In der Nacht auf Donnerstag liess der amerikanische Präsident durch seine Pressesprecherin, Karoline Leavitt, verbreiten, er habe noch einmal nachgedacht und beschlossen, arabische Regierungen aufzufordern, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens auszuarbeiten.
Vorher hatte er in der Vision geschwelgt, den Gazastreifen zu kaufen, für die Umsetzung sogar eigenes Militär hinzuschicken, die ganze Region zu einer «Riviera» zu machen und die lokale Bevölkerung (2,2 Millionen) in andere Länder (am liebsten nach Jordanien und Ägypten) umzusiedeln.
Ob dauerhaft oder nur während der Zeit, in der die Baumaschinen die Trümmer abgerissen und etwas Neues errichtet hätten, das liess Trump zunächst offen, um sich schliesslich dahingehend zu äussern, dass jene, die dank seiner Aussiedlungs-Idee ausser Landes wären, nicht mehr zurückkehren dürften (also sollte es faktisch auf eine Vertreibung der Bevölkerung hinauslaufen). Auf jeden Fall, darauf beharrte er einige Tage lang, würden die USA diesen Landstreifen mit seinem grossartigen Potential «übernehmen». Das würde den amerikanischen «tax-payer», den Steuerzahler, übrigens null und nichts kosten, die Übernahme ergebe sich von alleine. Doch jetzt sieht alles (vielleicht …) wieder anders aus, denn nun wartet Donald Trump auf Vorschläge vonseiten der Araber.
Begeisterung und Ablehnung
In Israel stiessen die verschiedenen «Visionen» Trumps auf weit verbreitete Begeisterung. Nicht nur Mitglieder der Regierung Netanjahu und Angehörige der Siedlerbewegung zeigten sich angetan von der Aussicht, dank Donald Trump vom ganzen Komplex des Palästinenserproblems auf einen Schlag befreit zu werden, nein, die Begeisterung über Trumps «Eingebung» erreichte sogar die Mitte der Gesellschaft und die politische Opposition. Nicht uneingeschränkt allerdings: Eine Gruppe von weit rechts stehenden Politikern meinte, die Palästinenser müssten auf jeden Fall weiter entfernt von Israel angesiedelt werden. Jordanien oder der ägyptische Sinai, das sei zu nahe, besser wäre Saudi Arabien. Was den saudischen Politiker Jussef bin Trad al-Saadoun zum Gegenvorschlag des Inhalts führte, man könne das ganze Problem spiegelverkehrt dadurch lösen, dass man die ganze israelische Bevölkerung nach Alaska und nach Grönland aussiedeln würde.
Inzwischen rauften sich mehrere Regierungen der arabischen Welt insofern zusammen, als sie unisono Nein sagten zu Donald Trumps Idee, den Nahost-Konflikt durch den Transfer von 2,2 Millionen Gaza-Palästinensern zu «lösen». Noch vor einem Gipfeltreffen in Kairo (geplant für den 27. Februar) soll nun, in Einklang mit Jordanien und Ägypten, ein detaillierter Plan für die Zukunft des Gaza-Streifens ausgearbeitet werden, ein Plan, der es der lokalen Bevölkerung erlauben soll, an Ort und Stelle auszuharren, auch während der Zeit des Wegräumens der Trümmer und des Wiederaufbaus.
Keine Zahlungen ohne Vision
Wie das? 80 bis 90 Prozent der Häuser im Gaza-Streifen sind zerstört, das heisst konkret: Da müssten zunächst etwa 50 Millionen Tonnen Bauschutt weggeräumt werden. Optimistische Schätzungen besagen, dass man dafür etwa vier Jahre benötigen würde. Eine Uno-Expertengruppe meint sogar, das würde bis zum Jahr 2040 dauern. In dieser langen Zeit müssten die Menschen in provisorischen Behausungen, also in Zelten oder Containern, leben. Doch ob Israel Bewilligungen für die Einfuhr des entsprechenden Materials erteilen würde, scheint, aufgrund bisheriger Erfahrungen, ungewiss. All das oder zumindest einen Teil davon könnte sich, so die israelische Befürchtung, Hamas aneignen, aus Metallteilen Waffen zusammenbauen und sich so erneut als terroristische Macht organisieren. Genau das aber will Israel verhindern – Premier Netanjahu führte ja, als Reaktion auf den Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, den Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten (und die Geiseln zu befreien). Also dürften die Phasen von Abreissen der Schuttmassen und Neu-Aufbau wohl sogar noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Die Kosten der Trümmer-Beseitigung und des Neu-Aufbaus werden auf zwischen 53 und 90 Milliarden Dollar geschätzt. Und die zahlt wer? US-Präsident Trump machte bereits klar, dass diese Kosten nicht vom amerikanischen Steuerzahler übernommen werden. Israel zeigt ebenso wenig Neigung – diesen Krieg habe die Hamas provoziert, daher müssten andere die Folgen tragen, lautet die Meinung der Regierung Netanjahu. Qatar, kleine Finanzgrossmacht in der Region, gab, ebenso wie Saudi Arabien, zu verstehen, dass ein allfälliges Engagement nur dann in Frage käme, wenn für die Palästinenser eine politische Vision geschaffen werde, also wenn die Zwei-Staaten-Lösung wieder auf die Agenda gesetzt würde. Also genau das, was Israels jetzige Regierung kategorisch ablehnt. Und die direkten Nachbarn, also Jordanien und Ägypten, lehnen Trumps «Riviera»-Vision und die Aufnahme von Palästinensern unter anderem mit der Begründung ab, sie seien bereits jetzt mit Flüchtlingsproblemen überfordert, litten unter Schuldenlasten, seien von Hilfsgeldern aus den USA, der EU und reichen arabischen Staaten abhängig – und darüber hinaus stehe ein erzwungener Bevölkerungs-Transfer auch in krassem Widerspruch zu internationalem Recht.
Drohender Analphabetismus
Doch das Materielle ist nur ein Teil des Problems. Ungeklärt ist, welche Instanz nach einem Ende des Kriegs die Verwaltungsaufgaben und die Neu-Organisation des Schulwesens übernehmen würde. Hamas soll es, dieser Meinung sind auch die arabischen Regierungen, nicht sein – dann also eventuell die Autonomiebehörde der Palästinenser, die jetzt im Westjordanland mehr schlecht als recht herrscht? Das wäre sehr problematisch, lautet fast unisono die Meinung bei den arabischen Regierungen, denn das, was Mahmud Abbas im Westjordanland bisher geleistet habe, sei gekennzeichnet durch Inkompetenz. Und was die Schulen im Gaza-Streifen betrifft: Da machte Israel durch das Verbot der Tätigkeit der UNRWA förmlich Tabula rasa. Zudem sind 88 Prozent der Schulhäuser zerstört, mehr als eine halbe Million Kinder gingen bereits bis jetzt, während der 15 Monate Krieg, nicht mehr zur Schule, und wenn da die notwendige Infrastruktur nicht innerhalb kurzer Frist wieder aufgebaut wird, wird eine ganze Generation zum Analphabetismus verdammt.
Fazit: Auch wenn die «Riviera»-Vision von Donald Trump wieder vom Tisch ist, eine Lösung des Gaza-Problems liegt dennoch in weiter Ferne.