaten. Sein Wegfall würde das Revirement der länderspezifischen Verträge bewirken, sofern solche überhaupt vorhanden sind. Und das wäre für SWISS ein gravierender Nachteil.
Wir wären bei der Wahl der Destinationen, bei der Tarifsetzung und bei dem Einsatz des Fluggerätes stark eingeschränkt. Beispielsweise würde in Italien das Abkommen von 1965 Anwendung finden, was eine deutliche Reduktion der heutigen Flüge nach Italien bedeuten würde. Ein anderes Beispiel ist Frankreich; es bestand nie ein Abkommen, nur ein Gentlemen’s Agreement. Inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten nach einer Kündigung des Bilateralen Abkommens bereit wären, mit der Schweiz über neue, liberale Luftverkehrsabkommen zu verhandeln, ist nicht abzuschätzen. Zumindest kurzfristig entstünde für SWISS eine sehr schwierige Ausganglage, die mittel-bis langfristig zu einer Reduktion der Flotte und zur Infragestellung der Swiss als Netzwerkairline führen könnte.
Ein Zeichen setzen
Was ich für SWISS dargestellt habe, gilt auch für andere Abkommen, die der Guillotine Klausel unterstehen. Man fragt sich schon: kann man solche Risiken in Kauf nehmen? Wie kann man der Ecopop-Initiative zustimmen angesichts der eklatanten Nachteile für unser Land?
Das hat wohl auch damit zu tun, dass man nur die Erstwirkungen (Ökologie, „Das Boot ist voll“) bedenkt. Und diese sind sehr einfach kommunizierbar und populistisch ausschlachtbar. Aber - verheerende – Zweit- und Drittwirkungen werden ignoriert. Sie sind unsicher und weniger deutlich fassbar. Das ist nicht nur bei der Ecopop so, sondern bei vielen neuen Initiativen: Masseneinwanderung, 1:12, Mindestlohn und Grundeinkommen. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen so „ein Zeichen für eine gute Sache“ setzen, nicht mehr und nicht weniger. Dabei geht oft eines verloren: angenomme Verfassungsinitiativen gehen in unser Grundgesetz ein. Damit zu spassen und „ein Zeichen zu setzten“ ist verfehlt und unverantwortlich.
Die Annahme der Ecopop Initiative wäre katastrophal. Sie würde die Schweiz ins Reduit zurückführen. Wir würden hinter uns die Türe fast ganz zumachen. Daher: Nein zur Ecopop-Initiative.